Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, die mit der Einladung zur Sitzung des Finanzausschusses am 05.12.2016 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Spielgerätesteuersatzung der Gemeinde Wiefelstede.

 

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff führt aus, dass es sich hier eigentlich um eine Erhöhung der Spielgerätesteuer handelt. Es werde hiermit ein Zeichen gesetzt, dass neben der 500 m Abstandregelung  zu weiteren Spielhallen nun auch eine erhöhte Steuer fällig wird. Damit werde zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde die Ansiedlung von Spielhallen nicht unterstützt.

 

Ratsmitglied Nacke gibt zu bedenken, dass hier auch Gaststätten betroffen sind, die über ein Spielgerät verfügen. Ggf. könne hier eine Unterscheidung vorgenommen werden.

 

Bürgermeister Pieper erwidert, dass grundsätzlich eine Differenzierung vorgenommen werden könnte. Allerdings ist derzeit nur ein Betrieb hiervon betroffen, so dass die Verwaltung derzeit eine Unterscheidung nicht vorschlage.

 

Es ergeht sodann einstimmig folgender Beschluss: