Betreff
Neubildung des Verwaltungsausschusses und einiger Fachausschüsse nach Austritt des Ratsmitglieds Dirk Schröder aus der Fraktion "SPD +"
Vorlage
B/1964/2022
Art
Beratungsvorlage

Vorschlag / Empfehlung:

 

1.)    Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt:

 

a)      Bei der Besetzung des Verwaltungsausschusses mit 8 Beigeordneten ergibt sich die folgende Sitzverteilung:

 

-          CDU-Fraktion                                                                         3 Sitze

-          SPD +-Fraktion                                                                       …. Sitze

-          UWG-Fraktion                                                                      1 Sitz

-          Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN                  1 Sitz

-          FDP-Fraktion                                                                           ….  Sitz

(ggf. 1 beratendes Mitglied)

 

b)      Die Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses wird wie folgt festgestellt:

 

-          Bürgermeister Jörg Pieper                 (Vorsitzender)

-          Heinz-Gerd Claußen                            (CDU)

-          Kirsten Schnörwangen                        (CDU)

-          Sonja Niemeier                                      (CDU)

-          ………….                                       (SDP +)

-          ………….                                       (SPD +)

-          Jan-Gerd Helmers                 (UWG)

-          Günter Teusner                                      (GRÜNE)

-          ………….                                       (SPD + oder FDP)

-          ggf. ………….                                             (FDP, beratendes Mitglied)

 

c)       Es werden folgende Stellvertreter/Stellvertreterinnen für die Abgeordneten im Verwaltungsausschuss benannt und festgestellt:

 

-          Heiko Siemen als Vertreter für den Beigeordneten Heinz-Gerd Claußen

-          Jörn Eilers als Vertreter für die Beigeordnete Kirsten Schnörwangen

-          Katharina Dierks als Vertreterin für die Beigeordnete Sonja Niemeier

-          …………. als Vertreter für die/den Beigeordnete/n …………. (SPD +)

-          …………. als Vertreter für die/den Beigeordnete/n …………. (SPD +)

-          Ralf Becker/Enno Kruse als Vertreter für den Beigeordneten Jan-Gerd Helmers

-          Cornelia Kuck/Jens-Gert Müller-Saathoff als Vertreter/innen für den Beigeordneten Günter Teusner

-          …………. als Vertreter/innen für die/den Beigeordnete/n …………. (SPD + oder FDP)

-          Ggf. Michael Koch als Vertreter für den Abgeordneten mit beratender Stimme Karl-Heinz Würdemann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.)    Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt:

 

a)      Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird mit sofortiger Wirkung wie folgt neu gebildet:

 

Abgeordnete:

1. Kirsten Schnörwangen    (CDU)

2. Jörn Eilers                        (CDU)

3. Heiko Siemen                    (CDU)

4. Sonja Niemeier                 (CDU)

5. Dennis Rohde                   (SPD +)

6. Kai Wünker                      (SPD +)

7. Jörg Weden                      (SPD +)

8. Cornelia Kuck                  (GRÜNE)

9. ………………………       (GRÜNE)

10. Enno Kruse                    (UWG)

11. Michael Koch                 (FDP)

 

b)     Der Schulausschuss wird mit sofortiger Wirkung wie folgt neu gebildet:

 

Abgeordnete:

1. Jörn Eilers                        (CDU)

2. Hanna Pilawa                   (CDU)

3. Christin Kruse                  (CDU)

4. ………………………       (CDU)

5. ………………………       (SPD +)

6. ………………………       (SPD +)

7. ………………………       (SPD +)

8. Yanna Badet                     (GRÜNE)

9. Cornelia Kuck                  (GRÜNE)

10. Ralf Becker                     (UWG)

11. Michael Koch                 (FDP)

 

Die bisherige Beschlusslage des Rates zu den hinzugewählten Mitgliedern wird beibehalten.

