Sitzung: 20.07.2015 Gemeinderat
Vorlage: B/0393/2015
a) Der
Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, für die Grundstücke im Bereich des
Bebauungsplanes Nr. 118 II "Erweiterung des Gewerbegebietes Wiefelstede,
Eisenstraße":
a) die
gemeindeeigenen Grundstücke nach Parzellierung zu einem Preis von 15,92 €/m² zu
veräußern.
Der
Verwaltungsausschuss wird ermächtigt, über die Vergabe der Grundstücke in
eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
b) die
Ablösung der Erschließungs- und Abwasserbeseitigungsbeiträge gemäß § 14 der
Erschließungsbeitragssatzung und § 10 der Abwasserbeitragssatzung mit einem
Ablösungsbetrages in Höhe von insgesamt 13,88 €/m² (für den
Erschließungsbeitrag 8,22 €/m², für den Niederschlagswasserbeseitigungsbeitrag
1,80 €/m² und für den Schmutzwasserbeseitigungsbeitrag 3,86 €/m²).
Die Vereinbarung über die Ablösung der
Erschließungs- und Abwasserbeseitigungsbeiträge ist für jedes Grundstück in den
Kaufvertrag aufzunehmen.
Der Gesamtverkaufspreis (einschließlich des
Ablösungsbetrages für die Erschließungs- und Abwasserbeseitigungsbeiträge) für
die gemeindeeigenen Gewerbegrundstücke beträgt somit 29,80 €/m².
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
b) Der
Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, einen Infrastrukturzuschlag auf den
Verkaufspreis in Höhe von 20,00 €/m² auf 50 % der Gesamtfläche des Grundstücks,
maximal jedoch 600 m², zu erheben, wenn auf dem Gewerbegrundstück eine
Betriebsleiterwohnung errichtet werden soll. Die Zahlungsverpflichtung ist
vertraglich so abzusichern, dass sie auch für Rechtsnachfolger Gültigkeit
behält.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig beschlossen
Ratsvorsitzender Stalling lässt über die beiden Beschlussvorschläge getrennt abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt wie folgt: