Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede stimmt dem Antrag von Herrn René Schönwälder, in jeder Beratungsvorlage die Auswirkungen auf das Klima in einem obligatorischen Prüfpunkt darzustellen, nicht zu.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Ratsmitglied René Schönwälder hat mit Antrag vom 16.06.2020 beantragt, den TOP Klimacheck in Verwaltungsvorlagen, in die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses aufzunehmen.

Mit dem Antrag verfolgt  Herr Schönwälder das Ziel, dass in jeder Verwaltungsvorlage obligatorisch die Auswirkungen der jeweiligen Maßnahmen auf das Klima betrachtet und insofern einem sogenannten „Klimacheck“ unterzogen wird. Im Antrag wird ausgeführt, dass dadurch eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen sämtlicher Vorhaben auf das Klima erfolge und es der Politik somit ermöglicht, klimafreundliche Entscheidungen zu treffen.

Dass der Klimaschutz eine immer wichtigere und gewichtigere Rolle spielt, ist den Entscheidungsträgern und denjenigen die entsprechende Entscheidungen vorbereiten, bereits jetzt voll bewusst. Dabei ist klar, dass jede Beschaffung, jede Baumaßnahme, jeder Zuschuss in der Regel auch Auswirkungen auf das Klima haben. Dieses Thema im Rahmen einer jeden Verwaltungsvorlage aufzubereiten, könnte oberflächlich sicherlich geleistet werden, wobei Ausführungen lediglich allgemein gehalten werden könnten. Tiefergreifende Recherchen über die Auswirkungen von Maßnahmen auf das Klima, wären aufwändig und personell von der Verwaltung ganz sicherlich nicht zu leisten.

Viel wichtiger erscheint es aus Verwaltungssicht, bei einzelnen Maßnahmen Überlegungen dahingehend anzustellen, negative Auswirkungen auf das Klima zu vermindern. So wurde in der Beratung über den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zum Baugebiet Grote Placken festgehalten, dass Maßnahmen zur Regenrückhaltung auf den Baugrundstücken überprüft werden. Ferner wurde darüber beraten, den künftig Bauwilligen im Rahmen der Bauberatung auf die Förderung verschiedener Maßnahmen hinzuweisen. Im Rahmen der Errichtung der Kindertagesstätte Lüttje Padd, wie auch am Brinkacker, wurde für die Beheizung eine klimafreundliche Luftwärmeheizung in die Ausführung gegeben. Ferner wird auf der Kindertagesstätte am Brinkacker eine Photovoltaikanlage installiert. Dieses resultiert aus einer Anregung aus der Bevölkerung.

Verwaltungsseitig wird es daher für zielführender angesehen, bei einzelnen durchzuführenden Maßnahmen zu versuchen, diese klimafreundlicher auszuführen, ohne hierbei jedoch den wirtschaftlichen Aspekt aus den Augen zu verlieren. 

Finanzierung:

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