Sitzung: 30.09.2019 Gemeinderat
Vorlage: B/1407/2019
Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt
für die Grundstücke im Bebauungsplangebiet Nr. 29 II „Heidkamp-Nord“:
a) die
Grundstücke nach Parzellierung zu einem Preis von 96,36 €/m² zu veräußern.
b) die
Ablösung der Erschließungs- und Abwasserbeseitigungsbeiträge gemäß 14 der
Erschließungsbeitragssatzung und § 10 der Abwasserbeitragssatzung mit einem
Ablösungsbetrages in Höhe von insgesamt 28,64 €/m² (für den
Erschließungsbeitrag 23,58 €/m², für den Niederschlagswasserbeseitigungsbeitrag
1,20 €/m² und für den Schmutzwasserbeseitigungsbeitrag 3,86 €/m²).
Die Vereinbarung über die Ablösung der
Erschließungs- und Abwasserbeseitigungsbeiträge ist für jedes Grundstück in den
Kaufvertrag aufzunehmen.
Der Gesamtverkaufspreis (einschließlich des
Ablösungsbetrages für die Erschließungs- und Abwasserbeseitigungsbeiträge) für
die Grundstücke beträgt somit 125,00 €/m².
Der Verwaltungsausschuss wird ermächtigt,
über die Vergabe der Grundstücke in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.
Ratsmitglied Becker kritisiert die Preisfindung
für das Baugebiet hinsichtlich des Infrastrukturzuschlag. Der
Verwaltungsausschuss habe einen Beitrag
in Höhe von 10,00 Euro beschlossen. Jetzt werde ein deutlich höherer
Infrastrukturzuschlag vorgeschlagen. Seiner Meinung nach sei dieser Betrag ohne
wirkliche Grundlage hochgesetzt worden. Er ist der Meinung, dieses sei nicht familienfreundlich. Er halte
es für einen falschen Weg und stimme
daher nicht zu.
Alsdann ergeht mit 23 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen folgender Beschluss: