Vorschlag / Empfehlung:

a)  Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede stimmt dem vorgestellten Planentwurf zu und beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 I A „Gewerbegebiet Dringenburg, Erweiterung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB.

b)  Weiter beschließt der Verwaltungsausschuss die Durchführung der öffentlichen Auslegung gleichzeitig mit der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Molkerei Ammerland eG hat mit Schreiben vom 24.01.2014 die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine erneute Erweiterung beantragt. Der zu überplanende Bereich ist im Flächennutzungsplan bereits als Gewerbliche Baufläche ausgewiesen.

Da es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, kann für dieses Bauleitplanverfahren das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB angewandt werden. Dies wurde vom Landkreis Ammerland zwischenzeitlich bestätigt. Dieses Verfahren beinhaltet im Gegensatz zum Normalverfahren die Möglichkeit nur eines Verfahrensschrittes zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit. Angesichts einer voraussichtlich nur geringfügigen Betroffenheit wesentlicher öffentlicher und/oder privater Belange sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden.

Finanzierung:

Die Molkerei Ammerland eG hat die Übernahme sämtlicher Kosten des Bauleitplanverfahrens schriftlich bestätigt.

Anlagen:

- Schreiben der Molkerei Ammerland eG vom 24.01.2014

- Übersichtsplan

- Bebauungsplan Nr. 73 I A (Entwurf)