Vorschlag /
Empfehlung:
Dem
Verwaltungsausschuss wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen:
a) Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde
Wiefelstede nimmt den Bericht über die Budgetabwicklung der Schulen der
Gemeinde Wiefelstede für das Jahr 2019 zur Kenntnis.
b) Der
Verwaltungsausschuss stimmt der beantragten Übertragung des investiven
Haushaltsrestes (Schulbudget Grundschule Wiefelstede) in der Gesamthöhe von
32.051,13 € vom Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 zu.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Seit
dem 01.01.1997 sind Teile des Ergebnishaushalts (vorher Verwaltungshaushalt) für
die Schulen budgetiert. Die Schulen bekommen diese Mittel auf eigene Girokonten
ausgezahlt. Weiterhin ist der Teilbereich für den Erwerb von beweglichen Sachen
des Anlagevermögens für die Schulen seit dem 01.01.1999 budgetiert. Die
Budgetabwicklung erfolgte im Fachdienst Finanzen und Schulen.
Über
die Verwendung der den Schulen im Rahmen der Budgetierung zur Verfügung
gestellten Mittel ist den gemeindlichen Gremien zu berichten. Der Bericht über
die Budgetabwicklung in den Schulen der Gemeinde Wiefelstede für das Jahr 2018
erfolgte in der Schulausschusssitzung am 12.11.2019.
Im
Ergebnishaushalt erfolgt die Abwicklung der Budgetmittel über die
Schulkonten. Die nicht verwendeten Mittel verbleiben auf den Konten und werden
haushaltsrechtlich gemäß § 20 Abs. 2
KomHKVO als Haushaltsrest in das Folgejahr vorgetragen. Folgende Haushaltsreste
ergeben sich jeweils per 31.12.:
|
Schule |
2017 |
2018 |
2019 |
|
Grundschule Metjendorf (inkl. Mensa) |
37.630,20 € |
31.057,69 € |
24.252,67 € |
|
Grundschule Wiefelstede |
27.614,30 € |
17.494,90 € |
7.516,15 € |
|
Oberschule Wiefelstede (inkl. Mensa) |
60.093,61 € |
47.267,75 € |
47.203,56 € |
In den nachfolgenden Aufstellungen für die einzelnen Schulen sind die
Aufwendungen 2019 ersichtlich. Darüber hinaus wird die Verwendung der Mittel in
den einzelnen Bereichen dargestellt.
|
Grundschule Metjendorf |
2019 |
|
Schönheits-/ Kleinreparaturen f.
Gebäude |
0,00 € |
|
Unterhaltung des beweglichen
Vermögens |
2.454,50 € |
|
Beschaffung des beweglichen
Vermögens |
6.134,51 € |
|
Lehr- und Unterrichtsmaterial |
17.790,09 € |
|
Geschäftsbedarf |
8.868,72 € |
|
Gesamtausgaben |
35.247,82 € |
|
Grundschule Metjendorf (Mensa) |
2019 |
|
Beschaffungen/Reparaturen/Unterhaltung |
4.780,84 € |
|
Wareneinkauf / Verpflegung |
29.864,24 € |
|
Gesamtausgaben |
34.645,08 € |
|
Grundschule Wiefelstede |
2019 |
|
Schönheits-/ Kleinreparaturen f.
Gebäude |
451,12 € |
|
Unterhaltung des beweglichen
Vermögens |
10.358,77 € |
|
Beschaffung des beweglichen
Vermögens |
6.367,33 € |
|
Lehr- und Unterrichtsmaterial |
27.056,31 € |
|
Geschäftsbedarf |
8.719,08 € |
|
Gesamtausgaben |
52.952,61 € |
|
Oberschule Wiefelstede |
2019 |
|
Schönheits-/ Kleinreparaturen f. Gebäude |
2.464,06 € |
|
Unterhaltung des beweglichen Vermögens |
11.197,47 € |
|
Beschaffung des beweglichen Vermögens |
11.272,26 € |
|
Lehr- und Unterrichtsmaterial |
34.085,26 € |
|
Geschäftsbedarf |
12.677,73 € |
|
Gesamtausgaben |
71.696,78 € |
|
Oberschule Wiefelstede (Mensa) |
2019 |
|
Beschaffungen/Reparaturen/Unterhaltung |
1.630,80 € |
|
Wareneinkauf / Verpflegung |
41.435,21 € |
|
Gesamtausgaben |
43.066,01 € |
Investitionen im Schulbereich wurden im Finanzhaushalt bis einschließlich
Haushaltsjahr 2016 unter BGA (Investitionen über 1.000 € zzgl. MWST) und Sammelposten (Investitionen von 150 € bis
1.000 € zzgl. MWST) unterschieden. Durch die Anpassung der
Zuordnungsvorschriften wurden die Sammelposten dem Ergebnishaushalt (hier Sachkonto
4222300 im Schulbudget) zugewiesen.
