hier: a) Aufstellungsbeschluss
b) Beschlussfassung über die Durchführung der öffentlichen Auslegung
gleichzeitig mit der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Vorschlag /
Empfehlung:
a) Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede stimmt dem
vorgestellten Planentwurf zu und beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 11 "Borbeck, Holtkamp" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a
BauGB.
b) Weiter beschließt der Verwaltungsausschuss die Durchführung der
öffentlichen Auslegung gleichzeitig mit der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2
BauGB.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Der
Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.06.2018 die Durchführung eines
Bauleitplanverfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 beschlossen,
obwohl das Vorhaben auf der Anliegerversammlung am 17.05.2018 im
Dorfgemeinschaftshaus mehrheitlich abgelehnt worden war (siehe Vorlage Nr.
B/1098/2018). Am 09.08.2018 ist ein Schreiben der Anwohner des Holtkamps und
der Holtwiese mit einer Unterschriftenliste eingegangen, in dem sich diese
erneut gegen eine Nachverdichtung aussprechen. Das Schreiben ist den
Ratsmitgliedern am 20.08.2018 inkl. Unterschriftenliste übersandt worden.
Da es sich hier um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt (zulässige Grundfläche im Sinne von § 19 Abs. 2 BauNVO unter 20.000 m²), kann für diese Bebauungsplanänderung das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB angewandt werden.
Im beschleunigten Verfahren kann auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsunterrichtung verzichtet werden. Da den betroffenen Anliegern die Grundzüge der Planung (die geplante Nachverdichtung) auf der Anliegerversammlung am 17.05.2018 bereits erläutert wurden und diese sich bereits im Vorfeld hierzu geäußert haben, sollte in diesem Fall von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden.
Der
Entwurf des Bebauungsplanes wird in der Sitzung vorgestellt werden.
Zu
diesem TOP wird Frau Abel, NWP, hinzugeladen.
Finanzierung:
Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2018 zur Verfügung.
Anlagen: