hier: Beschlussfassung über die Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie frühzeitige Öffentlichkeistsbeteiligung
Vorschlag /
Empfehlung:
a) Der Verwaltungsausschuss der
Gemeinde Wiefelstede stimmt dem vorgestellten Planentwurf zur 136..
Flächennutzungsplanänderung (parallel zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.
154) zu.
b) Weiter
beschließt der Verwaltungsausschuss die Durchführung der Behördenbeteiligung
gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Die
Errichtung eines Fachmarktzentrums im Norden der Ortschaft Wiefelstede, 400
Meter vom Zentrums Wiefelstede entfernt wurde in der Sitzung des Bau- Umwelt-
und Klimaausschusses am 29.11.2021 beraten. Der Aufstellungsbeschluss für die
136. Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan Nr. 154 wurde am
24.01.2022 durch den Verwaltungsausschuss gefasst.
Unstrittig
ist der Umstand, dass der Edeka-Markt an der Mühlenstraße aufgrund der Größe
nicht den heutigen Flächenanforderungen eines Vollsortimenters genügt und der
Markt am Standort nicht erweitert werden kann, da die notwendige
Parkplatzrichtgrößen bei einer Markterweiterung nicht dargestellt werden
können. Durchgeführte Planungen und Gespräche mit dem unmittelbar betroffenen
Markteigentümer haben zu keiner Lösung geführt. Hier werden die berechtigten
unternehmerischen Interessen vertreten, die auch nicht angetastet werden können
und sollen. Dieses wäre auch nicht im Interesse der Gemeinde Wiefelstede.
Für
die Gemeinde Wiefelstede ist es von großem Interesse, die hier vorhandene
Kaufkraft im Ort zu binden und eine möglichst hohe Zentralität, d. h. einen
möglichst hohen Versorgungsgrad der Bevölkerung zu erreichen und dabei
nachvollziehbare Wünsche aus der Bevölkerung zu berücksichtigen. Seit Schließung
des Schlecker-Marktes an der Hauptstraße besteht der Wunsch, erneut einen
Drogeriemarkt in Wiefelstede anzusiedeln. Dieser Wunsch konnte in der
Vergangenheit nicht realisiert werden, da die Attraktivität für Drogeriemärkte
an Standorten in der Größenordnung von Wiefelstede ausschließlich in der
gemeinsamen Ansiedlung mehrerer Einzelhandelsunternehmen rentabel sind.
Aufgrund des fehlenden Drogeriemarktes nehmen Kunden lange Fahrtwege in Kauf um
ihren Bedarf an Drogerieartikeln zu decken. Dieses führt automatisch auch dazu,
dass auch die Kaufkraft für die täglichen Bedürfnisse des Lebens in die
Nachbarorte abfließt. Weder der Kaufkraftabfluss noch die zusätzlichen Fahrten
sind im Interesse der örtlichen Bevölkerung und der Gemeinde Wiefelstede.
Die
ursprünglichen Planungen eines Investors sah neben der Ansiedlung des
Edeka-Marktes, des Getränkemarktes, des Aldimarktes und eines Drogeriemarktes
weitere kleinere Ladengeschäfte vor. Nach der Auseinandersetzung der Akteure
mit dieser Planung und der Beteiligung des Gutachters Dr. Lademann und Partner
wurde diese reduziert. Der ursprünglich beteiligte Investor hat inzwischen
Abstand genommen, so dass die weitere Entwicklung nunmehr von Edeka und Aldi
vorangetrieben werden. Nach der letzten Befassung hat sich im Einzelhandel in
Wiefelstede mit dem Ausscheiden des Markant-Marktes und der Ansiedlung des
Tedi-Marktes eine deutliche Veränderung ergeben, die den Standort Wiefelstede
nicht gestärkt hat.
Mit
der Umsiedlung sowie Erweiterung des Edeka-Marktes, der Ansiedlung eines
Drogeriemarktes, der Stärkung des Aldi- und Getränkemarktes werden die Stärken
des Einzelhandelsstandortes Wiefelstede hervorgehoben und das Angebot durch die
Ansiedlung eines Drogeriemarktes den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger
entsprechend vergrößert und damit verbessert.
Auf
der Grundlage der politischen Beschlussfassung hat die Gemeinde Wiefelstede
alle interessierten Bürger und Einwohner zu einer frühzeitigen
Bürgerbeteiligung im Juli 2023 eingeladen. Die dort vorgebrachten Einwände aber
auch Befürwortungen werden im weiteren Verfahren berücksichtigt. Die Planungen wurden so weit vorangetrieben
und konkretisiert, dass es beabsichtigt ist nun die Durchführung der
Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
durchzuführen.
Die
Planung wird in der Sitzung vom Planungsbüro Instara aus Bremen vorgestellt