hier: Stellungnahme der Gemeinde Wiefelstede
Vorschlag /
Empfehlung:
Der Verwaltungsausschuss beschließt, zum
Entwurf einer Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms
Niedersachsen (LROP) die vorliegende Stellungnahme abzugeben.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Die
Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, das Landes-Raumordnungsprogramm
zu ändern und zu ergänzen und die Ziele der Raumordnung zu aktualisieren (s.
Anlage). Die umfangreichen Entwurfsunterlagen wurden für das Abstimmungs- und
Beteiligungsverfahren unter der Adresse www.lrop-online.de
ins Internet gestellt.
Die
Gemeinde hat die Möglichkeit, bis zum 14.11.2014
eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen und Ergänzungen abzugeben. Der
Landkreis Ammerland hatte die Gemeinde mit Schreiben vom 08.08.2014 um Abgabe
der Stellungnahme an den Landkreis bis zum 29.08.2014
gebeten. Da eine Beteiligung der Gremien in diesem Zeitraum aufgrund der
Sommerferien nicht möglich war, wurde dem Landkreis mitgeteilt, dass eine
Stellungnahme frühestens nach der VA-Sitzung am 06.10.2014 abgegeben werden
könne.
Aufgrund
der Komplexität der verschiedenen Themenbereiche (Eingriff in
siedlungsstrukturelle Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden, Entwicklung der
Zentralen Orte und der Versorgungsstrukturen, Entwicklung des Einzelhandels
u.ä.), der zu befürchtenden Folgen und letztlich auch aus zeitlichen Gründen
wurde die NWP Planungsgesellschaft mbH um Erstellung eines Entwurfes einer
gemeindlichen Stellungnahme in enger Abstimmung mit der Verwaltung gebeten. Das
Abstimmungsgespräch findet (bzw. fand) am 08.09.2014 statt.
Die
Landesgeschäftsstelle des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB)
hat in ihrem Rundschreiben vom 20.08.2014 bereits eine erste Bewertung zur
geplanten Änderung des LROP abgegeben (s. Anlage). Zur Vorbereitung seiner
Stellungnahme bittet der NSGB eventuelle Vorschläge, Anregungen und
Änderungswünsche möglichst bis Ende Oktober 2014 der Landesgeschäftsstelle mitzuteilen, damit
eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben werden kann.
Der
Entwurf der Stellungnahme wird bis zur Sitzung am 22.09.2014 nachgereicht und
in der Sitzung erläutert.
Zu
diesem TOP wird Frau Abel, NWP, hinzugeladen.
Finanzierung:
Anlagen: