Vorschlag / Empfehlung:

1. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede beschließt die in 1. aufgeführten Unterhaltungsmaßnahmen in 2024 mit den jeweils aufgeführten Kostenvolumen und beauftragt die Verwaltung, die Unterhaltungsmaßnahmen entsprechend der Vergaberichtlinien auszuschreiben und durchzuführen.

2. Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die in 2. aufgeführten Unterhaltungsmaßnahmen für die Jahre 2024 und 2025, mit den jeweils aufgeführten Kostenvolumen pro Jahr und beauftragt die Verwaltung, die Unterhaltungsmaßnahmen entsprechend der Vergaberichtlinien auszuschreiben und durchzuführen.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Im Rahmen der Mittelanmeldungen zum Haushalt 2024 wurden vom Fachdienst Straßen, Wege, Plätze verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen des laufenden Geschäfts für 2024 angemeldet. Für die Vergabe der Arbeiten sind jeweils Maßnahmebeschlüsse erforderlich.

1. einfache Unterhaltungsmaßnahmen

Folgende Maßnahmen sollen für das Haushaltsjahr 2024 ausgeschrieben werden:

·         Lieferung von Schüttgütern – 100.800,00 €

·         Rückschnitte in Siedlungsbereichen und an Landesstraßen – 25.400,00 €

·         Punktuelle Sanierung von Geh- und Radwegen – 50.000,00 €

·         Punktuelle Sanierung von Asphaltverschleißdecken – 40.000,00 €

·         Sanierung von Straßenabläufen - 30.000,00 €

2. Unterhaltungsmaßnahmen über zwei Jahre

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, jährlich wiederkehrende Maßnahmen zukünftig in über zwei Jahre, zum Teil als Rahmenverträge zu vergeben. Die Vergabe über zwei Jahre bringt viele Vorteile mit sich. Im Allgemeinen sprechen heute folgende Argumente für die Vergabe von Leistungen über mehrere Jahre:

·         Planungssicherheit für beide Parteien und damit einhergehende günstigere Leistungserbringung

·         Geringerer Verwaltungsaufwand

·         Flexibilität, Kontinuität und Effizienz des Auftragnehmers

·         Bessere Leistung durch einen Beziehungsaufbau und Qualitätskontrollen

Das Vergaberecht sieht derzeit eine Vergabe von Leistungen über bis zu 4 Jahre und in besonderen Fällen sogar darüber hinaus vor.

Die Rahmenverträge werden so ausgeschrieben, dass nicht zwingend die vollständig angefragten Leistungen abgenommen werden muss.

Folgende Maßnahmen sollen für zwei Jahre für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 vergeben werden:

·         Splitten von Gemeindestraßen (jährliche Haushaltsmittel: 100.000,00 €)

·         Heckenpflege durch externe Firmen an Straßen und Bushaltestellen (jährliche Haushaltsmittel: 44.000,00 €)

·         Bermenmäharbeiten an befestigten und unbefestigten Straßen
(jährliche Haushaltsmittel: 63.000,00 €)

·         Mulchen von Regenrückhaltebecken (jährliche Haushaltsmittel: 28.000,00 €)

Die Ausschreibung der mehrjährigen Leistungen sollen, wie vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ammerland empfohlen, öffentlich laufen.

Finanzierung:

Anlagen: