Beschluss: einstimmig beschlossen

Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede nimmt den Stand der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2025 in der als Anlage zur Beratungsvorlage B/2626/2024 beigefügten Fassung zur Kenntnis.

 


Fachbereichsleiter Siemen erklärt anhand der PowerPoint-Präsentation, sowie der Beratungsvorlage die Haushaltsplanung 2025 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028.  Bereits bei der Haushaltsplanung 2024 sei zu erwarten gewesen, dass der Haushalt 2025 stark defizitär sein werde. So wies das Finanzplanjahr 2025 im Haushaltsplan 2024 bereits ein Defizit in Höhe von 3.907.100 € aus. Der nun vorgestellte erste Entwurf weist ein deutlich höheres Defizit in Höhe von 5.296.500 € aus. Das erhöhte Defizit sei auf zwei Hauptursachen zurückzuführen: 

  1. Durch die erhöhten Gewerbesteuereinnahmen IV/2023 bis III/2024 ergebe sich erstmals eine Steuereinnahmekraft, die den rechnerischen Bedarf im Finanzausgleich übersteige. Insofern erhalte die Gemeinde Wiefelstede in 2025 erstmalig keine Schlüsselzuweisungen und muss sogar eine Finanzausgleichsumlage in Höhe von 112.000 € zahlen. Bisher ging die Verwaltung von Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.200.000 € aus, die nunmehr vollständig auszuplanen gewesen seien.

  1. Die Mittelanforderungen im Bereich der Kindertagesstätten seien deutlich gestiegen. Die Steigerungen belaufen sich auf 785.100 €.

Auch die Finanzplanjahre 2026 bis 2028 seien stark defizitär. Kumuliert ergebe sich für 2025 bis 2028 ein planerisches Defizit in Höhe von insgesamt 13.262.000 €.

Die Salden aus der laufenden Verwaltungstätigkeiten im Finanzhaushalt sind in 2025 und 2026 mit 4.270.000 € und 1.285.000 € negativ. In 2027 und 2028 sind die Salden mit 142.000 € und 104.000 € im positiven Bereich. In keinem der Jahre gelingt es die ordentliche Tilgung bzw. eine Nettoinvestitionsrate zu erwirtschaften.

Die investiven Ausgaben belaufen sich auf 9.969.500 €.

Es seien derzeit noch keine Darlehensaufnahmen geplant. Dies passiert traditionell erst zum zweiten Haushaltsentwurf. Daher werden unter der Finanzierungstätigkeit nur die aktuellen Tilgungen gezeigt und noch keine Einzahlungen. Da keine freien liquiden Mittel vorhanden seien, ist damit zu rechnen, dass das vollständige Defizit im investiven Bereich durch Darlehensaufnahmen zu finanzieren sei.

Im außerordentlichen Haushalt werden nun die Überschüsse aus dem Verkauf von Wohnbauflächen als außerordentlicher Ertrag ausgewiesen. Bisher wurden diese als investiver Infrastrukturzuschlag berücksichtigt. Für 2025 werden Erträge in Höhe von 870.000 € erwartet.

Bürgermeister Pieper erklärt, dass die Verwaltung alle Aufwendungen, sowie Investitionen auf den Prüfstand stellen werde. Allerdings seien viele Aufwendungen an Pflichtaufgaben geknüpft bzw. seien Substanzverluste an den Gebäuden zu vermeiden. Außerdem werde geprüft, wo die Ertragsseite optimiert werden könne. In diesem Zuge sei auch über eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu beraten.

Ausschussmitglied Schnörwangen fragt nach dem aktuellen Schuldenstand der Gemeinde. Der Schuldenstand zum 31.12.2024 beträgt 13.028.926,62 €. Sofern für 2024 noch eine vollständige Darlehensaufnahme in Höhe von 3.220.000 € erfolgen würde, könne der Darlehensbestand auf über 16.000.000 € ansteigen.

Auf Anmerkung von Ausschussmitglied Kruse, den Gewerbesteueransatz in der Haushaltsplanung zu erhöhen, erklärt Bürgermeister Pieper, dass die Einplanung aufgrund des voraussichtlichen Anordnungssolls 2025 zzgl. Orientierungsdaten und voraussichtlichen Nachveranlagungen, die 2025 ertragswirksam werden, erfolgt sei.

Ausschussmitglied Koch stellt folgende Fragen zum Investitionsplan:

  1. Warum wurden neue Investitionsnummern vergeben?

Fachbereichsleiter Siemen erläutert, dass dies an der Neuorganisation in der Verwaltung und der Vergabe neuer Kostenstellen liege. Die Investitionsnummern hängen mit der Kostenstelle zusammen.

  1. Bei der Grundschule Metjendorf wurden Einrichtungen für 6 Gruppenräume eingeplant aber beim Gebäudemanagement wurde der Bau der Gruppenräume ausgeplant. Fachbereichsleiter Siemen sagt eine Prüfung zu.

Anmerkung der Verwaltung: Die Mittel für die Einrichtungen werden zum zweiten Entwurf ausgeplant, da auch die Baumaßnahme bis nach 2028 verschoben wurde.

  1. Die Ausgaben für den EDV Einsatz in der Oberschule Wiefelstede betragen 10.000 € und bei der Grundschule Wiefelstede 23.000 €. Warum ist die Differenz so hoch?

Fachbereichsleiter Siemen sagt auch hier eine Überprüfung zu.

Anmerkung der Verwaltung: Bei der Oberschule Wiefelstede handelt es sich um Mittelreserven für Hardwareaustausch oder Softwareanschaffungen. Bei der Grundschule Wiefelstede sind neben den Mittelreserven für Hardwareaustausch auch Neuanschaffungen für Digitale Tafeln. Softwarelizenzen, Ladeschrank für Notebooks sowie für den Netzwerkausbau eingeplant.

  1. Beim Kindergarten Spohle ist ein Zuschuss für die Küchenzeile ausgeplant worden. Dies erschließe sich nicht, da die Küche abgängig sei. Fachbereichsleiter Siemen sagt auch hier eine Überprüfung zu

Anmerkung der Verwaltung: Die Mittelanmeldung für die Küche wird in den 2. Haushaltsentwurf aufgenommen.

  1. Die PV-Anlage Metjendorf ist für 77.000 € ausgeplant und eine neue PV-Anlage ohne Zuordnung zu einem Gebäude in gleicher Höhe eingeplant worden.

Bürgermeister Pieper führt aus, dass noch nicht klar sei, auf welchem Gebäude die PV-Anlage installiert werden soll, da die Funktionalität noch geprüft werden müsse.

  1. Warum wurden bei der Beteiligung an Unternehmen Zugänge in Höhe von 100 € eingeplant?

Fachbereichsleiter Simen erläutert, dass es die Ausschüttung einer Dividende ist, die gleichzeitig als Beteiligungserhöhung gebucht werde.

Ohne weitere Wortmeldungen ergeht einstimmig folgender Vorschlag: