Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht aus der Beratungsvorlage B/1938/2021 über die Entwicklung der Hauptsteuererträge und Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage für das Jahr 2021 zur Kenntnis.   

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Verwaltung hat den Gremien der Gemeinde zuletzt in der Sitzung des Finanzausschusses am 12.10.2021 über den Verlauf der Haushaltsausführung im Bereich der Hauptsteuererträge, Zuweisungen sowie der Kreis- und Gewerbesteuerumlage berichtet. Der anliegenden Tabelle sind nunmehr die aktuellen Stände sowie Erwartungen zu entnehmen. Zusätzlich sind zum Vergleich  nochmals die Erwartungen aufgeführt, die in der Oktober-Sitzung vorgestellt wurden. Nachstehend wird auf die wesentlichen Änderungen seit der Oktober-Sitzung Bezug genommen:

Gewerbesteuer

In der Haushaltsplanung 2021 ist die Verwaltung von einem voraussichtlichen Anordnungssoll von 6.160.600 € ausgegangen. Trotz der vermuteten negativen finanziellen Corona-Auswirkungen sorgten diverse Nachveranlagungen in unterschiedlicher Größenordnung im Verlaufe des Jahres 2021 dafür, dass Mehrerträge in Höhe von derzeit rund 2.800.000 € generiert werden konnten. Die Verwaltung geht zum  Jahresende von Gewerbesteuer-Erträgen in Höhe von 8.900.000 € aus. Entsprechend wären Mehrträge in Höhe von 2.739.400 € zu verzeichnen. Gegenüber der Oktober-Sitzung konnte die Erwartung somit nochmals deutlich gesteigert werden. Für die  Gewerbesteuerumlage würden sich folglich Mehraufwendung gegenüber dem Planansatz in Höhe von 273.900 € ergeben.

Einkommenssteuer

Die Einkommenssteuer wurde auf Basis des Ergebnisses 2020 sowie einer 7,6 %-igen Steigerung gemäß Orientierungsdaten mit 8.121.700 € in den Haushalt 2021 eingeplant. Für die Oktober-Sitzung wurde die Erwartung 2021 anhand der vorliegenden Abrechnung 2021 (bis September 2021) sowie einer Hochrechnung auf 12 Monate vorgenommen. Abgeglichen wurde das Ergebnis mit der Steuerschätzung aus Mai 2021. Die jetzige Erwartung wurde anhand der Steuerschätzung aus November 2021 vorgenommen. Diese Prognose wird realistischer eingeschätzt, als eine Hochrechnung der vorliegenden Abschläge, da aufgrund der seit  2021 geltenden monatlichen Zahlungen noch kein konkretes Jahresergebnis abzuschätzen ist. Die November-Schätzung geht dabei von deutlich positiveren Einnahmen aus der Einkommenssteuer aus, als noch im Oktober angenommen wurde. Die Erwartung konnte gegenüber Oktober somit um rund 430.000 € angehoben werden. Derzeit geht die Verwaltung von Erträgen aus der Einkommenssteuer in Höhe von 8.094.200 € aus, womit der Planansatz geringfügig um 27.500 € unterschritten werden würde.

Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer wurde für das Jahr 2021 mit einem Rückgang in Höhe von 5,7 % gem. Orientierungsdaten auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2020 geplant. Ebenso wie bei der Einkommenssteuer werden ab 2021 monatliche Zahlungen anstatt vier Abschlagszahlungen geleistet. Auch bei der Umsatzsteuer erfolgt die Prognose nicht mehr anhand einer Hochrechnung, sondern nunmehr anhand der Steuerschätzung aus November 2021. Die Erwartung konnte entsprechend seit Oktober um rund 73.000 € erhöht werden. Derzeit geht die Verwaltung von Erträgen aus der Umsatzsteuer in Höhe von 1.233.400 € aus, was einem Mehrertrag in Höhe von rund 76.700 € entspricht.

Sonstige Erträge

Bei der Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Vergnügungssteuer ergeben sich aufgrund der vorliegenden Ist-Zahlen seit der Oktober-Sitzung leicht positivere Zahlen. Die Entwicklung ist der anliegenden Tabelle zu entnehmen. Bei den übrigen Ertragsarten haben sich seit Oktober keine Veränderungen ergeben.

Fazit

Aus den in der Übersicht dargestellten Positionen ergibt sich gegenüber der Planung voraussichtlich eine Verbesserung in Höhe von knapp 2.600.000 €. Aufgrund des fortgeschrittenen Jahresverlaufes verfestigen sich diese Prognosen, so dass davon auszugehen ist, dass das Haushaltsjahr 2021 nicht mit dem planerischen Defizit in Höhe von 527.000 € abschließen wird, sondern mit einem deutlichen Überschuss in Höhe von mindestens 1.500.000 €

Anlagen