Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede stimmt der Erneuerung und Verlegung des Schmutzwasserpumpwerkes am Rabbensee im Jahr 2022 mit einem Gesamtkostenvolumen i. H. v. rd. 333.000,00 € (brutto) zu. Eine Kostenbeteiligung seitens der Gemeinde Wiefelstede erfolgt nicht.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die EWE WASSER GmbH ist im Rahmen des bestehenden Abwasserbeseitigungsvertrag mit der Gemeinde Wiefelstede zur ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung entsprechend den jeweils geltenden abwasserrechtlichen Bestimmungen sowie den Auflagen und Bedingungen der zuständigen Behörden oder den sonstigen gesetzlichen Vorschriften verpflichtet.

In diesem Zusammenhang hat die EWE WASSER die hydraulische und bauliche Situation des Pumpwerks Rabbensee in Dringenburg betrachtet und neu bewertet. Es wurde festgestellt, dass die Abwassermengen aus Conneforde und Spohle mit den Gewerbeflächen in Herrenhausen gestiegen sind. Dies führt zu einer häufigeren Pumpenschaltung, dabei kommt die Pumpe im engen Pumpenschacht nicht auf Ihre volle Leistung. Der bisherige Schacht ist für die gestiegene Abwassermenge zu klein und muss durch einen größeren neuen Schacht ersetzt werden.

Weiter wurde schon seit längerem die Geruchsbelästigung durch das Pumpwerk am Standort Campingplatz Rabbensee bemängelt. Die Standortfrage konnte mit der Flurbereinigung zum Autobahnbau deutlich verbessert werden. Ein neuer Standort für das Pumpwerk steht an der Oldenburger Landstraße 12 gegenüber der Zufahrt zum Rabbensee zur Verfügung.

Für die Entsorgung des Campingplatzes und der angrenzenden Bebauung soll ein neues Kompaktpumpwerk mit einen Kunststoffschacht auf dem alten Standort entstehen und der sanierungsbedürftige Pumpenschacht wird zurückgebaut.

Seitens der EWE WASSER GmbH wird die Auffassung vertreten, dass diese Umlegung und der Neubau des Pumpwerks Oldenburger Landstraße eine Erweiterung des Abwassernetzes gemäß § 9, Ziff. 1.3 des Abwasserreinigungsvertrages vom 06.05.1997 darstellt und ist somit entgeltwirksam abrechenbar wäre. Die EWE WASSER GmbH schlägt der Gemeinde Wiefelstede daher für diese Neubaumaßnahme eine Kostenteilung in Höhe von 50 % zu 50 % vor.

Die Vorplanungen seitens der EWE WASSER GmbH haben ergeben, dass sich die Kosten der Maßnahme auf ca. 280.000,00 € (netto) belaufen werden. In der Maßnahme ist der Neubau des Pumpwerks Oldenburger Landstraße 12, die Verlängerung der Druckrohrleitung mit der Landesstraßenkreuzung, Neubau des Kompaktpumpwerks Rabbensee und der Rückbau des alten Pumpwerks enthalten.

Gemäß § 9, Ziff. 4 des Abwasserreinigungsvertrages vom 06.05.1997 werden jedoch erforderliche Baumaßnahmen, die zu einer Veränderung des Entgeltes führen von der EWE WASSER GmbH und der Gemeinde Wiefelstede festgelegt und gemäß den Bestimmungen des o. g. Vertrages umgesetzt. Hierbei trägt die EWE WASSER GmbH die Investition; dementsprechend erhöhen sich die mit der Gemeinde Wiefelstede vereinbarten Entgelte für den Kapitaldienst (Zinsen, Abschreibungen Wagnis u. Gewinn) sowie das Betreiberentgelt für den zusätzlichen Betriebs- u. Unterhaltungsaufwand auf Grundlage dieses Vertrages.

Seitens der Verwaltung wird davon ausgegangen, dass die der EWE WASSER GmbH entstandenen Investitionskosten gebührenrelevant berücksichtigt werden. Eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Wiefelstede sollte aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht erfolgen.

Finanzierung:

Entfällt.

Anlagen: