Sitzung: 19.04.2021 Gemeinderat
Bürgermeister Pieper teilt zum Tagesordnungspunkt 14 mit, dass im heutigen VA beschlossen worden sei, sich nicht erneut mit dem Bebauungsplan 153 zu befassen. Der Aufstellungsbeschluss vom 14.12.2021 habe daher weiterhin Bestand. Die Planungen wären daher fortzuführen. Aufgrund der Tatsache, dass es keine Vorberatung im Verwaltungsausschuss in dieser Angelegenheit gegeben habe, sei eine Beratung und Beschlussfassung in der heutigen Ratssitzung unzulässig, so dass dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen sei.
Ratsmitglied Weden erklärt, dass seine Fraktion sich bereits am 23.02.2021 mit einem Antrag an den Rat gerichtet habe. Er sei der Meinung, dass der Tagesordnungspunkt nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden dürfe. Außerdem sei für die Absetzung eine Begründung erforderlich. Herr Weden teilt mit, dass durch seine Fraktion am gestrigen Tag ein Schreiben an die Verwaltung und den Gemeinderat gegangen sei, indem beantragt wurde, dass der TOP auf die Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses am 26.04.2021 gesetzt werde. Da es sich hier um eine veränderte Sach- und Rechtssituation handele, sei eine erneute Beratung erforderlich und auch zulässig.
BM Pieper erklärt, dass er die Sachlage in Bezug auf die Beratung dieses Punktes vorab mitgeteilt habe. Da der Verwaltungsausschuss eine erneute Beratung abgelehnt und eine neue Sachlage nicht eingetreten sei, könne dieser Tagesordnungspunkt nicht im Rat behandelt werden. Sofern in dieser Angelegenheit heute beraten und beschlossen werde, sei dieser rechtswidrig und daher zu beanstanden.
Ratsmitglied Schröder bestätigt die Rechtsauffassung des Bürgermeisters zum Verstoß gegen die Geschäftsordnung und gegen die Kommunalverfassung, sofern hier beraten und beschlossen werde. In der Angelegenheit sei dennoch zu beraten, da sich seiner Meinung nach die Sach- und Rechtslage wesentlich verändert habe. Herr Schröder bestätigt, dass der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan nicht in allen Einzelheiten klar sein müsse, die Gebietskulisse jedoch schon. Nach der eingebrachten Planung sollten 28 Bauplätze über den Ilexweg erschlossen werden. Seiner Ansicht nach sei eine Änderung der Sach- und Rechtslage dadurch eingetreten, dass Fahr-, Leitungs- und Wegerechte für Grundstücke bei der Aufstellung des Bebauungsplanes nicht berücksichtigt wurden, die eine Erschließung einiger Grundstücke unmöglich machen und die Gebietskulisse damit deutlich verändern würde. Ferner könnten sich die Eigentümer der Grundstücke am Ilexweg auf Vertrauensschutz berufen, den die Gemeinde mit einer Überplanung der Fläche nicht tangieren dürfe.
Ratsvorsitzender Nacke erklärt, dass zu diesem TOP keine inhaltliche Beratung vorgesehen sei und fordert Ratsmitglied Schröder auf den Vortrag zu beenden.
Ratsmitglied Schröder weist dieses lautstark zurück. Er argumentiere zur Geschäftsordnung, was auch zulässig sei. Die Geschäftsordnung sehe eine erneute Beratung vor, auch wenn 6 Monate nicht eingehalten werden.
Alsdann lässt Ratsvorsitzender Nacke über die Tagesordnung ohne Top 14 abstimmen. Die Tagesordnung wird 10 Ja und 8 Neinstimmen mehrheitlich festgestellt.