Vorschlag / Empfehlung:

Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die der Beratungsvorlage B/2093/2022 als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wiefelstede.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Gemäß § 12 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erlässt jede Kommune eine Hauptsatzung.

Aufgrund der Änderung der Rechtslage in verschiedenen Bereichen (u. a. NKomVG und Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – TVöD –) ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Der Entwurf einer Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Wiefelstede ist der Beratungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Ein vergleichender Überblick zwischen der bisherigen Fassung und der neuen Entwurfsfassung kann der Synopse, welche als Anlage 2 beigefügt ist, entnommen werden.

Finanzierung:

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Anlagen: