Vorschlag / Empfehlung:

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die der Beratungsvorlage B/2068/2022 als Anlage 2 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wiefelstede.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Mit Schreiben vom 30.06.2022 beantragt die CDU-Fraktion die Änderung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Wiefelstede. Inhaltlich wird auf den Antrag verwiesen. Dieser ist der Beratungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

In der Sitzung des Feuerwehrausschusses vom 02.07.2022 wurde dieser Antrag als Dringlichkeitsantrag einstimmig als TOP 11 auf die Tagesordnung genommen.

Nach erfolgter Beratung im Fachausschuss erfolgte einstimmig die folgende Beschlussempfehlung:

„Die Satzung für die freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Wiefelstede wird dahingehend geändert, dass für die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 2) und für die Leitung der Ortsfeuerwehren (§ 3) eine zweite Stellvertretung gewählt werden kann.“

Auf das Protokoll der o. g. Sitzung wird verwiesen.

Im Nachgang dieser einstimmigen Beschlussempfehlung haben die Verwaltung und die Feuerwehr im Kontext einer voraussichtlichen Satzungsänderung gemeinsam noch weitere potentielle Änderungen in der bestehenden Satzung ausmachen können.

Der Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr in der Gemeinde Wiefelstede ist der Beratungsvorlage als Anlage 2 beigefügt.

Einen Überblick über die Änderungen im Vergleich zur bisherigen Fassung liefert annähernd die beigefügte Anlage 3.

Finanzierung:

Anlagen: