Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, zum Entwurf einer Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP) die vorliegende Stellungnahme abzugeben.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt, das Landes-Raumordnungsprogramm zu ändern und zu ergänzen und die Ziele der Raumordnung zu aktualisieren (s. Anlage). Die umfangreichen Entwurfsunterlagen wurden für das Abstimmungs- und Beteiligungsverfahren unter der Adresse www.lrop-online.de ins Internet gestellt.

Die Gemeinde hat die Möglichkeit, bis zum 14.11.2014 eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen und Ergänzungen abzugeben. Der Landkreis Ammerland hatte die Gemeinde mit Schreiben vom 08.08.2014 um Abgabe der Stellungnahme an den Landkreis bis zum 29.08.2014 gebeten. Da eine Beteiligung der Gremien in diesem Zeitraum aufgrund der Sommerferien nicht möglich war, wurde dem Landkreis mitgeteilt, dass eine Stellungnahme frühestens nach der VA-Sitzung am 06.10.2014 abgegeben werden könne.

Aufgrund der Komplexität der verschiedenen Themenbereiche (Eingriff in siedlungsstrukturelle Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden, Entwicklung der Zentralen Orte und der Versorgungsstrukturen, Entwicklung des Einzelhandels u.ä.), der zu befürchtenden Folgen und letztlich auch aus zeitlichen Gründen wurde die NWP Planungsgesellschaft mbH um Erstellung eines Entwurfes einer gemeindlichen Stellungnahme in enger Abstimmung mit der Verwaltung gebeten. Das Abstimmungsgespräch findet (bzw. fand) am 08.09.2014 statt.

Die Landesgeschäftsstelle des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) hat in ihrem Rundschreiben vom 20.08.2014 bereits eine erste Bewertung zur geplanten Änderung des LROP abgegeben (s. Anlage). Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme bittet der NSGB eventuelle Vorschläge, Anregungen und Änderungswünsche möglichst bis Ende Oktober 2014 der Landesgeschäftsstelle mitzuteilen, damit eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben werden kann.

Der Entwurf der Stellungnahme wird bis zur Sitzung am 22.09.2014 nachgereicht und in der Sitzung erläutert.

Zu diesem TOP wird Frau Abel, NWP, hinzugeladen.

Finanzierung:

Anlagen: