Der Ausschuss für Generationen und Soziales nimmt den Bericht der Verwaltung zum Haushaltsplan 2018 sowie zur Finanzplanung 2019 ff. zur Kenntnis.

Bürgermeister Pieper merkt an, dass sich die Situation so darstelle, dass die Haushalts­planung für 2018 sowie für die Folgejahre nicht ausgeglichen ist. Die Gemeinde müsse daher Ausgaben, zu denen sie nicht verpflichtet ist, überprüfen. Diese freiwilligen Leis­tungen gelte es zu hinterfragen.

Mit Zustimmung des Ausschusses erhält Frau Rathmann, Elternvertretung im Kuratorium der Kirchengemeinde Ofen/Metjendorf, das Rederecht.

Frau Rathmann verweise auf ihre Ausführungen zu TOP 07 und bittet nochmals darum, die notwendigen Einsparungen nicht im Bereich der FSJ-/BufDi-Stellen vorzunehmen. Sie plädiert für den Fortbestand dieser Stellen, denn Bildung und Förderung der Kinder beginne im Kindergarten.

Ausschussvorsitzender Rakebrand schlägt vor, diesen TOP als Berichtspunkt zur Kennt­nis zu nehmen. Eine weitere inhaltliche Beratung erfolge dann im Rahmen der Haus­haltsberatungen im Finanzausschuss Anfang Dezember.

Ausschussmitglied Bäcker teilt mit, dass nach dem heutigen Stand der Haushaltsplanung noch ein Defizit von 1,5 Mio € auszugleichen sei. Die Politik sei aufgefordert, auch in öffentlicher Sitzung Verantwortung zu übernehmen. Diese sehr angespannte Haushalts­lage könne nur durch Einsparungen oder durch Erhöhung der Einnahmeseite verbessert werden. Zu dieser Haushaltslage beigetragen habe der Beschluss über den Neubau der Kita-Süd in der Form wie es nun beschlossen wurde. Hier seien ohne Gegenleistung Gelder zum Fenster hinausgeschleudert worden.

Umso schwieriger ist es, den Bürgern nun zu vermitteln, dass sie hierfür die Zeche zahlen sollen. Die UWG-Fraktion habe sich mit dem Status Quo beschäftigt. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht von einer Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten ausgehen. In der Ratssitzung vom 03.04.2017 wurde die Beratung über eine Beitragsanpassung der Kita-Gebühren abgesetzt. Letztmalig erfolgte eine Beitragsanpassung der Kita-Gebühren in 2013. Man war sich einig, die Beiträge sukzessiv auf 26 % (Elternbeiträge) anzupas­sen.

Die heutigen Zahlen sagen aus, dass die Elternbeiträge bei 14, 16 und 18 % liegen. Fami­lienfreundlichkeit lasse sich nur durch ein stabiles finanzielles Gerüst gewährleisten. Bei der derzeitigen Haushaltslage ist es fraglich, dass die Gemeinde die Genehmigung für den Haushaltsplan erhält. Keine Genehmigung hätte zur Folge, dass gar keine Investitio­nen vorgenommen werden können. Die Eltern wünschen sich eine gute Betreuung für die Kinder. Wenn die derzeitigen Betreuungsangebote in dieser Form beibehalten werden sollen, dann sollte man auch eine Beitragsanpassung diskutieren. In diesem Zusammen­hang beantragt Frau Bäcker, dass die Verwaltung eine Beratungsvorlage hinsichtlich der Kostenentwicklung in den Kitas erstellt, um im Finanzausschuss eine Beratung über die Beitragsanpassung vornehmen zu können.

Frau Lemp teilt mit, dass sie eine Beitragsfreiheit durch das Land durchaus begrüße. Allerdings führe dies nicht zu einer Entlastung der Gemeinden. Das Land würde lediglich über eine Pauschale einen Teil der Kosten tragen. Derzeit ist das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei; über eine Pauschale wird auch nur ein Teil der Kosten erstattet, so dass die Gemeinde hierfür jährlich rd. 70.000 € aufzubringen habe. Über die Beitragsfreiheit werden zwar die Eltern entlastet, was aber die Finanzsituation der Gemeinde nicht ver­bessert.

