Sitzung: 11.06.2024 Gemeinderat
Ratsvorsitzende Stolle ruft den Tagesordnungspunkt auf. BM Pieper erklärt, dass der TOP 9 nicht beratungsfähig sei, da dieser bisher weder im Fachausschuss noch im Verwaltungsausschuss vorberaten wurde. Die Verwaltung müsse die Beratung noch vorbereiten. Aus diesem Grund sei der Top von der Tagesordnung zu nehmen. Des Weiteren teilt er mit, dass der TOP Versetzung des neuen Fachbereichsleiters für den FB I zwar auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses gewesen sei, irrtümlich jedoch nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Gem. § 6 der Geschäftsordnung beantrage er daher die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes als Dringlichkeitsantrag als Top 25 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter Top 25 und bittet um Zustimmung.
Einstimmig wird sowohl die Absetzung des Top 9 als auch die Dringlichkeit des neuen Top 25 zugestimmt und die Tagesordnung mit den genannten Änderungen beschlossen.