Betreff
Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse des Rates
Vorlage
B/1869/2021
Art
Beratungsvorlage

Vorschlag / Empfehlung:

 

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, die bisherige Geschäftsordnung für den Rat, für den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Gemeinde Wiefelstede vom 01.11.2016 bis zur Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung fortgelten zu lassen.

    

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

 

Gemäß § 69 NKomVG gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung. Diese soll insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten.

 

Verwaltungsseitig wird aktuell ein Entwurf einer neuen Geschäftsordnung erarbeitet. Dieser soll dem Rat der Gemeinde Wiefelstede in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Damit für Verfahrensfragen im weiteren Verlauf der konstituierenden Sitzung sowie für sich bis zur nächsten Sitzung des Rates anschließende Sitzungen der Ausschüsse eine entsprechende Regelung besteht, wird vorgeschlagen, die bisherige Geschäftsordnung für den Rat, für den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Gemeinde Wiefelstede vorläufig fortgelten zu lassen.