Die Einzelinvestitionen wurden durch den Fachdienst Finanzen und Schulen
(nicht über Schulkonten) vorgenommen; im Einzelnen wurden im Jahr 2019 aus dem
Budget der Schulen folgende Gegenstände angeschafft:
|
a)
Grundschule Metjendorf (2019) Mittel des Budgets
(Einzelinvestitionen) + Rest aus Vorjahr (2018) = Insgesamt verfügbar - Beschaffte Gegenstände: Leinwände & Deckenhalterungen Visualizer & Beamer Visualizer & Beamer Leinwand & Deckenhalterung Einbau/Montage Medienausstattung Geschirrspüler = Insgesamt Die noch
verbleibenden Mittel in Höhe von wurden als Haushaltsrest (Einzelinvestitionen) nach 2020
übertragen und stehen der Schule somit zur Verfügung. |
|
8.000,00 € 29.319,54 € 37.319,54 € 4.287,27 € 8.975,31 € 747,94 € 355,07 € 12.136,04 € 1.351,09 € 27.852,72 € 9.466,82
€ |
|
b)
Grundschule Wiefelstede (2019) Mittel des Budgets
(Einzelinvestitionen) + Rest aus Vorjahr (2018) = Insgesamt verfügbar - Beschaffte Gegenstände: Dokumentenkamera Dokumentenkamera/Kurs Verdunklungsvorhänge Raum 54 Verdunklungsvorhänge Raum 50 = Insgesamt Die noch
verbleibenden Mittel in Höhe von wurden als Haushaltsrest (Einzelinvestitionen) nach 2020
übertragen und stehen der Schule somit vorbehaltlich der Zustimmung des
Verwaltungsausschusses zur Verfügung. |
|
7.800,00 € 30.202,38 € 38.002,38 € 2.363,40 € 267,75 € 1.660,05 € 1.660,05 € 5.951,25 € 32.051,13 € |
|
c)
Oberschule Wiefelstede (2019) Mittel des Budgets
(Einzelinvestitionen) + Rest aus Vorjahr (2018) = Insgesamt verfügbar - Beschaffte Gegenstände: Keine Die noch
verbleibenden Mittel in Höhe von wurden als Haushaltsrest (Einzelinvestitionen) nach 2020
übertragen und stehen der Schule somit zur Verfügung. |
|
17.900,00 € 20.367,34 € 38.267,34 € 0,00 € 38.267,34 € |
Die Grundschule Wiefelstede beantragt mit Schreiben vom 16.06.2020 die
Übertragung der Haushaltsmittel in Höhe von 8.151,13 €, die grundsätzlich nach
dem Leitfaden zur wirtschaftlichen und ordnungsgemäßen Führung des Budgets in
den Schulen der Gemeinde Wiefelstede nicht über den Zeitraum von 3 Jahren zur
Verfügung stünden. Nach dem Leitfaden wäre eine Übertragung in Höhe von
23.900,00 € (Haushaltsmittel aus 2017 = 8.100,00 € / 2018 = 8.000,00 € / 2019 =
7.800,00 €) ohne Antrag/Zustimmung möglich. Die Verwaltung begrüßt u. a. die
Beschaffung der bereits seit Jahren angedachten Beschaffung der Kehrmaschine
und damit auch die Verwendung dieser Haushaltsmittel. Insgesamt soll ein
Haushaltsrest in Höhe von 32.051,13 € von 2019 auf 2020 übertragen werden.
|
|