Sitzung: 18.12.2023 Gemeinderat
Der Bericht des Bürgermeisters wird der Niederschrift beigefügt.
Ratsmitglied Weden teilt mit, dass er dem Bürgermeister nur bedingt
zustimmen könne, dass das Verfahren zur Haushaltsplanung mit der Politik
abgesprochen worden sei. Es habe einen ersten Arbeitskreis im Oktober gegeben.
In dieser Sitzung habe er darauf hingewiesen, dass man mit einer Sitzung nicht
auskommen werde und er habe in dem Arbeitskreis darauf hinwirken wollen, dass
eine zusätzliche öffentliche Fachausschuss-Sitzung einberufen werde. Diese
Sitzung sei jedoch mehrheitlich nicht gewollt gewesen. Aus Sicht der
SPD-Fraktion wäre diese jedoch erforderlich gewesen. Es sei der Kompromiss
beschlossen worden, im November einen zweiten nichtöffentlichen Arbeitskreis
stattfinden zu lassen. Seine Wünsche seien somit nicht erfüllt worden und er
hätte gern mindestens eine weitere öffentliche Finanzausschuss-Sitzung zu dem
Thema Haushalt 2024 durchgesetzt.
Ratsmitglied Müller-Saathoff teilt mit, dass es einfach sei, den
Schuldigen in der Verwaltung zu suchen. Auch die Fraktionen sollten sich hier
mehr in die Pflicht nehmen. Wenn diese sich einig gewesen wären, hätte es die
weitere öffentliche Sitzung gegeben. Er glaube, dass sich die Fraktionen einig
seien, dass im nächsten Jahr anders verfahren werde und es eine weitere
öffentliche Sitzung zum Haushalt stattfinden werde.