Vorschlag / Empfehlung:

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die der Beratungsvorlage B/1916/2021 als Anlage 1 beigefügte Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Fachausschüsse der Gemeinde Wiefelstede.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Gemäß § 69 NKomVG gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung. Diese soll insbesondere Bestimmungen über die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Ladung und das Abstimmungsverfahren enthalten.

In der konstituierenden Sitzung des Rates vom 01.11.2021, TOP 9, wurde beschlossen, die bisherige Geschäftsordnung für den Rat, für den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Gemeinde Wiefelstede vom 01.11.2016 bis zur Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung fortgelten zu lassen.

Zwischenzeitlich wurde ein Entwurf einer neuen Geschäftsordnung erstellt. Dieser ist der Beratungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Die im Vergleich zur vorherigen Fassung vorgenommenen Änderungen können der Synopse, welche als Anlage 2 beigefügt ist, entnommen werden.

Finanzierung:

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Anlagen: