Vorschlag /
Empfehlung:
Der Verwaltungsausschuss beschließt, die
Fortsetzung der im Vertrag über die Mitfinanzierung der Leistungsverbesserungen
auf den VBN-Linien 310, 329, 330, 340 und 350 durch die Gemeinden Bad
Zwischenahn, Edewecht, Rastede und Wiefelstede vereinbarten Maßnahmen sowie die
Zahlung des jährlichen Finanzierungsbeitrages.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
In
der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 29.04.2019 wurde die Verstärkung des
ÖPNV durch den abgestimmten Stadtbus-/Regionalbusverkehr im Landkreis Ammerland
auf den Linien 330 u. 340 zugestimmt.
Die
erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von voraussichtlich 28.300,00€ wurden in
den Haushalt 2020 eingeplant.
Aus
diesem Beschluss resultiert der Vertrag über die Mitfinanzierung der
Leistungsver-besserungen auf den VBN-Linien 310, 329, 330, 340 und 350 durch
die Gemeinden Bad Zwischenahn, Edewecht, Rastede und Wiefelstede vom
19.08.2019.
Unter
§ 5 dieses Vertrages wurde mit Wirkung ab dem 15.12.2019 bis zum
Fahrplanwechsel im Dezember 2021 eine „Probephase“ vereinbart. Unter anderem
besteht für die Vertragsparteien bis zum 31.03. eines Jahres die Möglichkeit
der Verlängerung des Vertrages zur Mitfinanzierung zu widersprechen.
In
seinem Schreiben vom 17.12.2020 bat Herr Mittwollen, LK Ammerland, bereits
jetzt um ein positives Votum der Gemeinde, zur Fortsetzung über den
2-Jahreszeitraum hinaus, um diese Angelegenheit bereits am 10.02.2021 mit in
die Sitzung des Wirtschaftsausschusses nehmen zu können.
In
den ersten Monaten des Betriebes war lt.
dem LK Ammerland eine positive Entwicklung erkennbar. Nachhaltig negativ wurde
das Projekt ab März 2020 durch die Corona-Pandemie beeinflusst. Die bis dato
sehr guten Fahrgastzahlen blieben bei der Fahrgasterhebung im Oktober 2020 weit
hinter den Erwartungen zurück.
Um
eine realistische Einschätzung eines Erfolges/ Misserfolges feststellen zu
können, ist eine Weiterführung erforderlich. Somit kann sicherlich nach
Abklingen der Corona-Pandemie an den Erfolg der ersten Betriebsmonate
angeschlossen werden.
Finanzierung:
Die
erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von voraussichtlich 28.300,00€ wurden
bereits für den Haushalt 2021, 2022, 2023 und 2024 eingeplant.
Anlagen: