Vorschlag /
Empfehlung:
Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde
Wiefelstede nimmt den Bericht der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland
zur Kenntnis. Seitens der Gemeinde Wiefelstede wird kein Handlungsbedarf
gesehen.
Situationsbericht / Bisherige Beratung:
In der Verwaltungsvorschrift (VwV) zur
Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es zu § 44 unter I.:
Zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle haben
Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaubehörde und Polizei eng zusammenzuarbeiten,
um zu ermitteln, wo sich die Unfälle häufen, worauf diese zurückzuführen sind,
und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um unfallbegünstigende
Besonderheiten zu beseitigen.
Aufgrund
dieser Verwaltungsvorschrift trifft sich regelmäßig die Unfallkommission für
den Bereich Landkreis Ammerland um die Unfallhäufungsstellen zu definieren und
nach Betrachtung der verkehrlichen Situation dort ggfs. Maßnahmen einzuleiten.
Aufgrund der Corona-Pandemie konnte in diesem Jahr die für den 23.04.2020
anvisierte Tagung der Unfallkommission nicht stattfinden. Die
Unfallhäufungsstellen (UHS) wurde daher seitens der Polizei analysiert und das
Ergebnis wurde den Gemeinden per E-Mail übermittelt.
Für
die Gemeinde Wiefelstede ergeben sich folgende UHS
-
Tannenkampstraße/Westerholtsfelder
Straße
-
Borbeck
(L 824/K295/K134)
-
Gristede
(L825/K346)
-
Alter
Postweg (K346)/Westerholtsfelder Straße (K 295)
-
Alter
Postweg (K346) /Wehnerfelder Weg/ Kornweg
-
Haarenstrother
Straße (L815) /BAB-AS West
Die
Berichte der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland, Sachgebiet Einsatz
sind der Gemeinde Wiefelstede im Mai 2020 übermittelt worden. Weitestgehend
wird von der Polizei derzeit für das Gebiet der Gemeinde Wiefelstede kein
Handlungsbedarf gesehen. Lediglich für den UHS BAB-AS West besteht
Handlungsbedarf, wobei die Gemeinde Wiefelstede hier nicht tätig werden muss.
Die
Straßenbaulastträger und auch die Straßenverkehrsbehörde sind aufgefordert
worden hierzu eine Stellungnahme abzugeben.
Seitens
der Gemeindeverwaltung kann den Berichten der Polizei so gefolgt werden. Ein
Handlungsbedarf wird seitens der Gemeindeverwaltung auch nicht gesehen.
Die
Berichte der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland zu den einzelnen UHS
sind in der Anlage beigefügt.
Finanzierung:
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Anlagen: