Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss schlägt vor, den Stellenplan und die Stellenübersichten in der vorliegenden Form in den Haushaltsplan 2020 zu übernehmen.   

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Der Stellenplan einschließlich der Stellenübersichten ist als Anlage zur Beratungsvorlage beigefügt. Die in der Haushaltsplanung aufgenommen Personalkosten wurden anhand der im Stellenplan vorgesehenen Stellen berechnet. Der aktuelle Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) hat eine Laufzeit bis zum 31.08.2020. Die Tariferhöhung zum 01.03.2020 beträgt 1,06 %. Für die Tarifverhandlungen der zukünftigen Laufzeiten wurde mit einer jährlichen Tariferhöhung von 2,50 % geplant. 

1) FD Straßen, Wege, Plätze:

Der Stelleninhaber wird voraussichtlich im Februar 2020 sein Studium als Bauingenieur (Bachelor of Engineering) erfolgreich abschließen. Im Zuge einer vorläufigen Stellenbewertung wird diese Stelle im Stellenplan in E 10 TVöD ausgewiesen.

2) Gemeindebücherei, Fachbereiche I und III:

Bei drei durchgeführten Arbeitsplatzbewertungen war das Ergebnis, dass die Tätigkeiten in der Gemeindebücherei dem der E  9 a TVöD, die Tätigkeiten im Fachbereich I dem der E 7 TVöD und die Tätigkeiten im Fachbereich III dem der E 6 TVöD entsprechen.

3) Fachdienst Finanzen und Schulen:

Mit der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 wurde der Stellenplan dahingehend geändert, dass im Bereich der Gemeindekasse eine befristete Stundenaufstockung mit 12,00 Wochenstunden, bedingt durch die Änderung des § 2 b Umsatzsteuergesetz, erforderlich war.

Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, wird § 2 b Umsatzsteuergesetz die Gemeindekasse auch nach der Umsetzung noch mit erheblichem Zeitaufwand beschäftigen, da ständig die steuerlichen Pflichten auf bestehende aber auch auf neue Tätigkeiten oder Leistungen zu überprüfen sind. Des Weiteren ist es notwendig, dass die erforderliche Kosten- und Leistungsrechnung sowie das Controlling mit einem unterjährigen Berichtswesen gesetzeskonform nach der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) umgesetzt werden. Ferner sind die Jahresabschlüsse 2017 – 2019 noch aufzuholen. Diese Aufgabe soll in 2020 abgeschlossen werden.

Aus den genannten Gründen ist es erforderlich, dass die 12,00 Wochenstunden entfristet und zusätzlich noch 23,00 Wochenstunden benötigt werden, um die bevorstehenden Aufgaben bewältigen zu können. 

4) FD Jugend und Familien:

Im Stellenplan zum Haushaltsjahr 2019 war im Bereich der Jugendpflege eine Teilzeitstelle (0,5 Stelle) mit einem „kw-Vermerk“ versehen. Auf Grund der verstärkten Inanspruchnahme des CASA´s in Metjendorf, des FreiRaumes in Wiefelstede und der weiteren Jugendgruppen in Spohle und Gristede sowie einer beantragten Altersteilzeit eines Jugendpflegers, werden derzeit Überlegungen angestellt, wie man diesen Wandel personell bewerkstelligen kann. .

5) Bauhof:

In der Verwaltungsausschusssitzung vom 20.11.2017 wurde die personelle Verstärkung des Bauhofes um 1,0 Stelle beschlossen. Zeitgleich wurde ein „kw-Vermerk“ auf die Stelle eines in Rente gehenden Beschäftigten angebracht. Im Frühjahr 2020 wird der Beschäftigte in Rente gehen. Verwaltungsintern werden im kommenden Jahr konzeptionelle Überlegungen zur Aufgabenerledigung auf dem Bauhof angestellt, die die heutigen Anforderungen berücksichtigt. Insofern sollte der „kw-Vermerk“ entfallen und der Verwaltungsausschuss im kommenden Jahr eine Entscheidung über die Wiederbesetzung treffen, nachdem das Konzept von der Verwaltung vorgelegt wurde. .

Finanzierung:

Die vorstehenden Maßnahmen werden in der Haushaltsplanung für das Jahr 2020 aufgenommen.     

Anlagen: