a)      Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, aktuell kein Verfahren zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) zu verfolgen. Das in der Sitzung des Schulausschusses vom 18.01.2021 unter TOP 9 durch die Schulleitung der Oberschule Wiefelstede vorgestellte Konzept zur geänderten Beschulung ab dem Schuljahr 2021/2022 bleibt zunächst abzuwarten und ist entsprechend zu evaluieren.

 

b)     Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt, zunächst die grundlegenden Voraussetzungen für die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) nach § 106 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) zu klären. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen, organisatorischen, räumlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in Anlehnung an die Handreichungen des Kultusministeriums zu ermitteln und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 

 

  

 

Ausschussmitglied Schröder geht davon aus, dass über den Antrag der SPD-Fraktion gesondert entschieden werde. Hinsichtlich der in der Beratungsvorlage enthaltenen Beschlussempfehlungen bittet er zudem um Auskunft, ob die Empfehlungen alternativ oder kumulativ gesehen würden. Außerdem würde er zum Beschlussvorschlag zu b) einen möglichen Zusatz „in Anlehnung an die Handreichungen des Kultusministeriums“ begrüßen.

 

Bürgermeister Pieper erwähnt, dass die Beschlussempfehlungen alternativ betrachtet werden könnten. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) sei heute nicht beschlussfähig, da zunächst mögliche Voraussetzungen abschließend zu prüfen seien.

 

Ausschussmitglied Niemeier erklärt, dass die CDU-Fraktion geschlossen hinter der Oberschule Wiefelstede, der dort tätigen Lehrkräfte, der Schulleitung sowie der Eltern- und Schülervertretung stünde und die Einführung einer IGS keine Unterstützung ihrer Fraktion fände. Die in der Oberschule Wiefelstede geleistete Arbeit solle daher anerkannt und honoriert werden. In den vergangenen Jahren habe sich zudem ein Arbeitskreis intensiv mit der Oberschule und deren Attraktivität befasst und vielerlei Dinge hinterfragt. Auch sei bereits die Frage gestellt worden, weshalb viele Schüler/-innen eher den Haupt-/Realschulzweig bzw. den gymnasialen Zweig der KGS Rastede besuchen würden. Im Ergebnis werde zum kommenden Schuljahr 2021/2022 an der Oberschule Wiefelstede eine schulinterne Neuausrichtung vorgenommen, welche nahezu einstimmig in den jeweiligen Schulgremien (Schulelternrat, Gesamtkonferenz und Schulvorstand) beschlossen worden sei. Insofern sollten politische Verantwortungsträger diese Neuorientierung nicht in Frage stellen. Die CDU-Faktion werde daher dem Verwaltungsvorschlag folgen und ein Verfahren zur Errichtung einer IGS nicht unterstützen. Abschließend wird erwähnt, dass die bewährte KvB-Klasse (Klasse mit vertiefter Berufsorientierung) ausschließlich als Oberschule Wiefelstede, nicht aber in der Schulform IGS, fortgeführt werden könne.

 

Die ideale Schulform für Wiefelstede im Sekundarbereich wäre aus Sicht der Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen eine IGS mit gymnasialer Oberstufe, teilt Ausschussmitglied Kuck mit. Diese Schulform böte beste Bildungschancen für alle Schüler/-innen gleichermaßen, so dass bereits vor zehn Jahren die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD-Fraktion hierfür den Antrag gestellt hätten. Mit großer Unterstützung der Elternschaft sei die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei der entscheidenden Abstimmung die einzige Befürworterin einer IGS geblieben. Sofern in der heutigen Sitzung die Umwandlung der Oberschule Wiefelstede zu einer IGS angestrebt werde, sollten die Schüler/-innen, die zukünftigen Schüler/-innen und deren Eltern, das Lehrerkollegium sowie die Politik dahinterstehen. Zuvor sei es jedoch unerlässlich, dass entsprechende Daten (Schülerströme, wird eine IGS überhaupt angenommen, können die drei Gymnasialklassen überhaupt gebildet werden) erhoben werden müssten. Bis zur Ermittlung der notwendigen rechtlichen, organisatorischen, räumlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stünde die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hinter der Entwicklung der Oberschule Wiefelstede. Abschließend weist Ausschussmitglied Kuck auf die bereits im Entwurf vorliegenden Fragenkataloge, welche durch den Arbeitskreis Schulentwicklung erarbeitet worden seien, hin. 

 

Ausschussmitglied Schröder fordert sachlich fundamentale Argumente für die strikte Nein-Haltung zu einer möglichen IGS bzw. zu einer entsprechenden Datenerhebung. Die Grundschulen in der Gemeinde Wiefelstede würden stabile Schülerzahlen aufweisen, so dass auch in den kommenden Jahren von einer stetigen Vierzügigkeit an beiden Grundschulen auszugehen sei. Dennoch lassen die deutlich geringeren Schülerzahlen an der Oberschule Wiefelstede Fragen offen, die zu beantworten seien. Auch er werde die wertvolle Arbeit an der Oberschule Wiefelstede nicht anzweifeln. Insbesondere zitiert er den § 1 NKomVG, wonach die Gemeinden ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel verwalten, das Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. Derzeit würde lediglich der Busverkehr für ca. 600 Schüler/-innen gefördert. Er wünsche sich eine Chancengleichheit für alle Schüler/-innen in der Gemeinde und möchte das entsprechende Bildungsangebot auch in Wiefelstede vorgehalten wissen. Auch sehe er eine Vernetzung bzw. einen Zusammenhang in Bezug auf die Bildungsangebote zu möglichen Arbeitsplätzen (Stichwort Wirtschaftsförderung) und auf die Höhe des möglichen Gewerbesteueraufkommens. Er sehe ein derzeitiges Defizit nicht im Wissen, sondern vielmehr im Handeln und wünsche sich daher die Feststellung der Rahmenbedingungen und der Elternbefragung. Abschließend ergeht der Appell an alle, zumindest dem Beschlussvorschlag zu b), nämlich der Feststellung der Rahmenbedingungen in Anlehnung an die Handreichungen des Kultusministeriums, zuzustimmen.

 

Den Worten ihres Vorredners schließt sich Ausschussmitglied Stolle grundsätzlich an und betont, dass die Rahmenbedingungen für eine andere Schulform nicht bekannt seien. Dieses sei auch der Beratungsvorlage zu entnehmen. Sie habe schon den Anspruch auf einen eigenen Standort im Sek-II-Bereich und würde sich wünschen, ein Angebot vom Kindergarten über die Grundschule bis zur weiterführenden Schule und damit auch die soziale Bindung innerhalb der Gemeinde vorhalten zu können. Auffällig sei, dass bei der Entwicklung der Schülerzahlen von einer optimistischen Vierzügigkeit ausgegangen werde, bei der Betrachtung zur möglichen IGS hingegen nicht. Letztendlich bliebe die Schulwahl grundsätzlich immer eine Entscheidung der Eltern. Gleichwohl solle ein  ausreichendes Bildungsangebot geschaffen werden, so dass sie dafür plädiert, zumindest die Rahmenbedingungen feststellen zu lassen.

 

Schulleiterin und hinzugewähltes Mitglied Klages berichtet von den Reaktionen aus der Schullandschaft. Die geführten Diskussionen über eine mögliche IGS würden viele Elternteile verunsichern. Zudem könne auch heute nicht benannt werden, welche Anmeldequote eine IGS tatsächlich hätte.

 

Ausschussmitglied Würdemann unterstützt den Wortbeitrag von Frau Klages und stellt dar, dass die Anmeldezahlen in den kommenden Jahren nicht bekannt seien und dieses lediglich einen Blick in die Glaskugel darstellen würde. Die politischen Vertreter hätten auch eine Verantwortung gegenüber der Oberschule. Er spricht sich für das zum 01.08.2021 geänderte Schulkonzept aus. Neben den Renovierungs-/Sanierungsprozessen an der baulichen Substanz der Oberschule Wiefelstede würden nunmehr auch die  Unterrichtszeiten angepasst werden, so dass auch aktuell viele Dinge geändert würden. Hier solle mehr Geduld aufgebracht werden. Er habe das fehlende Bildungsangebot im Sek-II-Bereich in Wiefelstede auch nie als Manko angesehen, da die Auswahl in den umliegenden Gemeinden mehr als ausreichend sei.

 

Ausschussmitglied Schröder entgegnet, dass der Blick in die Glaskugel nicht weiterhin als solches betrachtet werden müsse. Daher seien gerade aus diesem Grund entsprechende Erhebungen/Befragungen unvermeidlich. Eine Beschlussfassung zur Informationsbeschaffung führe im Übrigen im Ergebnis nicht zwingend zu einer Errichtung einer IGS.

 

Über die abermals geführten Diskussionen wundert sich Ausschussmitglied Rakebrand und verweist auf die bereits vor 10 Jahren geführten Gespräche um die Schulform. Für ihn sei die Oberschule nicht in die Zukunft gerichtet, da die Anforderungen an Schule heutzutage höher seien. Es sei anmaßend, wenn nicht der Elternwille erkundet werden würde. Auch er spricht sich insbesondere für die Ermittlung der Rahmenbedingungen aus.

 

Der Vorsitz ergeht an den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Kossendey.

