a)    Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Wiefelstede (einschl. Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2015.

Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen

b)    Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt das Investitionsprogramm der Gemeinde Wiefelstede für den Planungszeitraum 2016 bis 2019 in der dem Haushaltsplan beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

Der Haushaltsbericht des Fachbereichsleiters Aukskel ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Für die CDU-Fraktion gibt die Fraktionsvorsitzende Schnörwangen die als Anlage beigefügte Stellungnahme ab.

Fraktionsvorsitzender Weden gibt für die SPD-Fraktion die als Anlage beigefügte Stellungnahme ab.

Ratsmitglied Kruse bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts. Von dem anfänglichen Defizit in Höhe von 950.000 Euro sei lediglich ein kleines Defizit von rund 60.000 Euro verblieben. Die UWG werde dem vorgelegen Haushalt 2016 zustimmen. Hinzuweisen sei hierbei auf die Veranschlagung der Gewerbesteuer. Noch in 2014 wurden 6,0 Mio. Euro eingeplant, für 2016 seien nur noch 5,0 Mio. Euro veranschlagt. In den letzten Jahren sei leider ein Gewerbesteuerrückgang von 800.000 Euro durch die Umsiedlung oder Schließung von Gewerbebetrieben zu verzeichnen. Die Gemeinde sei dringend auf neue Gewerbeflächen angewiesen, um diese Einnahmen zu steigern. Schwierig sei es hierbei, die richtigen Standorte zu finden.

Ratsmitglied de Boer, Bündnis 90/Die Grünen, stellt fest, dass durch Einsparungen und die Erhöhung des Grundbetrages die Haushaltssituation verbessert werde konnte. Dies sei eine gute Entwicklung und für die Folgejahre stelle sich somit eine positive Prognose ein. Die Einrichtung der FSJ- bzw. Bufdi-Stellen sei ein Luxusprodukt im Rahmen der Inklusion. Hier werde sinnvolle Arbeit geleistet. Positiv für seine Fraktion sei auch, dass nunmehr doch ein Zuschuss für den DRK-Neubau in Höhe von 15.000 Euro eingeplant worden sei. Dies sei ein gutes und wichtiges Zeichen für soziale Einrichtungen. Voll mitgetragen werde auch der Ankauf weiterer Anteile der KNN. Zurückhaltung sollte hingegen der Ankauf von Wohnbau- und Gewerbeflächen geübt werden. Seine Fraktion werde diese Entwicklung kritisch begleiten. Auch müsse frühzeitig eine Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Alles in Allem sei seine Fraktion mit dem Haushalt 2016 zufrieden. Er spricht seinen Dank an die Verwaltung aus.

Fraktionsvorsitzender Bruns teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem Haushalt 2016 zustimmen werde. Allerdings würden sie sich bei der Fortschreibung des Investitionsprogramms aufgrund der Beteiligung an der KNN der Stimme enthalten. Die Skepsis gegenüber diesem Projekt sei in seiner Fraktion noch nicht beseitigt. Auch in Bezug auf die freiwilligen Leistungen müsse weiterhin ein Augenmaß beibehalten werden. Die Fortschreibung des Investitionsprogramms müsse ebenfalls im Auge behalten werden, um weitere Schulden zu vermeiden und um einen soliden Haushalt gewährleisten zu können. Der bedankt sich bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushalts.

Alsdann beschließt der Gemeinderat wie folgt: