3. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Gemeinde Wiefelstede über Art, Maß und Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung)

Betreff
3. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Gemeinde Wiefelstede über Art, Maß und Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung)
Vorlage
B/1681/2020
Art
Beratungsvorlage

Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die als Anlage zur Beratungsvorlage B/1681/2020 beigefügte 3. Verordnung zur Änderung der Verordnung der Gemeinde Wiefelstede über Art, Maß und Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung).

    

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

 

Gemäß § 52 Abs. 1 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) in der aktuellen Fassung sind die Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu reinigen.

 

Grds. reinigungspflichtig sind die Gemeinden (§ 52 Abs. 2 NStrG), sofern diese die ihnen obliegenden Reinigungspflichten nicht durch Satzung den Eigentümern der anliegenden Grundstücke auferlegt hat (§ 52 Abs. 4 S. 1 NStrG).

 

Die Gemeinde Wiefelstede hat in § 3 ihrer Satzung über die Reinigung der Straßen in der Gemeinde Wiefelstede (Straßenreinigungssatzung) in der aktuellen Fassung mit Bezug zu den Straßenverzeichnissen A und B der Verordnung der Gemeinde Wiefelstede über Art, Maß und Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) in der aktuellen Fassung hiervon Gebrauch gemacht.

 

Gemäß des Straßenverzeichnisses B (als Bestandteil der Straßenreinigungsverordnung) hat eine Reinigung durch die Anlieger zu erfolgen, sofern nicht im Straßenverzeichnis A etwas anderes bestimmt ist (vgl. § 3 Abs. 3 S. 1 der Straßenreinigungsverordnung). Bei den im Straßenverzeichnis A benannten Straßen erfolgt eine Reinigung durch die Gemeinde (mit Gebührenerhebung). 

 

Mit Wirkung zum 01.01.2021 sollen folgende Straßen/Grundstücke zusätzlich mit in das Straßenverzeichnis A zur maschinellen Reinigung durch die Gemeinde aufgenommen werden:

 

 

 

 

 

 

Gebührenklasse 2 (Wohnstraßen):

 

·      Am Sportplatz

(Hausnummern 2 – 12, gerade Zahlen,

sowie Frontmeter des Grundstücks „Ahlersweg 10“)

·      Eisenstraße

(Hausnummern 1 – 35, ungerade Zahlen,

sowie Hausnummern 4 und 6)

·      Feldstraße

(Hausnummern 5, 7, 8, 10, 12, 14, 16, 18, 18 A, 20, 23, 25,

Frontmeter des Grundstücks „Gartenstraße 37“)

 

 

·      Metjenweg

(Hausnummern 1 und 1 A, Frontmeter der Grundstücke „Am Schützenhof 1 und 2“, Frontmeter des Grundstücks „Metjendorfer Landstraße 1“)

·      Schulstraße

(Hausnummern 14 – 20, gerade Zahlen,

sowie Frontmeter des Grundstücks „Heinekamp 1“)

 

 

Die Verordnung der Gemeinde Wiefelstede über Art, Maß und Umfang der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung) und insbesondere das o. g. Straßenverzeichnis A als Bestandteil dieser Verordnung sind daher entsprechend anzupassen.

     

Anlagen: