Sitzung: 21.10.2024 Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: B/2626/2024
Vorschlag /
Empfehlung:
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde
Wiefelstede nimmt den Stand der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2025 in
der als Anlage zur Beratungsvorlage B/2626/2024 beigefügten Fassung zur
Kenntnis.
Fachbereichsleiter Siemen erklärt anhand der
PowerPoint-Präsentation, sowie der Beratungsvorlage die Haushaltsplanung 2025
einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2028. Bereits bei der Haushaltsplanung 2024 sei zu
erwarten gewesen, dass der Haushalt 2025 stark defizitär sein werde. So wies
das Finanzplanjahr 2025 im Haushaltsplan 2024 bereits ein Defizit in Höhe von
3.907.100 € aus. Der nun vorgestellte erste Entwurf weist ein deutlich höheres
Defizit in Höhe von 5.296.500 € aus. Das erhöhte Defizit sei auf zwei
Hauptursachen zurückzuführen:
- Durch die erhöhten
Gewerbesteuereinnahmen IV/2023 bis III/2024 ergebe sich erstmals eine
Steuereinnahmekraft, die den rechnerischen Bedarf im Finanzausgleich
übersteige. Insofern erhalte die Gemeinde Wiefelstede in 2025 erstmalig
keine Schlüsselzuweisungen und muss sogar eine Finanzausgleichsumlage in
Höhe von 112.000 € zahlen. Bisher ging die Verwaltung von
Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.200.000 € aus, die nunmehr vollständig
auszuplanen gewesen seien.
- Die Mittelanforderungen im Bereich
der Kindertagesstätten seien deutlich gestiegen. Die Steigerungen belaufen
sich auf 785.100 €.
Auch die Finanzplanjahre 2026 bis 2028 seien stark
defizitär. Kumuliert ergebe sich für 2025 bis 2028 ein planerisches Defizit in
Höhe von insgesamt 13.262.000 €.
Die Salden aus der laufenden Verwaltungstätigkeiten im
Finanzhaushalt sind in 2025 und 2026 mit 4.270.000 € und 1.285.000 € negativ.
In 2027 und 2028 sind die Salden mit 142.000 € und 104.000 € im positiven
Bereich. In keinem der Jahre gelingt es die ordentliche Tilgung bzw. eine
Nettoinvestitionsrate zu erwirtschaften.
Die investiven Ausgaben belaufen sich auf 9.969.500 €.
Es seien derzeit noch keine Darlehensaufnahmen
geplant. Dies passiert traditionell erst zum zweiten Haushaltsentwurf. Daher
werden unter der Finanzierungstätigkeit nur die aktuellen Tilgungen gezeigt und
noch keine Einzahlungen. Da keine freien liquiden Mittel vorhanden seien, ist
damit zu rechnen, dass das vollständige Defizit im investiven Bereich durch
Darlehensaufnahmen zu finanzieren sei.
Im außerordentlichen Haushalt werden nun die
Überschüsse aus dem Verkauf von Wohnbauflächen als außerordentlicher Ertrag
ausgewiesen. Bisher wurden diese als investiver Infrastrukturzuschlag
berücksichtigt. Für 2025 werden Erträge in Höhe von 870.000 € erwartet.
Bürgermeister Pieper erklärt, dass die Verwaltung alle
Aufwendungen, sowie Investitionen auf den Prüfstand stellen werde. Allerdings
seien viele Aufwendungen an Pflichtaufgaben geknüpft bzw. seien
Substanzverluste an den Gebäuden zu vermeiden. Außerdem werde geprüft, wo die
Ertragsseite optimiert werden könne. In diesem Zuge sei auch über eine Erhöhung
der Grund- und Gewerbesteuer zu beraten.
Ausschussmitglied Schnörwangen fragt nach dem
aktuellen Schuldenstand der Gemeinde. Der Schuldenstand zum 31.12.2024 beträgt
13.028.926,62 €. Sofern für 2024 noch eine vollständige Darlehensaufnahme in
Höhe von 3.220.000 € erfolgen würde, könne der Darlehensbestand auf über
16.000.000 € ansteigen.
Auf Anmerkung von Ausschussmitglied Kruse, den
Gewerbesteueransatz in der Haushaltsplanung zu erhöhen, erklärt Bürgermeister
Pieper, dass die Einplanung aufgrund des voraussichtlichen Anordnungssolls 2025
zzgl. Orientierungsdaten und voraussichtlichen Nachveranlagungen, die 2025
ertragswirksam werden, erfolgt sei.
Ausschussmitglied Koch stellt folgende Fragen zum
Investitionsplan:
- Warum wurden neue
Investitionsnummern vergeben?
Fachbereichsleiter Siemen erläutert, dass dies an der Neuorganisation in
der Verwaltung und der Vergabe neuer Kostenstellen liege. Die
Investitionsnummern hängen mit der Kostenstelle zusammen.
- Bei der Grundschule Metjendorf
wurden Einrichtungen für 6 Gruppenräume eingeplant aber beim
Gebäudemanagement wurde der Bau der Gruppenräume ausgeplant.
Fachbereichsleiter Siemen sagt eine Prüfung zu.
Anmerkung der
Verwaltung: Die Mittel für die Einrichtungen werden zum zweiten Entwurf
ausgeplant, da auch die Baumaßnahme bis nach 2028 verschoben wurde.
- Die Ausgaben für den EDV Einsatz in
der Oberschule Wiefelstede betragen 10.000 € und bei der Grundschule
Wiefelstede 23.000 €. Warum ist die Differenz so hoch?
Fachbereichsleiter Siemen sagt auch hier eine Überprüfung zu.
Anmerkung der
Verwaltung: Bei der Oberschule Wiefelstede handelt es sich um Mittelreserven
für Hardwareaustausch oder Softwareanschaffungen. Bei der Grundschule
Wiefelstede sind neben den Mittelreserven für Hardwareaustausch auch
Neuanschaffungen für Digitale Tafeln. Softwarelizenzen, Ladeschrank für
Notebooks sowie für den Netzwerkausbau eingeplant.
- Beim Kindergarten Spohle ist ein
Zuschuss für die Küchenzeile ausgeplant worden. Dies erschließe sich
nicht, da die Küche abgängig sei. Fachbereichsleiter Siemen sagt auch hier
eine Überprüfung zu
Anmerkung der
Verwaltung: Die Mittelanmeldung für die Küche wird in den 2. Haushaltsentwurf
aufgenommen.
- Die PV-Anlage Metjendorf ist für
77.000 € ausgeplant und eine neue PV-Anlage ohne Zuordnung zu einem Gebäude
in gleicher Höhe eingeplant worden.
Bürgermeister Pieper führt aus, dass noch nicht klar sei, auf welchem
Gebäude die PV-Anlage installiert werden soll, da die Funktionalität noch
geprüft werden müsse.
- Warum wurden bei der Beteiligung an
Unternehmen Zugänge in Höhe von 100 € eingeplant?
Fachbereichsleiter Simen erläutert, dass es die Ausschüttung einer
Dividende ist, die gleichzeitig als Beteiligungserhöhung gebucht werde.
Ohne weitere Wortmeldungen ergeht einstimmig folgender
Vorschlag: