Der Verwaltungsausschuss beschließt, zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) die vorliegende Stellungnahme abzugeben.

 

Frau Abel, NWP, erläutert die die Gemeinde betreffenden geplanten Änderungen des LROP und die vorgeschlagenen Stellungnahmen hierzu anhand der beigefügten Präsentation.

 

Ausschussmitglied Weden und hinzugewähltes Ausschussmitglied Janßen weisen darauf hin, dass die Vorranggebiete Biotopverbund (Mansholter Büsche) nicht nordöstlich sondern östlich von Gristede liegen würden.

 

Ausschussmitglied Bruns ist der Auffassung, dass die Steuerung der Siedlungspolitik mit Mitteln der regionalen Raumordnungsplanung schwierig sei. Die Gemeinde sei mit den bereits vorhandenen Konzepten bereits auf einem guten Weg. Den Verzicht auf Torfabbau hält er ebenfalls für  schwierig.

 

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Bruns erklärt Frau Abel, dass der neue Trassenverlauf der Hochspannungsleitung in der Nähe Gristedes noch nicht bekannt sei. Bei den konkreten Planungen habe eine Abstimmung mit dem Landkreis Ammerland zu erfolgen. Zu vorhandenen Siedlungen seien Abstände einzuhalten.

 

BM Pieper bestätigt die Aussage von Frau Abel. Die Trassenplanung sei noch nicht Bestandteil des LROP, da sie noch sehr unkonkret sei.

 

Frau Abel sagt eine Überprüfung des Sachverhalts zu und gegebenenfalls eine Ergänzung der Stellungnahme, dass Abstände zu vorhandenen Siedlungen einzuhalten und deren Erweiterungsmöglichkeiten zu berücksichtigen seien.

 

Ausschussmitglied Weden sieht in der Änderung des LROP einen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden. Als Beispiel nennt er den ÖPNV, der sich seiner Meinung nach gegebenenfalls der Siedlungspolitik anzupassen habe.

 

Ausschussmitglied Schneider spricht sich für eine Herausnahme der beiden als Vorranggebiete für Torferhaltung und Moorentwicklung vorgesehenen Flächen aus dem LROP aus. Eine Problematik bei der Entsorgung von Bauschutt sei im Landkreis Ammerland nicht vorhanden. Eine Entwicklung des Einzelhandels müsse zwar nicht im Außenbereich aber auch am Ortsrand möglich sein. Die Gemeinde habe die Planungshoheit und somit eine solche Entwicklung selber in der Hand.

 

Hinzugewähltes Ausschussmitglied Janßen ist ebenfalls für einen Verzicht auf die Ausweisung der Torferhaltungs- und Moorentwicklungsflächen. Diese würden seiner Wissens entweder landwirtschaftlich genutzt oder sich im Eigentum der Kirche befinden.

 

Ausschussmitglied Stalling befürchtet, dass eine solche Ausweisung zu Enteignungen führen könne. Man wisse nicht, wem die Flächen gehören würden. Eventuell müssten die Eigentümer oder Pächter Nutzungseinschränkungen hinnehmen.

 

Ausschussvorsitzender Nacke bittet Frau Abel, die Stellungnahme der Gemeinde zur geplanten Änderung des LROP um den angesprochenen Hinweis zu ergänzen, dass bei Neutrassierungen von Hochspannungsleitungen Abstände zu vorhandenen Siedlungen einzuhalten und deren Erweiterungsmöglichkeiten zu berücksichtigen seien.

 

Die geänderte Stellungnahme wird bis zur VA-Sitzung nachgereicht.

 

Es ergeht einstimmig folgender Beschlussvorschlag: