Vorschlag / Empfehlung:

a)  Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede stimmt dem vorgestellten Planentwurf zu und beschließt die 139. Flächennutzungsplanänderung.

b)  Weiter beschließt der Verwaltungsausschuss die Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Im Jahr 2020 wurde seitens des Landkreises Ammerland der Gemeinde Wiefelstede ein positiver Bauvorbescheid für die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses mit Fahrzeughalle und Personalgebäude an der Heidkamper Landstraße/Kornweg erteilt. Beauflagt worden ist, dass der Flächennutzungsplan bei nächster Gelegenheit anzupassen ist.

Seitens der Gemeinde Wiefelstede war es beabsichtigt, dass die Anpassung des Flächennutzungsplanes über die Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes von 1989 mit erfolgen kann. Zu dem damaligen Prüfungszeitpunkt war davon auszugehen, dass seitens des Gesetzgebers Feuerwehrgerätehäuser privilegierte Vorhaben im Außenbereich werden. Diese rechtliche Änderung ist nun leider nicht zum Zuge gekommen, daher ist eine Anpassung über die Neubekanntmachung nicht möglich.

Es ist daher eine gesonderte Flächennutzungsplanänderung erforderlich. Der Aufstellungsbeschluss ist hierfür nun zu fassen.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens sind bereits viele Dinge vorgearbeitet worden, wie z.B. Schallschutz und Entwässerung. Es ist davon auszugehen, dass eine zügige Abarbeitung möglich ist.

Seitens der Gemeinde Wiefelstede ist die Vorgehensweise mit dem Landkreis Ammerland besprochen.

Für die Planung der Änderung des Flächennutzungsplanes wurde das Planungsbüro NWP beauftragt. Der Entwurf wird in der Sitzung vorgestellt.

Finanzierung:

Anlagen: