Sitzung: 19.07.2021 Gemeinderat
Vorlage: B/1754/2021
a) Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt,
aktuell kein Verfahren zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) zu
verfolgen. Das in der Sitzung des Schulausschusses vom 18.01.2021 unter TOP 9
durch die Schulleitung der Oberschule Wiefelstede vorgestellte Konzept zur
geänderten Beschulung ab dem Schuljahr 2021/2022 bleibt zunächst abzuwarten und
ist entsprechend zu evaluieren.
b) Der Rat der Gemeinde Wiefelstede
beschließt, im Schuljahr 2021/2022 eine Elternbefragung über den Besuch der
weiterführenden Schulen für die Kinder der 4. und 5. Klassen aus der Gemeinde
Wiefelstede durchzuführen.
Ratsmitglied Weden
bezieht sich auf den formulierten Beschlussvorschlag vom BM zu b). Er sei mit
der Formulierung nicht einverstanden. Seiner Fraktion sei es wichtig,
herauszufinden warum 70% der Schüler-/innen der Gemeinde Wiefelstede außerhalb
der Gemeinde zur Schule gehen. Er weise darauf hin, dass viele dieser
Schüler-/innen auf die KGS Rastede oder an andere Schulen in der näheren
Umgebung gehen und stelle sich die Frage, warum das so sei. Ihm sei es wichtig,
verlässliches Zahlenmaterial zu haben.
Herr Weden liest einen neuen von seiner Fraktion formulierten
Beschlussvorschlag vor.
Ratsmitglied Kuck
teilt mit, dass der Rat sich bereits letzten Herbst auf dem heutigen Stand
befunden habe. Sie stimme für eine Elternbefragung, denn ohne diese könne nicht
weitergearbeitet werden. Ihrer Meinung nach sollte ein Aufgabenkatalog aus den
Beratungen des Schulausschusses dazu genommen werden.
Ratsmitglied Becker
ist der Meinung, es müsse ergründet werden woran es liege, dass so viele
Schüler-/innen andere Schulen besuchen. Man müsse sich Gedanken über ein
Gesamtkonzept machen und den Fragebogen in Ruhe ausarbeiten. Er ist der
Meinung, dass der Begriff IGS dabei herausgelassen werden sollte. Dieses stifte
nur Verunsicherung. Herr Becker möchte die Schüler/Eltern über ihre Beweggründe
befragen, warum sie welche Schule gewählt haben oder wählen werden.
Ratsmitglied Niemeier
sieht die Erstellung des Fragebogens für nicht notwendig an. Die Oberschule
habe gerade ein neues Konzept erstellt, das im September eingeführt werde. Sie
stellt sich die Frage, was diese Umfrage zum jetzigen Zeitpunkt bringen solle.
Sie ist der Meinung, die Umfrage solle zurückgestellt werden, um die Schule
erst einmal mit dem neuen Konzept starten zu lassen.
Ratsmitglied Bruns
teilt mit, dass in der Vergangenheit bereits einiges durch die Schule angepasst
worden sei, wie zum Beispiel den Beginn des Unterrichtes. Er stimme gegen eine
Umfrage. Diese würde die Eltern nur verunsichern.
Ratsmitglied Kuck
fragt sich, wo der Rat im letzten Jahr gewesen sei. Sie finde es nicht gut wenn
das Thema als Wahlkampfthema genutzt werde. Ihrer Meinung nach sollte die
Umfrage umgehend angeschoben werden.
Ratsmitglied Weden
ist seiner Vorrednerin dankbar für ihre Wortbeiträge. Es sei jedoch wichtig,
dass in der Umfrage keine besondere Schulform genannt werde. Nach der
Umfrage könne dann weitergemacht werden,
da dann das Handwerkszeug zum Weiterarbeiten vorliege. Bildungspolitik sei eine
kommunale Aufgabe.
Ratsmitglied Becker
teilt mit, dass er der Befragung zustimme.
Weitere
Ratsmitglieder beteiligen sich an der Diskussion, ob eine Umfrage sinnvoll sei.
Ratsmitglied Weden
bittet darum, die Beschlussformulierung aus seiner Fraktion erneut vorzulesen.
Ratsvorsitzender
Nacke stellt die Frage, ob es noch weitere Anträge gebe, was nicht der Fall
sei.
Herr Weden teilt mit,
dass dem Beschlussvorschlag noch hinzugefügt werden sollte, dass die Umfrage
Kinder der 4. und 5. Klasse umfasse. Hier sei zu prüfen, ob es aus
datenschutzrechtlicher Sicht zulässig sei, sich die Adressen der 5. Klassen
geben zu lassen. Ratsvorsitzender Nacke antwortet, dass die Zulässigkeit von
der Verwaltung geprüft werden müsse.
Ratsvorsitzender
Nacke formuliert den Beschluss neu.
Alsdann ergeht
folgender Beschluss:
a) 16 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen (abgelehnt)
b) 20 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen
(angenommen)