Frau Krüger möchte wissen, wann der Buswendeplatz in Neuenkruge saniert werde. Die Sanierung wurde bereits vor zwei Jahren im Rahmen der Erneuerung des Regenwasserkanals in der Buschstraße zugesagt, jedoch sei bisher nichts passiert.

Sachbearbeiter Hobbiebrunken erklärt, dass derzeit erforderliche Genehmigungen der Landesbehörde fehlen, weswegen die Planung nicht umgesetzt werden konnte.

Fachbereichsleiterin zu Jeddeloh ergänzt, dass die Maßnahme bereits beschlossen wurde und auch definitiv umgesetzt werde, sobald die Zustimmungen weiterer Behörden vorliegen.

 

Herr Grimm äußert seinen Unmut über die fehlende Bedarfsampelanlage an der Kreuzung „Gristeder Straße“ und „Kuhhornsweg“. Im November 2023 sei bereits im Straßen- und Verkehrsausschuss die Anregung an die Verwaltung getragen worden. Er versteht nicht wie man vor dem Argument „der Leichtigkeit des Verkehrs“ eine Bedarfsampel ablehnen könne. Die Ampelanlage sei seiner Meinung notwendig, damit die Kinder der Siedlung sicher zum Kindergarten und zur Grundschule kommen.

Fachbereichsleiterin zu Jeddeloh wiederholt, dass der Antrag erst Ende Mai der Gemeindeverwaltung eingegangen ist und in dieser Sitzung noch nicht beraten werden könne. Der Antrag beim Landkreis Ammerland und die Ablehnung sei davon unabhängig zu betrachten.

Fachdienstleiter Janßen ergänzt, dass die Verwaltungsvorschriften für eine Bedarfsampel eine gewisse Anzahl an Querungszahlen erfordert. Da es sich bei der „Gristeder Straße“ um eine Landesstraße handelt und der Gemeindestraße „Kuhhornsweg“ übergeordnet ist, wäre das Land Kostenträgerin für die beantragte Bedarfsampel. Grundsätzlich sei die Gemeinde nur Antragsberechtigt und befürwortet grundsätzlich solche Anträge, darf selbst aber keine Verkehrseinrichtungen ohne Anordnung des Landkreises aufstellen. Die „Leichtigkeit des Verkehrs“ überwiegt nach geltenden Vorschriften. Dieses Argument sei im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert, weswegen wenig Spielraum für zusätzliche Ampelanlagen herrsche.

Fachbereichsleiterin zu Jeddeloh erläutert, dass der Antrag in der gemeinsamen Verkehrskommission mit der Polizei, dem Landkreis Ammerland und der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr beraten werde.

 

Frau Boejes stellt fest, dass in diesem Ausschuss über Maßnahmen weit in der Zukunft beraten wurde. Sie möchte wissen wann mit einer Bedarfsampel überhaupt gerechnet werden kann.

Fachbereichsleiterin zu Jeddeloh teilt mit, dass sie das nicht beantworten könne. Vorerst sind die vorgenannten Prüfungen erforderlich. Außerdem verweist sie auf die „Schulexpress“ für die Schulkinder.

 

Frau Rohmann, ebenfalls Antragstellerin für die Bedarfsampel, weist darauf hin, dass die Gemeinde stark von der Touristik geprägt sei, weswegen dort eine Ampel für die Fahrradfahrer sinnvoll wäre. Sie regt außerdem eine Straßenbeleuchtung in der Wiesenstraße für den Schulweg an.

Ausschussvorsitzender Claußen erwidert, dass die Verwaltung dies prüfen werde und schließt die Einwohnerfragestunde.