a)  Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede stimmt dem vorgestellten Planentwurf zu und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 153 "Metjendorf, An der Ofener Bäke".

 

b)  Weiter beschließt der Verwaltungsausschuss die Durchführung der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

 

 

Frau Abel, NWP, stellt mithilfe der in der Anlage beigefügten Präsentation die Grundzüge der Planung vor. Diese basiere auf der Fortschreibung der Entwicklungsstudie für Wohnbauflächen im Bereich Metjendorf-Heidkamp-Ofenerfeld aus dem Jahr 2016. Die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken sei nach wie vor hoch. Die Planung umfasse eine Fläche von ca. 10 ha und berücksichtige den Standort einer Kindertagesstätte.

 

FDL Quathamer erklärt, dass die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Ausgleichsfläche vom Landkreis keiner konkreten Planung zugeordnet werden konnte.

 

Ausschussmitglied Osterloh schlägt vor, kleinere Grundstücke mit einer Fläche von
450 m² einzuplanen. Der Bedarf an großen Grundstücken sei heutzutage nicht mehr so hoch. Sie fragt, ob die Fläche für die Kindertagesstätte groß genug sei.

 

BM Pieper erklärt, dass die Fläche für eine Einrichtung mit 6 Gruppenräumen ausreiche, aktuell jedoch von einer fünfgruppigen Einrichtung ausgegangen werde.

 

Frau Abel schlägt vor, im inneren Bereich kleinere Grundstücke einzuplanen und nach außen hin größere. Hierdurch würde sich eine städtebaulich sinnvolle Abstufung ergeben.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff spricht sich im Namen seiner Fraktion gegen die Ausweisung der Gesamtfläche aus. Stattdessen sollte man mit der Fläche am Metjenweg und Schulweg beginnen. Auch ihm sei klar, dass es eine große Nachfrage nach Bauplätzen gebe. Die Gemeinde komme bei der Infrastruktur jedoch an ihre Kapazitätsgrenzen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die noch nicht umgesetzten Planungen in Heidkamp und auf dem Gelände der ehemaligen Tennishalle. Die Gesellschaft müsse langsam wachsen, damit die Integration der Neubürger u. a. in das Vereinsleben gelingen könne. Auch sollte die Planung Klimakonzepte, wie eine Nahwärmeversorgung, neue Verkehrskonzepte und alternative Wohnformen, wie beispielsweise Wohngenossenschaften, berücksichtigen. Ein Überplanen der Gesamtfläche wäre gegenüber dem Ort Metjendorf nicht fair. Eine Bauleitplanung nur auf der Fläche am Metjenweg wäre ein guter Kompromiss.

 

BM Pieper macht deutlich, dass Bauleitplanung aufgrund der vielen Betroffenheiten immer ein schwieriges Thema sei. Die Nachfrage sei jedoch ungebremst und es sei Aufgabe der Gemeinde für die Menschen aus der Gemeinde Baumöglichkeiten zu schaffen. Viele, die die Planung kritisieren, hätten diese Möglichkeit vor Jahren auch gehabt und ihren Traum von einem Eigenheim realisiert. Er geht davon aus, dass das Bauleitplanverfahren viel Zeit in Anspruch nehmen werde. So müsste zunächst eine langwierige avifaunistische Untersuchung durchgeführt werden. Er stelle sich eine Vermarktung in vier Bauabschnitten, also in einem Zeitraum von 4 bis 5 Jahren vor. Die Gesamtplanung sei notwendig, um die Entwicklung aufzuzeigen und Perspektiven zu schaffen.

 

Ausschussmitglied Weden erklärt, dass man sich beim Erwerb der zwei Flächen durchaus bewusst gewesen sei, dass eine entsprechende Planung kommen werde. Überrascht habe ihn jedoch, dass nun auch die Fläche hinter dem Ilexweg hinzukommen solle, die der Gemeinde noch nicht gehöre. Eine Planung für die Flächen, die der Gemeinde bereits gehören würden, reiche seiner Meinung nach völlig aus. Wegen der geplanten Kindertageseinrichtung sollte in einem ersten Schritt die Fläche am Metjenweg so schnell wie möglich überplant werden. Auch er ist der Auffassung, dass die vorhandene Infrastruktur bereits ausgelastet genug sei. Zu den bereits genannten, noch nicht realisierten Baugebieten komme schließlich auch noch die Fläche An den Eichen hinzu. Die Fläche An der Ofener Bäke sollte im zweiten Schritt dann so um das Jahr 2025 überplant werden, die Fläche hinter dem Ilexweg irgendwann später. Auch er vermisst ein Verkehrskonzept für die Gesamtplanung. Der Bedarf nach Wohnraum sei vorhanden, habe sich aber in seiner Ausgestaltung bereits verändert und werde dies auch zukünftig tun.

 

Ausschussmitglied Helm fordert eine Anhebung der maximal zulässigen Traufhöhe auf
6 m. Hieraus würde sich mehr Wohnraum ergeben, der als zweite Wohneinheit auch vermietet werden könnte.

 

Ausschussmitglied Bruns spricht sich für die Variante 2 des Bebauungsplanvorentwurfes aus. Den für den Spielplatz gewählten Standort begrüßt er. Er erinnert daran, dass über die Entwicklung der Gesamtfläche schon häufig und auch schon länger gesprochen wurde. Er könne sich die Gesamtplanung gut vorstellen. Die angesprochenen Konzepte könnten noch entwickelt werden. Die Planung könnte geänderten Anforderungen angepasst werden. Man werde der Planung daher zustimmen.

 

Ausschussmitglied Kruse verweist auf die Planung „Grote Placken“ in Wiefelstede. Auch hier sei eine Umsetzung in mehreren Bauabschnitten vorgesehen. Er vermisst einen Spielplatz auf der Fläche am Metjenweg und kündigt an, dass man der Planung zustimmen werde.

 

Ausschussmitglied Osterloh ist ebenfalls der Auffassung, dass die Gesamtplanung vorzuziehen sei. Heizkonzepte könnten schon jetzt geplant werden. Wichtig sei eine behutsame Umsetzung in einem Zeitraum von 5 bis 6 Jahren.

 

Die Sitzung wird unterbrochen, um den Anwesenden die Gelegenheit zu geben,

sich zu der Planung zu äußern.

 

Herr Schönbrunn, Vorsitzender des Seniorenbeirates, begrüßt die Schaffung von mehr Wohnraum und verweist hierzu auf das Wohnraumversorgungskonzept des Landkreises, das für den gesamten Landkreis bis 2035 einen Neubaubedarf von 6.450 Wohneinheiten ausweise. Für Wiefelstede liege der Bedarf demnach bei über 800 Wohneinheiten zuzüglich Grundstücke für Mehrfamilienhäuser. Der Bebauungsplanvorentwurf sein ein sinnvoller Lückenschluss. Andererseits laufe Metjendorf bei einer ungebremsten Entwicklung in die Landschaft hinein Gefahr, ein Schlafort zu werden. Man sollte daher mehr das Zentrum für die Entwicklung des Ortes ins Auge fassen. Abschließend bittet er um Auskunft, ob die genannten Straßenbreiten die Nebenanlagen umfassen würden.

 

Frau Abel erklärt, dass es sich hierbei um die öffentliche Verkehrsfläche insgesamt handele.

 

Herr Schönbrunn befürchtet in diesem Fall Probleme mit breiten Fahrzeugen. Auch er ist der Auffassung, dass auch die Auswirkungen auf den Verkehr außerhalb des Plangebietes untersucht werden müssten. Er wünscht sich außerdem seniorengerechte Wohnungen, wie sie im Gebiet „Grote Placken“ in Wiefelstede geplant seien.

 

Ein Zuhörer äußert seinen Unmut über die Planung, die für ihn nicht nachvollziehbar sei. Eine Entwicklung in Bauabschnitten sei zwar positiv zu bewerten, unklar seien jedoch die Auswirkungen auf den Verkehr. Außerdem sei fraglich, ob die vorhandene Infrastruktur eine solche Planung überhaupt noch ermögliche und genügend Platz für Kinder und Schüler vorhanden sei. Es sei daher besser, klein anzufangen, ansonsten würde man sich Entwicklungsmöglichkeiten verbauen. Bisher nicht berücksichtigt wurde außerdem eine Wohnbauentwicklung auf den Flächen der Firma Plömacher.

 

Ende der Sitzungsunterbrechung.

 

Ausschussmitglied Schröder hätte sich gewünscht, dass die Planung schon früher in die Fraktionen gegeben worden wäre. Auch er spricht sich für eine behutsame Planung aus. Man sollte die Folgen der Planung nicht auf später verlagern. Bei einer Planung in einer anderen Gemeinde im Ammerland habe eine mangelhafte Verkehrsplanung zu großen Problemen geführt. Die Frage sei also, ob die zu erwartende Verkehrsbelastung einer gerichtlichen Prüfung standhalte. Es sollte daher in der heutigen Sitzung nichts zementiert werden. Zunächst brauche man eine Expertise zum Verkehr aus dem Hause NWP.

 

Frau Abel erklärt, dass man sich hierzu an ein Fachbüro für das Thema Verkehr wenden sollte.

 

Ausschussmitglied Müller-Saathoff ist der Auffassung, dass man von der Planung Abstand nehmen und den Bebauungsplanvorentwurf heute nur zur Kenntnis nehmen und zur Beratung in die Fraktionen geben sollte. Er vermisse außerdem Gemeinschaftsflächen im Plangebiet. Eventuell sei auch eine andere Wegeführung möglich. Es sei noch zu früh für eine konkrete Planung.

 

Frau Abel hält entgegen, dass es heute nur darum gehe, dass Verfahren in Gang zu setzen. Der erste Verfahrensschritt diene dazu, Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aber auch der Träger öffentlicher Belange zu sammeln und anschließend die Planung entsprechend zu überarbeiten.

 

Ausschussvorsitzender Nacke fasst zunächst die verschiedenen Anträge zusammen. Beantragt wurde, die Planung nur zur Kenntnis zu nehmen und in die Fraktionen zu verweisen (Vorschlag a), in einem ersten Schritt nur die Fläche am Metjenweg zu überplanen (Vorschlag b) oder nur die Fläche für die Kindertageseinrichtung (Vorschlag c).

 

Zunächst lässt Ausschussvorsitzender Nacke über den Vorschlag a) abstimmen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den vorgestellten Planentwurf zur Kenntnis und verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung an die Fraktionen.

 

Dieser Beschlussvorschlag wird mit 5 Ja-Stimmen und 6-Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Nacke über den weitergehenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Es ergeht mit 6 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen der nachfolgende Beschlussvorschlag. Eine Abstimmung über die anderen beiden Vorschläge erübrigt sich damit.