Ausschussmitglied Weden widerspricht diesem. Er verweist auf das Konnexitätsprinzip. Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt  und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muss das Land gleichzeitig für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Aus­gleich zahlt. Kurz auch ausgedrückt: „Wer bestellt, soll bezahlen.“. Über den Städte- und Gemeindebund wurde das auch entsprechend nach Hannover kommuniziert. Alle andere Aussagen hierüber sein rein spekulativ.

In der Ratssitzung im April 2017 wurde beschlossen, die Thematik der Anpassung der Elternbeiträge gerade vor diesem Hintergrund nicht vor 2018 zu behandeln. Hier sollten die Ergebnisse der Landtagswahl, die eigentlich im Januar 2018 hätten stattfinden sollen, abgewartet werden. Den Vorwurf von Frau Bäcker, mit der Entscheidung des Kita-Baus in Metjendorf Geld verschwendet zu haben, empfinde er als Frechheit. Bewusst habe man diese Entscheidung getroffen, um weitere Flächen für Erweiterungen vorhalten zu kön­nen. Bezüglich der FSJ-/BufDi-Stellen vertritt er die Auffassung, dass diese Stellen nicht gestrichen werden sollten – nicht nur, weil sie einen Mehrwert für die Kinder und die Er­zieherinnen bedeuten, sondern auch die Betroffenen Stelleninhaber profitieren von dieser Betätigung.

Frau Tekin fragt, warum man nicht in die Qualität der Kitas investiere (Reduzierung der Gruppengröße oder zusätzliches Personal) statt eine Entlastung der Eltern herbeizufüh­ren.

Ausschussmitglied Weden entgegnet, dass Bildung in diesem Land kostenfrei sei. Für die Schulen würden auch keine Gebühren (außer Privatschulen) erhoben. Ausgerechnet bei der jüngsten Bevölkerungsgruppe sollen von Seiten der Eltern Gelder aufgebracht wer­den. Im Übrigen bestehe kein Zusammenhang zwischen einer Beitragsfreiheit und der Qualität einer Kindertagesstätte. Durch die modifizierte Ausbildung sei er zuversichtlich, dass auch entsprechendes Fachpersonal wieder verstärkt ausgebildet werde. Seiner Auf­fassung nach sollten nunmehr die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen abgewartet werden.

Ausschussmitglied Kossendey plädiert dafür, die heutigen Zahlen heute zur Kenntnis zu nehmen und die Koalitionsverhandlungen abzuwarten. Nach Vorlage des Haushaltsplan­entwurfes Ende November sollten dann Schwerpunkte gesetzt werden. Ein Ratsbeschluss müsse dann am 18.12.2017 gefasst werden.

Herr Klages bittet darum, die Zuschüsse zum gemeinsamen Mittagessen für den genann­ten Personenkreis beizubehalten.

Ausschussvorsitzender Rakebrand unterstützt die Aussage seines Vorredners. Auch er plädiert für die Beibehaltung der Zuschüsse für das gemeinsame Mittagsessen.

Ausschussmitglied Bäcker teilt mit, dass man sich mit dem defizitären Haushalt beschäf­tigen müsse. Man müsse Stellung beziehen und Verantwortung übernehmen. Wenn das Land die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten möchte und die Kosten hierfür über­nehme, sei man gerne bereit, diese Auswirkungen zu diskutieren. Eine familienfreundli­che Gemeinde müsse auf einem guten finanziellen Gerüst stehen, damit dieses nicht ein­breche. Daher beantrage sie erneut, die Kostenentwicklung der Kinderbetreuung anhand einer Beratungsvorlage darzustellen, um eine Beratung über die Anpassung der Eltern­beiträge im Finanzausschuss herbeizuführen.

Ausschussvorsitzender Rakebrand lässt sodann über seinen Vorschlag, diesen Tagesord­nungspunkt zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.

Sodann ergeht bei 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen folgender Be­schluss: