Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt für die Wahlperiode von 2021-2026 die Bildung der folgenden Ausschüsse mit der angegebenen Zahl der Sitze:

 

a)      Finanz- und Wirtschaftsausschuss               11 Mitglieder

(11 Abgeordnete)

 

b)      Schulausschuss                                                          16 Mitglieder

(11 Abgeordnete und

5 hinzugewählte Mitglieder)

 

c)      Sport- und Kulturausschuss                         13 Mitglieder

(11 Abgeordnete und

2 hinzugewählte Mitglieder)

 

d)      Feuerwehrausschuss                                                 12 Mitglieder

(11 Abgeordnete und

1 hinzugewähltes Mitglied)

 

e)      Ausschuss für Generationen und Soziales               16 Mitglieder

(11 Abgeordnete und

5 hinzugewählte Mitglieder)

 

f)       Bau- Umweltausschuss und Klimaausschuss           15 Mitglieder

(11 Abgeordnete und

4 hinzugewählte Mitglieder)

 

g)      Straßen- und Verkehrsausschuss                             13 Mitglieder

(11 Abgeordnete und

2 hinzugewählte Mitglieder)

 

Von welcher Einrichtung/Institution die hinzugewählten Mitglieder jeweils in welchen Ausschuss entsandt werden, ergibt sich aus der Beratungsvorlage B/1875/2021.

    

    

 

 

 

 

Ratsvorsitzender Nacke berichtet, dass es zu diesem Thema bereits eine Vorbesprechung mit den Fraktionssprechern und dem Bürgermeister gegeben habe. Dieses sei auch der Beratungsvorlage zu entnehmen.

 

Ergänzend liege ein Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen vor, einen weiteren Ausschuss für Klimaschutz zu bilden. Ferner gebe es von der FDP den Antrag  für einen zusätzlichen Ausschuss Wirtschaft und Tourismus. Er werde die gestellten Anträge hier beraten und nacheinander abstimmen lassen.

 

Ratsmitglied Weden berichtet dass in zwei Vorgesprächen über diese Themen diskutiert worden sei. Der Antrag der FDP sei nicht zielführend.  Der Finanzausschuss müsse um das Thema Wirtschaft erweitert werden. Die Wirtschaft unterteile sich in 3 Sektoren: dem primären Sektor (Landwirtschaft usw), dem sekundären Sektor (verarbeitendes Gewerbe) sowie dem tertiären Bereich (Verwaltung usw.). Diese Themen seien in diesem Ausschuss anzusiedeln.

 

Ratsmitglied Koch erklärt, dass mit diesem zusätzlichen Ausschuss der wirtschaftlichen Förderung der Gemeinde einen höheren Stellenwert eingeräumt werden könne. Grundsätzlich gebe es viele offene Fragen. Man könne zu diesem Ausschuss Experten hinzuziehen. Die Gemeinde Wiefelstede solle für die Zukunft noch attraktiver gestaltet werden. Fragen wie beispielsweise die Verlagerung des EDEKA-Marktes könnten in diesem Ausschuss erörtert werden. Auch im Bereich Tourismus sei in der Gemeinde Wiefelstede noch viel Potential. Die Belange müssen präsenter gestaltet werden.

 

Ratsmitglied Müller-Saathoff begrüßt den Antrag der FDP. Bislang treffe sich der Bau- und Umweltausschuss 4 bis 6 mal jährlich. Der Finanzausschuss tage 2 mal jährlich. Würde dieser Ausschuss erweitert werden, seien mehr Sitzungen erforderlich. Somit hätten die wirtschaftlichen Themen einen höheren Stellenwert.

 

Müller-Saathoff beantragt, dass die Mitgliederzahl in den Fachausschüssen auf 12 Personen erhöht werden solle. Diese Konstellation gebe ein genaueres Abbild der Parteien. Bei Losung sei das Stimmverhältnis im Fachausschuss unter Umständen anders als im Rat.

 

Ratsmitglied Koch zeigt sich verwundert über diesen Antrag und  betont, dass bereits gegen das Haaren-Niemeyer- Verfahren abgestimmt wurde. Hier läge eine ähnliche Sachlage vor.

 

Ratsmitglied Kuck trägt den Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung eines Klimaausschusses vor. (Dieser ist dem Protokoll beigefügt) und ergänzt diesen mit dem Hinweis, dass ein solcher Ausschuss in der heutigen Zeit zwingend notwendig sei. Sie bittet um Unterstützung dieses Antrages.

 

Ratsmitglied Bruns betont die Wichtigkeit des Klimaschutzes. Ein weiterer Ausschuss bedeute jedoch oftmals eine Doppelbehandlung der Themen. Eine weitere Problematik sehe er in der Reihenfolge der Behandlung in den einzelnen Ausschüssen. Letztendlich führe das voraussichtlich zu Verzögerungen in den Beratungen. Das Thema Klima sei in jedem Ausschuss zu finden. Daher spreche er sich gegen einen weiteren Ausschuss aus.

 

Die Wichtigkeit des Klimaschutzes sei nicht in Frage zu stellen, so Ratsmitglied Claußen. Vor geraumer Zeit habe es bereits einen Umweltausschuss gegeben. Hier fehlten oft die Themen. Da alle wichtigen Fragen, die den Klimaschutz betreffen, anschließend in anderen Fachausschüssen weiter beraten werden müssen, werde er gegen diesen zusätzlichen Ausschuss stimmen.

 

Die Zeiten hätten sich geändert, so Ratsmitglied Stolle.  Das Thema Klimaschutz sei so wichtig wie noch nie. In diesem neuen Ausschuss können grundsätzliche Dinge diskutiert werden. Man könne sich dieser Erörterungen nicht weiter entziehen. Es sei ein wichtiges Signal an die Bürger. Alle Parteien hatten das Thema Klimaschutz in ihrem Wahlprogramm; jetzt könne man sich nicht weiter hinter einem Fachausschuss, der sich überwiegend mit Bau-Themen beschäftige,  verstecken.

 

Ratsmitglied Niemeier erklärt, dass die CDU sich gegen die Bildung eines Klima-Ausschusses ausspreche. Die Gemeinde werde einen Klimaschutzbeauftragten einstellen. Es werde eine intensive politische Begleitung stattfinden. Man solle in Zukunft statt 4 Sitzungen 6 Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses planen. Grundsätzliche Themen des Klimaschutzes seien eher Aufgaben für einen Arbeitskreis.

 

Unbestritten sei Klimaschutz sehr wichtig, so Ratsmitglied Kruse.  Dennoch sei ein weiterer Ausschuss nicht sinnvoll, weil wertvolle Zeit verloren gehe. Er stelle den Antrag, den Bau- und Umweltausschuss in den Bau- Umwelt und Klimaausschuss umzubenennen.

 

Ratsmitglied Badet erklärt, dass sie als Umweltwissenschaftlerin sich zur Wahl aufstellen lassen habe, um das Thema Klimaschutz in der Gemeinde Wiefelstede voranzubringen. Man habe nur noch wenig Zeit und alle werden erleben, dass die Klimaerwärmung  noch viel schlimmer wird. Ohne Gegensteuerung werde sich das Klima in einem sehr kurzem Zeitraum  um 4,9 ° erwärmen.  Daher müsse man sich hier vor Ort gut aufstellen und jetzt handeln. Selbst das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass das bisherige Klimaschutzgesetz nicht ausreiche. Hier müsse der Bund nachjustieren. Energie werde deutlich teurer werden; da komme einiges auf uns alle zu. Ob ein Ausschuss das perfekte Instrument für die Behandlung dieser Themen sei, könne sie nicht einschätzen.

 

Ratsmitglied Weden betont, dass man global denken und lokal handeln müsse. Die Erkenntnisgewinne aus dem Klima-Ausschuss könne man in den anderen Fachausschüssen nutzen. Der Ausschuss solle unter anderem die vielfältigen Fördermöglichkeiten sondieren und nutzen.

 

Ratsmitglied Koch erkundigt sich, ob sich ein Ausschuss an die Inhalte und Abstimmungen  eines gemeinschaftlich vorbereitenden Ausschusses halten müsse.

 

Ratsvorsitzender Nacke erwidert, dass jedes Thema in jedem Ausschuss aufgerufen werden könne. Die Entscheidungen seien dann im Verwaltungsausschuss oder im Rat zu treffen.

 

Alsdann wird der Antrag der Partei Bündnis 90/ Die Grünen zur Aufstellung eines Klimaschutz-Ausschusses mit 13 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Der Antrag der FDP zur Gründung eines Ausschusses Wirtschaft und Tourismus wird mit 2 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Dem Antrag der UWG zur Umbenennung des Bau- und Umweltausschusses auf Bau- Umwelt und Klimaausschuss wird mit einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.

 

Der Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die Personenzahl in den Ausschüssen auf 12 Personen zu erhöhen wird mit 14 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Alsdann ergeht mit 19 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen folgender Beschluss: