Sitzung: 15.06.2021 Gemeinderat
Vorlage: B/1705/2020
a) Der
Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, dem Antrag auf Unterzeichnung der
Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und Beitritt zum Bündnis „Kommunen
für biologische Vielfalt“ e.V., welcher mit einer kostenpflichtigen
Mitgliedschaft verbunden wäre, zu entsprechen.
b) Die
Mitarbeit im Projekt „Eigene
Vielfalt – Gemeinsam zum Biotopverbund mit Naturschutz und Landwirtschaft“ und
ggf. weiterer Projekte und Arbeitskreise wird dem BUND, Kreisgruppe Ammerland
in Aussicht gestellt.
Ratsmitglied Becker
erläutert, dass jetzt, nachdem gerade die Gemeinden Rastede und Bad Zwischenahn
durch die massiven Regenfälle so stark
betroffen waren, die Zeit gekommen sei, zu handeln. Diese Unwetter seien
bereits Folgen der Klimaerwärmung und es sei höchste Zeit, etwas für den
Klimaschutz zu unternehmen. Man soll dem Klimabündnis beitreten, auch wenn es
vielleicht an mancher Stelle ein wenig unbequem werden könnte. Der Beitritt
heiße nicht, dass gleich Maßnahmen erfolgen werden. Diese Mitgliedschaft diene
auch zur Information.
Ratsmitglied Kuck
unterstützt die Aussagen von Becker. Der Beitritt sei ein Schritt in die richtige
Richtung. Jedoch sei der Beitritt kein Ablassbrief für die Gemeinde. Damit
seien noch keine Maßnahmen ergriffen.
Ratsmitglied Bruns
erwidert, dass man auch eine andere Sicht auf die Dinge haben könne. Es gehe
darum, welche Aufgaben die Gemeinde habe. Müsse die Gemeinde einen Verein
unterstützen? Unstrittig sei, dass 165,00 Euro Mitgliedsbeitrag der Gemeinde
nicht „weh tun“. Es gehe ihm nicht um die Sache
an sich, nur einer Mitgliedschaft im Verein stehe er skeptisch
gegenüber.
Ratsmitglied Geerdes
teilt mit, dass er den Antrag unterstützen werde. Der BUND nehme eine Aufgabe
in die Hand und bündele diese. Für die Gemeinden sei der Verein eine sehr gute
Quelle für Informationen. Offensichtlich stehen der Gemeinde jedoch die
wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund.
Bürgermeister Pieper
erklärt, dass hier offensichtlich ein Missverständnis vorliege. Es handele sich
bei dem Bündnis um einen eigenständigen Verein. Der BUND sei nicht Mitglied des
Vereins „Kommunen für biologische Artenvielfalt e.V. Der Verein sei ein
Zusammenschluss von Kommunen.
Ratsmitglied bittet
darum, die beiden Beschlussvorschläge einzeln abstimmen zu lassen.
Ratsvorsitzender
Nacke, schlägt vor, die vorgeschlagene Negativformulierung im
Beschlussvorschlag zu ändern und lässt getrennt abstimmen.
Alsdann ergehen
folgende Abstimmungsergebnisse:
zu a) 16 Ja-Stimmen,
12 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
zu b) 27 Ja-Stimmen,
2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung