Vorschlag / Empfehlung:

a)  Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede beschließt zu den Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie von privater Seite gemäß den vorliegenden Abwägungsvorschlägen.

b)  Weiter beschließt der Verwaltungsausschuss die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.06.2020 mit einer Gegenstimme die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 117 I, die Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Bereits im Jahr 2017 hatte der Verwaltungsausschuss mit einer Gegenstimme die Einleitung des Bauleitplanverfahrens für das Gelände beschlossen (sh. Vorlage B/0758/2017).

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 05.03.2021 um Stellungnahme zu dieser Planung, auch im Hinblick auf den zu erstellenden Umweltbericht, bis zum 05.04.2021 gebeten.

Die Öffentlichkeitsunterrichtung fand in der Zeit vom 10.03. – 06.04.2021 online unter www.wiefelstede.de, Rubrik „Wirtschaft, Bauen und Umwelt / Rund ums Bauen / aktuelle Bauleitplanung“ (hier unter „Planfälle“) statt. Eine öffentliche Informationsveranstaltung war aufgrund des Lockdowns nicht möglich. Auf die Öffentlichkeitsunterrichtung wurde durch Bekanntmachung in der NWZ am 10.03.2021 und auf der Homepage der Gemeinde in der Zeit vom 10.03.-06.04.2021 sowie durch eine Pressemitteilung hingewiesen.

Unter den Unterlagen, die online eingesehen werden konnten, befanden sich eine Schallimmissions- und eine Geruchsimmissionsprognose des Sachverständigenbüros uppenkamp und partner. Gemäß Schalltechnischer Untersuchung werden die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm in einem kleinen Bereich an der südlichen Plangebietsgrenze überschritten. Für diesen Bereich werden entsprechende Vorkehrungen zum Lärmschutz festgesetzt. Gemäß Geruchsgutachten wird der Immissionsrichtwert gemäß GIRL von 10 % der Jahresstunden im Plangebiet mit max. 6 % unterschritten. Die Werte im Plangebiet liegen überwiegend zwischen 3 und 4 % der Jahresstunden. Bei den Begutachtungen wurde auch die Pumpstation der EWE WASSER GmbH berücksichtigt.

Bei dem Reiterhof handelt es sich um einen Pachtbetrieb. Das Pachtverhältnis begann im Mai 2014. Der Pachtvertrag sieht vor, dass der Pächter bei Verkauf des Pachtgegenstandes nach 12-monatiger Kündigungsfrist zurücktritt.

Eine tabellarische Übersicht der eingegangenen Anregungen und der entsprechenden Abwägungsvorschläge ist beigefügt. Die überarbeitete Planung wird in der Sitzung vorgestellt. Die Änderungen bzw. Ergänzungen in der Begründung sind farblich gekennzeichnet.

Die vorliegenden Gutachten können unter folgendem Link eingesehen werden:

https://kombox.kdo.de/gm_wiefelstede/index.php/s/crHEgTErENqkpFf

Zu diesem TOP wird Frau Abel, NWP, hinzugeladen.

Anlagen: