Vorschlag / Empfehlung:

a)         Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede beschließt zu den Anregungen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie von privater Seite gemäß den vorliegenden Abwägungsvorschlägen für den Planbereich A.

 

b)        Weiter beschließt der Verwaltungsausschuss die Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB für den Planbereich A.

 

 

 

 

Ausschussvorsitzender Nacke erläutert, dass die Beratung hier zu den Tagesordnungspunkten 11 und 12 zusammen erfolgt.

 

Frau Abel vom Planungsbüro NWP erläutert die Planung und die erfolgten Arbeitsschritte ausgiebig anhand der beigefügten Präsentation.

 

Hierbei stellt Frau Abel nochmal deutlich dar, dass der Bedarf an Wohnungen und Einfamilienhäusern gegeben ist.

 

Frau Abel erläutert das überarbeitete Gesamtkonzept für den Bebauungsplan und die vorgesehene Erschließung des Baugebietes. Deutlich gemacht wird hier, dass aufgrund der vorgebrachten Anregungen die Anzahl der Grundstücke von 102 auf 89 reduziert wird. Vor allem im Bereich der Erschließung über den Ilexweges hat sich eine erhebliche Veränderung ergeben, hierüber sollen nur noch 8 Grundstücke angebunden werden.

 

Frau Abel macht deutlich, dass die Planung nun entlang der Ofener Bäke einen besonderen Grünbereich vorsieht, der den Spielplatz mit einbezieht.

 

Frau Abel erläutert, dass durch das Ing.-Büro Roelcke und Schwerdhelm ein Verkehrsgutachten ausgearbeitet worden ist. Dieses hat ergeben, dass die zusätzlichen Verkehre aus dem Baugebiet aufgenommen werden können, somit kann das Verfahren ohne weitere Vorgaben weitergeführt werden. Hier verweist Frau Abel auf die Vorstellung des Gutachtens in der Öffentlichkeitsunterrichtung am 22.11.2022.

 

Frau Abel erläutert, dass seitens der Gemeindeverwaltung vorgesehen ist, den Straßen- und Verkehrsausschuss über ein Verkehrskonzept für das gesamte Quartier entscheiden zu lassen. Die Beratung hierzu erfolgt in der Sitzung des Straßen- und Verkehrsausschusses.

 

Ausschussvorsitzender Nacke bedankt sich bei Frau Abel für die Vorstellung der Planung und bittet um Wortbeiträge und Beantwortung der Fragen aus der Einwohnerfragestunde.

 

Seitens Frau Abel wir erläutert, dass die Breite des bereits bestehenden Ilexweges nicht bemaßt ist und das aus der Planungsunterlage deutlich hervorgeht, dass der Bestandsbereich schmaler als die neue Verkehrsfläche ist. Insofern wird dieses mit den Gegebenheiten vor Ort übereinstimmen. Eine Bemaßung des Bestandsbereiches kann noch im Plan erfolgen.

 

Bezüglich der Entwässerung verweist Frau Abel auf die noch ausstehende Vorstellung des Entwässerungskonzeptes durch Herrn Klockgether vom Ing.-Büro Heinzelmann.

 

Bürgermeister Pieper erläutert, dass der Hinweis, dass das Verkehrsgutachten vom Bauleitverfahren abgetrennt werden soll nicht richtig ist. Das Gutachten hat ergeben, dass die Verkehre des vorgesehenen Baugebietes aufgenommen werden können. Die Hinweise aus der Anliegerschaft wurden jedoch zum Anlass genommen eine grundsätzliche verkehrliche Überprüfung des Quartieres anzustoßen. Hierbei soll dann auch die Abbindung des Schulweges mit beleuchtet werden. Hierzu dann eine gesonderte Beratung im Straßen- und Verkehrsausschuss erfolgen.

 

Bürgermeister Pieper teilt weiterhin mit, dass er sich in Gesprächen für den erforderlichen Grunderwerb für das Regenrückhaltebecken befindet.

 

Aufgrund der Nachfrage zu der Infrastruktur teilt Herr Pieper mit, dass für das Baugebiet die Kapazitäten in der Infrastruktur vorhanden sind (Kita-Plätze, Schule, CASA usw.). In dem betroffenen Plangebiet soll die neue Kita angesiedelt werden, hier sei es vorgesehen diese auf sechs Gruppen auszulegen. Nach den aktuellen Zahlen wird sich künftig auch ohne die 6. Gruppe ein Überhang an Plätzen ergeben.

 

Zu der Thematik Schaffung von Ersatzflächen und Kompensation teilt Bürgermeister Pieper mit, dass ein kleiner Teilbereich im Bereich der Ofener Bäke vorgesehen ist. Weiterhin ist es vorgesehen die Kompensation über Werteinheiten bei den Nds. Landesforsten im Bereich der Horstbüsche vorzunehmen.

 

Zu der Anwendung der RAST 06 in der Fassung von 2012 wird durch BM Pieper ausgeführt, dass die Anwendung der Richtlinie durch das Ministerium als verbindlich vorgeschrieben wurde. Diese ist auch gerichtlich anerkannt.

 

Bürgermeister Pieper macht deutlich, dass die Planung nicht in den nächsten 1 – 2 Jahren, sondern eher in den nächsten 4 – 5 Jahren umgesetzt werden soll. Er verweist auf den vorhandenen Bedarf.

 

Ausschussvorsitzender Nacke geht auf die Anfrage einer Einwohnerin ein, ob ein Buch als Geschenk angenommen werden kann. Hier teilt er mit, dass ein Buch pro Fraktion überreicht werden kann und dem Bürgermeister muss das Buch zur Aufnahme in das Gemeindevermögen übergeben werden.

 

Seitens eines Einwohners wird die Frage aufgeworfen, ob für die Fläche des Regenrückhaltebeckens keine planungsrechtliche Absicherung gegeben sein muss.

 

Frau Abel entgegnet hierzu, dass die Fläche nicht zwingend im Bebauungsplan dargestellt werden muss. Es wird aber ein Entwässerungskonzept geben, welches dann auch Bestandteil des Bebauungsplanes wird. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass noch nach dem Bauleitverfahren eine „Wasserrechtliche Genehmigung“ zu beantragen ist.

 

 

Ausschussmitglied Krass bedankt sich für die ausgiebigen Informationen. Er spricht sich jedoch dafür aus, dass die Planung sich auf den südlichen Bereich beschränken soll. Der restliche Planbereich soll zurückgestellt werden.

 

Ausschussvorsitzender Nacke bittet Herrn Dipl-Ing. Klockgether um Vorstellung des Entwässerungskonzeptes.

 

Herr Dipl-Ing. Klockgether stellt die Entwässerungsplanung anhand der beigefügten Präsentation vor.

 

Hierbei erläutert Herr Klockgether, wo die Einleitstellen für das Regenrückhaltebecken liegen sollen und wie die Kanäle in den Straßen liegen werden.

Anhand der Präsentation erläutert Herr Klockgether, dass 10-, 30- und 100-jährige Regenwasserereignis und macht deutlich, dass genug Fläche vorhanden ist. Da die Oberflächenentwässerung derzeit oft problematisch ist, wird hier eine großzügige Planung erfolgen (mehr als vorgeschrieben).

Hinsichtlich des Phosphatanfalles bestehe die Möglichkeit dieses dem Wasser über Schilfpflanzungen wieder zu entziehen.

 

Ausschussvorsitzender Nacke bedankt sich für die Ausführungen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Wemken erläutert Herr Klockgether, dass die Schilfernte im Regenrückhaltebecken in einer Trockenphase erfolgen muss.

 

Ausschussmitglied Siemen erkundigt sich, ob ein Teil des Baugebietes auch ohne eine Veränderung am Regenrückhaltebecken erfolgen kann.

 

Diese wird durch Herrn Dipl.-Ing. Klockgether verneint.

 

Seitens Ausschussmitglied Bruns wird deutlich gemacht, dass nun viele Informationen ausgetauscht und viele Gespräche geführt worden sind. Deutlich sei auch, dass der Bedarf an Wohnraum gegeben ist. Trotzdem sei es ein schwieriger Spagat zwischen Schaffung von Wohnraum und Erhalt von Grünland. Seitens der FDP-Fraktion wird jedoch die Auffassung vertreten, dass man nun auch den Beschluss fassen sollte im Verfahren fortzufahren. Wünschenswert wäre jedoch nochmals zu prüfen, ob die Erschließung über den Ilexweg entfallen kann und die verkehrliche Anbindung nur über das neue Plangebiet erfolgen kann. Seitens der FDP wird vorgeschlagen, dass ein Beschluss über die einzelnen Erschließungsabschnitte gefasst wird.

 

Ausschussmitglied Teusner spricht sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die die gesamte Planfläche aus und spricht sich für ein Fortgang der Planung nur für den Südbereich (Kiga-Fläche) aus. Die bereits bestehenden Bedenken wurden durch die Hinweise und Bedenken der Anliegerschaft bestätigt.

Seitens der Fraktion wird hinterfragt, ob die Infrastruktur (Kita, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Bauhof) entsprechend mitwachsen kann.

 

Aus Sicht von Herrn Teusner seien viele Fragen noch nicht beantwortet. Die verkehrliche Anbindung wird weiterhin als problematisch angesehen. Es sei wichtig Autoverkehre zu verringern und den Radverkehr zu stärken.

 

Ausschussmitglied Siemen erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Fortführung der Planung gewünscht ist. Die nachrückenden Generationen möchte auch eine Baumöglichkeit in der Gemeinde Wiefelstede haben, die Liste der Bauwilligen sei lang. Auch sei zu bedenken, dass es hier um den Bau der Kita in Metjendorf geht.

Herr Siemen gibt zu bedenken, dass die Grundstücke bereits erworben wurden und die Beschlüsse hierfür mehrheitlich gefasst worden sind.

Ggfs. sollte darüber nachgedacht werden, dass ein Beschluss über die abschnittsweise Erschließung gefasst werden sollte.

 

Seitens des Ausschussmitgliedes Kruse wird vorgebracht, dass sich die UWG-Fraktion nicht für die vorgesehen Planung ausspricht. Bereits beim Erwerb der Flächen habe die Fraktion nicht zugestimmt. Seitens der UWG-Fraktion wird beantragt das weitere Verfahren auf die südliche Fläche zu beschränken.

 

Ausschussmitglied Krass schließt sich seinem Vorredner an und vertritt die Auffassung, dass das Plangebiet verkleinert werden sollte. Da er die Historie nicht so gut kennt, gibt es sein Ausschussmandat an Ratsmitglied Weden ab.

 

Ausschussmitglied Weden spricht sich im Namen der SPD-Fraktion gegen die Planung aus und fordert die Fortführung der Planung nur für den Südbereich. Herr Weden erklärt, dass sich die SPD-Fraktion dem Ankauf der nördlichen Fläche nicht zugestimmt hätte, wenn bekannt gewesen wäre, dass das auch die südlichen Flächen erworben werden könnten. Weiterhin wurden alle Sorgen und Bedenken bestätigt (Verkehrsprobleme, ökologische Vielfalt usw.).

Herr Weden sieht auch Bedarf an Wohnraum, jedoch sei der Bedarf nicht nur in Metjendorf zu decken.

 

Bürgermeister Pieper entgegnet hierzu, dass den Fraktionen beide Ankaufmöglichkeiten sehr wohl bekannt waren.

 

BM Pieper weist nochmals darauf hin, dass der Bedarf für das Wohnbaugelände gegeben ist. Er weist nochmals darauf hin, dass von Anfang an die Erschließung und Vermarktung in Abschnitten, wie in Wiefelstede vorgesehen sei. Der Rat entscheide über jeden einzelnen Abschnitt.

 

Seitens des Ausschussmitgliedes Weden wird drauf hingewiesen, dass die Ausführungen des BM nicht richtig sind und das hierfür die Protokolle aus der nicht öffentlichen Verwaltungsausschusssitzung zur Verfügung gestellt werden können.

 

Ausschussvorsitzender Nacke übergibt den Vorsitz an Ausschussmitglied Siemen

 

Ausschussmitglied Nacke macht deutlich, dass sich aus der bisherigen Beratung wohl ergeben wird, dass sich die Planung auf den südlichen Bereich beschränken wird. Dieses wird seitens der CDU-Fraktion als sehr schade angesehen. Die Planung wurde gemeinsam auf den Weg gebracht einschl. der erforderlichen Flächenankäufe. Der Wohnraumbedarf sei gegeben. In Metjendorf wird damit nicht das gelingen, was in Wiefelstede erfolgt ist. Nämlich ein großes Gebiet zu beplanen und nach und nach einen Abverkauf der Fläche vorzunehmen. Dieses wäre auch für Metjendorf der richtige Weg gewesen. Nach Auffassung von Herrn Nacke wird mit dem Beschluss ein falsches Signal gesetzt, nämlich das die Bebauung nicht kommen wird und das sei nicht richtig, denn die Bebauung wird kommen.

 

Ausschussvorsitzender Siemen übergibt den Vorsitz an Herr Nacke

 

Ausschussmitglied Siemen gibt zu bedenken, dass er es als fraglich ansieht, wie die Erschließung, vor allem in der Bauphase, für die Bauabschnitte 2 und 3 dann erfolgen soll, dieses sei nach seiner Auffassung sehr schwierig.

 

Nach der Aussprache lässt Ausschussvorsitzender Nacke über den Antrag der UWG-Fraktion nur den Südteil weiter zu beplanen und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass eine weitere Beplanung in 3 Schritten erfolgen soll abstimmen.

 

Abstimmung Planbereich Süd:

 

Es ergeht einstimmig der Beschlussvorschlag für den Planbereich A (südlich)

 

Dem Beschlussvorschlag wird für die Planbereiche B und C bei 6-Nein und 5 Ja-Stimmen nicht zugestimmt.