 

c)      Der Feuerwehrausschuss wird mit sofortiger wie folgt neu gebildet:

 

Abgeordnete:

1. Katharina Dirks               (CDU)

2. Jens Nacke                        (CDU)

3. Heinz-Gerd Claußen        (CDU)

4. Hanna Pilawa                   (CDU)

5. ………………………       (SPD +)

6. ………………………       (SPD +)

7. ………………………       (SPD +)

8. Anne Sieckmann              (GRÜNE)

9. ………………………       (GRÜNE)

10. Ralf Becker                     (UWG)

11. Hartmut Bruns               (FDP)

 

Die bisherige Beschlusslage des Rates zu dem hinzugewählten Mitglied wird beibehalten.

 

d)     Der Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss wird mit sofortiger Wirkung wie folgt neu gebildet:

 

Abgeordnete:

1. Jens Nacke                        (CDU)

2. Heiko Siemen                    (CDU)

3. Ralf Küpker                     (CDU)

4. ………………………       (CDU)

5. Hajo Kraß                                    (SPD +)

6. Lutz Helm                         (SPD +)

7. René Schönwälder           (SPD +)

8. Günter Teusner                (GRÜNE)

9. Yanna Badet                     (GRÜNE)

10. Enno Kruse                    (UWG)

11. Hartmut Bruns               (FDP)

12. Dirk Schröder                (fraktionslos, beratendes Mitglied)

 

Die bisherige Beschlusslage des Rates zu den hinzugewählten Mitgliedern wird beibehalten.

 

 

3.)    Für die Restdauer der laufenden Wahlperiode sind von der SPD +-Fraktion für den Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Frau/Herr ……………………. als Ausschussvorsitzende/r sowie

Frau Frau/Herr ……………………. als stellvertretende/r Ausschussvorsitzende/r

benannt worden.

    

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

 

Mit Schreiben vom 27.12.2021 teilt das Ratsmitglied Dirk Schröder mit, aus der Fraktion „SPD +“ ausgetreten zu sein. Mit E-Mail des Fraktionsvorsitzenden der SPD +, Herrn Jörg Weden, vom 28.12.2021 wird der Austritt bestätigt.

 

Durch den Austritt von Herrn Schröder ergibt sich ein anderes Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen innerhalb des Rates. Infolge dieser Veränderung setzt sich der Rat der Gemeinde Wiefelstede nunmehr wie folgt zusammen:

 

-          CDU-Fraktion:                                                    10 Sitze

-          SPD +-Fraktion:                                                  9 Sitze

-          Fraktion B 90/Grüne:                                          5 Sitze

-          UWG-Fraktion:                                                   4 Sitze

-          FDP-Fraktion:                                                     3 Sitze

-          Ratsmitglied Dirk Schröder (fraktionslos):         1 Sitz

-          Bürgermeister Jörg Pieper                                   1 Sitz

_______

Gesamt:          33 Sitze

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion vom 04.01.2022 ist gemäß § 71 Abs. 9 S. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist eine Neubildung der von der o. g. Änderung  betroffen Ausschüsse vorzunehmen und entsprechend vom Rat zu beschließen.

 

Der Antrag auf Neubesetzung des Ausschusses ist rechtlich ein Fall der Neubildung. Diesen Antrag können nur diejenigen stellen, deren Mitgliedschaftsrechte durch die Änderung des Stärkeverhältnisses betroffen werden (vgl. Thiele in Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz: Kommentar, 2. Auflage 2017, Stuttgart, Rn. 34 zu § 71 NKomVG).

 

Die politischen Gremien der Gemeinde Wiefelstede sind wie folgt hiervon betroffen:

 

1.)    Verwaltungsausschuss

 

 

Sitzverteilung im Rat der Gemeinde Wiefelstede (2021-2026)

 

CDU

SPD +

GRÜNE

UWG

FDP

 

10

9

5

4

3

 

 

Berechnung der Höchstzahlen nach d’Hondt und der jeweilige Rang (rot)

Teiler

CDU

SPD +

GRÜNE

UWG

FDP

1

10,00

1

9,00

2

5,00

3/4

4,00

6

3,00

8 (Los)

2

5,00

3/4

4,50

5

2,50

 

2,00

 

1,50

 

3

3,33

7

3,00

8 (Los)

1,67

 

1,33

 

1,00

 

4

2,50

 

2,25

 

1,25

 

1,00

 

0,75

 

5

2,00

 

1,80

 

1,00

 

0,80

 

0,60

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sitze:

 

3

 

2

 

1

 