 

Ausschussvorsitzender Becker erklärt, dass er tendenziell die Beschlussempfehlungen der Beratungsvorlage kumulativ sehe. Zusammenfassend gehe es in der Diskussion, ob mehrheitlich die Einrichtung einer IGS gewünscht sei oder nicht. Ob die IGS oder die Oberschule die beste oder bessere Schulform sei, sei einmal dahingestellt. Die Gemeinde sei nun an den Punkt gekommen, wo die Ermittlung der notwendigen rechtlichen, organisatorischen, räumlichen und finanziellen Rahmenbedingungen unerlässlich sei, da diese entscheidenden Kriterien nicht vorlägen. Einen alleinigen Bezug auf die nun vorliegenden Anmeldezahlen zum neuen Schuljahr sei ihm zu wenig, um hier eine Entscheidung für oder gegen eine IGS zu treffen. Den Zusammenhang zwischen Gewerbesteuereinnahmen und einem Bildungsangebot könne er nicht teilen, da beispielhaft in der Vergangenheit auch prognostiziert worden sei, dass sich junge Familien durch das fehlende Schulangebot im Sek-II-Bereich nicht in Wiefelstede ansiedeln würden. Hier frage er sich, weshalb die Gemeinde dann immer wieder Baugebiete ausweise. Viele Fragen seien derzeit noch unbeantwortet, beispielhaft die dann notwendige Schaffung von weiteren Klassenräumen und Sporteinrichtungen. Der Betrachtungsfokus sei gegenwärtig immer auf die Schüler/-innen ausgerichtet, die möglicherweise eine andere Schulform begrüßen würden. Er stellt sich die Frage, was mit den Schülern/-innen sei, die gerade die Schulform Oberschule begrüßen. Abschließend bittet er darum, die Oberschule Wiefelstede nicht zum Wahlkampfthema auszubauen. Vielmehr sollten sachlich die Rahmenbedingungen ermittelt und aufgezeigt werden, so dass er den beiden Beschlussempfehlungen der Verwaltung zustimmen werde.

 

Der Vorsitz ergeht wieder an Herrn Becker.

 

Hinzugewähltes Mitglied Klages teilt zunächst mit, dass sie heute die Schulgemeinschaft zu vertreten habe und zurzeit die Errichtung einer IGS für den falschen Schritt halte. Welches die richtige Schulform für die Gemeinde sei, könne sie auch nicht beantworten, da nicht allein die Schulform eine entscheidende Rolle spiele. Insbesondere der Elternwille sei stetig zwingend zu erfragen. So würden diese Erhebungen in regelmäßigen Abständen auch in der Oberschule stattfinden, aus denen dann entsprechende Schulkonzepte unter Beteiligung der Schulgremien entwickelt und umgesetzt würden. Insofern habe sich die Oberschule Wiefelstede zum Schuljahr 2021/2022 evaluiert (Neuausrichtung/geänderte Unterrichtszeiten). Frau Klages bittet darum, dieses anzuerkennen und zu respektieren. Gleichwohl freue sie sich auf weitere Elternbefragungen und die Informationsbeschaffung.

 

Ausschussmitglied Kuck blickt auf die letzte Schulausschusssitzung zurück und stellt fest, dass die aktuell beschulten Schüler/-innen mit der Oberschule Wiefelstede zufrieden seien. Dieses werde auch gar nicht in Frage gestellt. Vielmehr seien die Beweggründe von Interesse, weshalb ein Großteil der Schüler/-innen eine auswärtige Schule besuchen würde. Die Gemeinde müsse sich insbesondere beim Schulsystem innovativer aufstellen.

 

Bürgermeister Pieper stellt im weiteren Diskussionsverlauf fest, dass mehrheitlich die  Ermittlungen der notwendigen Rahmenbedingungen gewünscht würden. Eine Elternbefragung gehöre in diesem Zusammenhang zur Grundlagenermittlung. Zudem sei eine Abstimmung bzw. eine Stellungnahme der Schulbehörde unerlässlich.

 

Die Ausschussmitglieder Schröder und Stolle erklären, dass der Antrag der SPD-Fraktion bei Beauftragung der Verwaltung, die notwendigen rechtlichen, organisatorischen, räumlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in Anlehnung an die Handreichungen des Kultusministeriums zu ermitteln und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, zunächst ruhen könne.

 

 

Ausschussvorsitzender Becker lässt zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen, das Wort „aktuell“ der im Buchstaben a) der Beschlussempfehlung aus der von der Verwaltung vorgelegten Beratungsvorlage zu streichen. Dieser Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

     

 

Bei 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ergeht die Beschlussempfehlung zu a) an den Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede. Die Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede zu b) ergeht mit 7 Ja-Stimmen, 5-Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen: