Sitzung: 10.09.2024 Ausschuss für Generationen und Soziales
Vorlage: B/2605/2024
BM Pieper erläutert, dass die Lage bezüglich der Aufnahme von Schutzsuchenden nach wie vor sehr angespannt sei. Auf Nachfrage des Ausschussmitgliedes Weden wird verwaltungsseitig mitgeteilt, dass beispielsweise die Erteilung einer Arbeitserlaubnis mit einem sehr hohen Bürokratieaufwand verbunden ist.
Ausschussvorsitzende Stolle bedankt sich im Namen des Ausschusses beim FD Soziale Hilfen für die geleistete Arbeit.
Ohne weitere Aussprache ergeht folgende Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss: