Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede beschließt, das Planungsbüro NWP mit der Digitalisierung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wiefelstede zu beauftragen.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wiefelstede hat im Januar 2020 die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Gemeinde Wiefelstede mit Hinweis auf die § 1 und 5 BauGB beantragt. Die Beratung in dieser Angelegenheit wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.05.2020 zurückgestellt, da die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise nicht absehbar und die Kosten für die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplanes zu hoch seien.

Herr Diedrich Janssen vom Planungsbüro NWP hat aus Sicht der Verwaltung eingehend dargestellt, dass die Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes für die Gemeinde Wiefelstede planungspragmatisch nicht notwendig sei, da hier keine grundlegende Neuausrichtung der Planungen der vergangenen Jahre vorgenommen werden soll. Von Herrn Janssen und Frau Reichenbach positiv dargestellt wurde die Zusammenfassung aller Flächennutzungsplanänderungen der Vergangenheit, in einen digital neuen Plan. In einem zweiten Schritt könnten dann nachrichtliche Übernahmen erfolgen, bevor im dritten Schritt der Flächennutzungsplan neu bekannt gemacht werden könnte. In einem vierten Schritt würden dann Analysen zu den Darstellungen im Flächennutzungsplan zu den tatsächlichen Nutzungen vorgenommen werden, um die bisherigen Darstellungen zu überprüfen. Im fünften Schritt könnte dann ein Gemeindeentwicklungskonzept erstellt werden, was gegenüber der Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes deutlich flexibler hinsichtlich der Gestaltung und der Beteiligungsmöglichkeiten ist.

Der niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat mit Rundschreiben 149/2020 mitgeteilt, dass das Land mit dem Projektplan Digital, unter anderem  die Flächennutzungspläne landesweit digitalisieren möchte. Das Rundschreiben des NSGB, sowie der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung Plan Digital ist als Anlage beigefügt.

Mit der vom Land durchzuführenden Digitalisierung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wiefelstede, würde der im Projektablauf dargestellte erste Schritt zur digitalen Bearbeitung des Flächennutzungsplanes abgearbeitet werden können. Kosten entstehen für die Gemeinde Wiefelstede ausschließlich für die Bereitstellung der Unterlagen, sowie die Begleitung der Digitalisierung.

Verwaltungsseitig geführte Gespräche mit den hier vor Ort tätigen Planern ergaben, dass der von der Verwaltung zu leistende Aufwand für das Projekt Plan Digital sehr hoch sein wird, da die auftragnehmenden Planer die örtlichen Gegebenheiten nicht kennen und die Bearbeitung der Unterlagen nur technikbasiert erfolgen wird. Das bedeutet auch, dass die hier vielfach noch vorliegenden analogen Pläne automatisiert übernommen werden würden.

Dieses führt dazu, dass der im Rahmen des Projektes Plan Digital erstellten Flächennutzungsplan für die Landesplanung ausreichend ist, nicht aber wirklich als Planungsgrundlage für die weitere gemeindliche Planung dienen kann.

Um eine qualitativ gute Planungsgrundlage für die Zukunft zu bekommen und den ersten Schritt Richtung Neubekanntmachung/Neueerstellung des Flächennutzungsüplanes der Gemeinde Wiefelstede zu gehen, wird vorgeschlagen, das Planungsbüro NWP mit der Digitalisierung de Flächennutzungsplanes auf Basis des Angebotes vom 07.06.2020 zu beauftragen.

Finanzierung:

Anlagen:

Rundschreiben NSGB 149/2020

Entwurf Verwaltungsvereinbarung Plan Digital

Orientierungsangebote NWP zu möglichen Planungsschritten bis zur Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes (5Angebote)