a)         Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt zu den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie von privater Seite gemäß den vorliegenden Abwägungsvorschlägen.

 

b)        Weiter beschließt der Rat der Gemeinde Wiefelstede die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 115 „Wiefelstede-Ofenerfeld, Ofenerfelder Straße“ gemäß § 1 Absatz 3 und § 10 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit §§ 10 und 58 NKomVG als Satzung einschließlich Begründung.

 

 

 

 

Bürgermeister Pieper äußert sich zur gestrigen Bau- Umwelt- u. Klimaausschusssitzung und zur heutigen Sitzung des Verwaltungsausschusses. Er weist darauf hin, dass ergänzend zur Verwaltungsvorlage ein Antrag der FDP behandelt wurde. Nach dem positiven Votum aus dem Fachausschuss habe der Verwaltungsausschuss diesem ebenfalls einstimmig zugestimmt. Damit werde die Verkehrsproblematik in den Bebauungsplangebieten 115 und 130 in der nächsten Sitzung des Straßen- und Verkehrsausschusses behandelt.

 

Ratsmitglied Teusner teilt mit, dass es in der Sitzung des Bau- Umwelt- u. Klimaausschusses unterschiedliche Auseinandersetzungen gegeben habe. Er merkt an, dass er insgesamt 3 Anträge zur Höhe, Lärm- u. Verkehrssituation eingereicht habe, die im Fachausschuss alle keine Zustimmung gefunden haben. Herr Teusner teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung daher nicht zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Becker teilt mit, dass auch seine Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Er ist der Auffassung, dass nicht genügend Parkplätze zur Verfügung stehen und die Verkehrsproblematik vor dem Beschluss über den Bebauungsplan beraten werden müsse. Ansonsten schaffe man Fakten, die nicht wieder zu korrigieren seien. Die Punkte, die durch die Anwohner vorgebracht wurden, seien aus seiner Sicht nicht ausreichend betrachtet worden.

 

Ratsmitglied Koch ist der Meinung, dass die Verwaltung hier auf dem richtigen Weg sei und die FDP-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimmen werde. Die Verkehrsproblematik werde angegangen, das sei bereits beschlossen worden und die geplante Bebauung sei nicht ursächlich für diese Problematik, wie der Gutachter festgestellt habe. Er teilt die Meinung des Investors, dass mehr Höhe benötigt werde. Er sehe eine vorsichtige Bebauung in einer bereits erschlossenen Lage, was eine sehr gute Lösung sei. Zum Thema Lärmschutz hinterfragt er, ob es wirklich gewollt sei, einen 2m hohen Zaun um das Grundstück herum zu errichten.

 

Ratsmitglied Siemen schließt sich der der Auffassung seines Vorredners an. Seine Fraktion stimme zu und freue sich, dass ein Investor bereit sei, das Projekt anzugehen.

 

Ratsmitglied Helm teilt mit, dass auch seine Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen werde. Wenn man sich die in der Anlage zur Beratungsvorlage dargestellten Abstände anschaue, seien diese größer als die bestehenden Abstände in der Bestandsbebauung. Zur Firsthöhe teilt er mit, dass er dem Investor glaube, dass er mehr in die Höhe gehen müsse und 50 cm höher aus seiner Sicht in Ordnung seien. Die Dachform finde er sehr ansprechend. Jeder begrüße doch eine Innenverdichtung, daher sei es eine gute Lösung und eine Verringerung der jetzt möglichen Bebauung. Die von dem Unternehmen bereits errichteten Gebäude in Wardenburg würden auch hier entstehen.

 

Alsdann ergeht mit 17 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen folgender Beschluss: