Sitzung: 09.03.2015 Gemeinderat
BM Pieper berichtet, dass es einen Wechsel in der Stellvertretung beim
Ausschussvorsitz im Sozial- und Jugendausschuss gegeben habe. Bisher sei Ursula
Potthoff stv. Vorsitzende gewesen. Diesen Posten habe nun Ralf Gerdes
übernommen. Es habe jedoch keinen Wechsel in der Ausschusszusammensetzung
gegeben. Daher sei kein Beschluss erforderlich.
Weiter geht BM Pieper auf den statistischen Jahresbericht ein.
Erfreulich sei, dass die Geburtenrate in der Gemeinde Wiefelstede weiterhin
ansteige. Im Jahre 2014 seien 153 Geburten verzeichnet worden. Im Jahr zuvor
habe die Geburtenrate bei 149 gelegen, im Jahr 2012 nur bei 119.
Auch bei den Feuerwehrkameraden seien 14 Personen der Feuerwehr
beigetreten, womit die Anzahl der Feuerwehrkameraden auf 334 gestiegen sei.
Darüber hinaus sei ein Plus von 36 Gewerbebetrieben zu verzeichnen. In der
Gemeinde sind damit 1.450 Gewerbe angemeldet.
BM Pieper geht auf die Arbeitslosenquote im Landkreis Ammerland ein. In
der Gesamtstatistik stehe die Quote bei 5,4 % nach 5,3 % im Vormonat und 5,6 %
im Februar des Vorjahres. Der Landkreis liege damit auf Platz 12 in
Niedersachsen.
Im Bereich der SGB III lag die Quote bei 3,1 % nach ebenfalls 3,1 % im
Vormonat, jedoch 3,4 % im Vorjahr. Die Quote liegt bei konstant 2,2 % beim
Arbeitslosengeld II. In diesem Bereich liegt der Landkreis niedersachsenweit
auf dem 3. Platz. BM Pieper erklärt ergänzend, dass 7 der 8 vorderen Plätze von
Optionskommunen eingenommen werden, was ein Hinweis darauf ist, das hier sehr
intensiv und erfolgreich gearbeitet werde.
Bürgermeister Pieper teilt mit, dass zur Resolution der Gemeinde zur
Schulgesetzesänderung bisher weder eine Antwort noch eine Eingangsbestätigung
vorliege. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung seien Frau Modder,
Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Belange der Gemeinde in
Bezug auf die Oberschulen dargestellt worden. Frau Modder habe mitgeteilt, dass
die Oberschulen im Rahmen dieser Gesetzesänderung nicht angepasst werden
sollen. Die Verwaltung habe daraufhin nochmals das Kultusministerium
angeschrieben und die Situation der Gemeinde beschrieben. Hierbei wurde darauf
hingewiesen, dass die Oberschule mit gymnasialem Zweig ohne Stärkung durch die
Möglichkeit zur Einrichtung einer Oberstufe kaum eine Entwicklungsmöglichkeit
habe, da in Rastede eine KGS und in Bad Zwischenahn mit dem
Wirtschaftsgymnasium und dem Gymnasium insgesamt drei Gymnasien bestehen, wenn
dort eine IGS eingerichtet wird. Im Rahmen einer weiteren Info-Veranstaltung
habe Herr Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Nds. Landtag,
mitgeteilt, dass es keine Veränderungen bei den Oberschulen geben werde, weder
in dieser Legislaturperiode noch in der kommenden.
BM Pieper lobt die Arbeit der Schule. Im letzten Jahr sei die
Schülerzahl um 40 gestiegen. Es werde ein Gespräch mit der Schulleitung am
13.03.15 über die bestehende Situation geben.
Bezüglich der Jahresabschlüsse berichtet BM Pieper, dass die Abschlüsse
für die Jahre 2011 und 2012 nun fertig seien. Das Rechnungsprüfungsamt wird
diese vermutlich erst Mitte des Jahres prüfen können, da sie zurzeit sehr
ausgelastet seien. Weiterhin wird in Aussicht gestellt, dass der Jahresabschluss
2013 voraussichtlich Ende September dieses Jahres fertig sein werde und der
Jahresabschluss 2014 wahrscheinlich zum Ende des Jahres fertiggestellt sein
könne.
Schließlich informiert BM Pieper noch über den aktuellen Stand der
Asylbewerberzahlen. Er schildert, dass die Gemeinde Wiefelstede bekanntlich 135
Asylbewerber aufzunehmen habe. Momentan liege die Anzahl der Asylbewerber in
der Gemeinde Wiefelstede bei 92. Somit habe die Gemeinde Wiefelstede noch 43
weitere Asylbewerber aufzunehmen. Weitere Wohnungen für die Unterbringung
stünden bereits in Aussicht, seien aber noch nicht ausreichend. Die
Aufnahmequote der Asylbewerber je Gemeinde werde jedoch voraussichtlich im
Sommer 2015 weiter erhöht werden.
Bezüglich der Betreuung der Asylbewerber habe es bereits Gespräche mit
dem Landkreis gegeben. Die Koordination von Angeboten und Schulungen solle vom
Landkreis erfolgen. Weiter wird die Struktur im Fachbereich II zurzeit noch
überdacht. Da es dort jedoch momentan einen personellen Engpass gebe, müsse dies
vorerst zurückgestellt werden.
Abschließend berichtet BM Pieper noch über den Wechsel der Amtsleitung
im Fachbereich II. Zum 01.10.2015 werde Frau Sigrid Lemp die
Fachbereichsleitung übernehmen, da Fritz Schmacker nach über 28 Jahren der
Fachbereichsleitung im Fachbereich II in den Ruhestand gehen werde.