1

 

0

 

Sitze durch Los:

 

0

 

(1)

 

0

 

0

 

(1)

 

 

Je nach Losentscheid kann der Verwaltungsausschuss in der bisherigen Konstellation (mit der Ausnahme der Benennung einer/eines neuen Vertreterin/Vertreters für die Beigeordnete Irmgard Stolle) bestehen bleiben (Losentscheid für die Fraktion SPD +)

oder

es sind zwei Beigeordnete von der SPD +-Fraktion (inkl. Vertretungen) sowie ein/e Beigeordnete/r für die FDP-Fraktion (inkl. 1-2 Vertreter/innen) zu benennen (Losentscheid für die FDP-Fraktion)

 

 

2.)    Fachausschüsse

 

 

Sitzverteilung im Rat der Gemeinde Wiefelstede (2021-2026)

 

CDU

SPD +

GRÜNE

UWG

FDP

 

10

9

5

4

3

 

 

Berechnung der Höchstzahlen nach d’Hondt und der jeweilige Rang (rot)

Teiler

CDU

SPD +

GRÜNE

UWG

FDP

1

10,00

1

9,00

2

5,00

3/4

4,00

6

3,00

8/9

2

5,00

3/4

4,50

5

2,50

10/11

2,00

 

1,50

 

3

3,33

7

3,00

8/9

1,67

 

1,33

 

1,00

 

4

2,50

10/11

2,25

 

1,25

 

1,00

 

0,75

 

5

2,00

 

1,80

 

1,00

 

0,80

 

0,60

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sitze:

 

4

 

3

 

2

 

1

 

1

 

 

Aufgrund des in der konstituierenden Ratssitzung am 01.11.2021 durchgeführten Losverfahrens zwischen der CDU-Fraktion, der SPD +-Fraktion sowie der Fraktion B 90/Grüne ergibt sich die o. g. Sitzverteilung teilweise bereits in den Fachausschüssen, so dass eine Neubildung hier nicht zwingend erforderlich ist. Die Veränderung der Sitzverteilung wirkt sich insoweit lediglich auf die folgenden Fachausschüsse aus:

 

-          Finanz- und Wirtschaftsausschuss,

-          Schulausschuss,

-          Feuerwehrausschuss und

-          Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss.

 

In diesen vier Fachausschüssen ist jeweils eine Neubildung wie folgt erforderlich:

 

a)      Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Benennung eines weiteren Mitglieds durch die Fraktion B 90/Grüne.

 

b)      Schulausschuss

Benennung eines weiteren Mitglieds durch die CDU-Fraktion.

 

c)      Feuerwehrausschuss

Benennung eines weiteren Mitglieds durch die Fraktion B 90/Grüne.

 

d)     Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss

Benennung eines weiteren Mitglieds durch die CDU-Fraktion.

 

 

Gemäß § 71 Abs. 4 S. 3 NKomVG haben Abgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, die Möglichkeit, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses sind. Sofern diese Voraussetzungen gegeben sind, kann Herr Schröder als fraktionsloses Ratsmitglied als beratendes Mitglied einem Ausschuss seiner Wahl angehören. Ausweislich seines Schreibens vom 27.12.2021 möchte Herr Schröder beratendes Mitglied im Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss sein.

 

 

3.)    Vorsitzende/r des Finanz- und Wirtschaftsausschusses

 

Die Umbildung von Ausschüssen bleibt für sich genommen auf den Ausschussvorsitz ohne Auswirkung. Bei Ausscheiden des bisherigen Ausschussvorsitzenden benennt die bisher berechtigte Fraktion oder Gruppe einen neuen Vorsitzenden (vgl. Thiele in Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz: Kommentar, 2. Auflage 2017, Stuttgart, Rn. 35 zu § 71 NKomVG). Die Fraktion SPD + hat folglich das Recht, eine/n neue/n Ausschussvorsitzende/n sowie ggf. einer/eines neuen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden zu benennen.

 

 

Die zu 1.) bis 3.) jeweils genannten Änderungen sind entsprechend durch den Rat als innerorganisatorische Angelegenheit zu beschließen.

     

Finanzierung:

 

./.   

 

 

 

 

 

 

Anlagen: