hier: Maßnahmebeschluss
Vorschlag /
Empfehlung:
Der Gemeinderat beschließt die Durchführung
der Sanierung der Alten Siedlungs-bereiche in Heidkamp in den Jahren 2023 –
2027 (Bauabschnitte 1 – 6) mit einem Gesamtkostenvolumen in Höhe von
4.810.500,00 € (ohne SWK incl. Planungskosten) und beauftragt die Verwaltung,
die Sanierungsarbeiten in den einzelnen Bauabschnitten entsprechend der
Vergaberichtlinien in den im Sachbericht dargestellten Jahren auszuschreiben,
zu vergeben und durchzuführen.
Sollte die EWE eine Sanierung des
Schmutzwasserkanales für erforderlich halten, werden diese Arbeiten
berücksichtigt werden. Die Auftragsvergabe erfolgt dann jeweils direkt durch
die EWE Wasser GmbH, Humphry-Davy-Str. 41, 27472 Cuxhaven.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Eine
TV-Inspektion des Regenwasserkanales im Alten Siedlungsbereich Heidkamp (Am
Elisabethstein/Usedomstraße/Liegnitzer Straße/Görlitzer Straße) hat vor allem
im Bereich der Straße „Am Elisabethstein“ einen maroden und abgängigen
Regenwasserkanal gezeigt, dessen Sanierung aus Sicht des Fachdienstes Straßen,
Wege, Plätze aus Verkehrssicherheitsgründen unbedingt erforderlich ist.
Um
den Siedlungsbereich nördlich des Alten Postweges sanieren zu können, muss
jedoch vorab der Siedlungsbereich südlich des Alten Postweges (Königsberger
Straße, Posthalterweg und weitere) saniert werden, da die
Oberflächenentwässerung des nördlichen Siedlungs-bereiches höhenmäßig unter dem
Alten Postweg durch den südlichen Siedlungsbereich des Alten Postweges in die
Ofener Bäke laufen muss.
Der
Verwaltungsausschuss hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 07.03.2022
beauftragt die Planungen der Sanierung des Alten Siedlungsbereiches
durchzuführen und ein Bauplanungs- und Kostenkonzept für die Haushaltsberatungen
zum Haushalt 2023 ausarbeiten zu lassen.
Ähnlich
wie bei der Sanierung des „Blumenviertels“ in Wiefelstede in den Jahren 2019 –
2022 soll die Realisierung in Heidkamp ebenfalls in mehreren Abschnitten und
wegen der Sicherstellung der Finanzierung in den Jahren 2023 – 2027 erfolgen.
Die
Sanierungsarbeiten werden neben der Sanierung des Regenwasserkanales auch die
Grunderneuerung der Straße und der Beleuchtung umfassen.
Zu
einer gleichzeitigen Sanierung des Schmutzwasserkanales kann zum jetzigen
Zeitpunkt keine Aussage gemacht werden, da die EWE sich bislang nicht geäußert
hat. Rechtzeitig vor Ausschreibung der Arbeiten in den einzelnen Bauabschnitten
wird jedoch nochmals eine Kontaktaufnahme erfolgen.
Durch
das Ing.-Büro Heinzelmann wurden die im Folgenden aufgeführten Bauabschnitte
(sh.
anl.
Übersichtplan) ausgearbeitet und die Kosten (inklusiv der erforderlichen
Ing.-leistungen) wie dargestellt ermittelt:
2023:
1.
BA: Posthalterweg, Alter
Postweg 423.500,00 €
(Stichweg)
2.
BA : Am Elisabethstein 1.369.500,00 € 1.793.000,00 €
2024:
3. BA: Marienburger
Straße/Görlitzer 1.192.500,00
€
Straße/Liegnitzer
Straße
2025:
4. BA: Samlandstraße 276.000,00 €
2026:
5. BA: Königsberger
Straße 672.500,00 €
2027:
6. BA Usedomstraße/Wolliner
Straße 876.500,00 €
Gesamtkosten 4.810.500,00
€
Die
Vergabe der Ing.-leistungen für die in 2023 vorgesehen Bauabschnitte 1 + 2 wird
kurz-fristig erfolgen, damit die Ausschreibung der Sanierungsarbeiten spätestens
im Mai dieses Jahres durchgeführt werden kann. Die Durchführung der
Sanierungsarbeiten in vorgesehen in dem Zeitraum 2. Quartal 2023 – 1. Quartal
2024).
Finanzierung:
Die
erforderlichen Haushaltsmittel für die Sanierung der Bauabschnitte 1 + 2 wurden
im Finanzhaushalt 2023 zur Verfügung gestellt unter:
Straßenbau
– Inv.-Nr. 22.0021
Kostenstelle: 30400 1. BA: 232.000,00
€
Kostenträger: 541101 2. BA: 835.000,00 € 1.067.000,00 €
Bilanz.-Zugangskto.: 0962002
FR-Konto: 7872000
RWK –
Inv.-Nr. 22.0025
Kostenstelle: 30400 1. BA: 164.000,00 €
Kostenträger: 538201 2. BA: 461.500,00 €
625.500,00 €
Bilanz.-Zugangskto.: 0962002
FR-Konto: 7872000
Beleuchtung
– Inv.-Nr. 23.0007
Kostenstelle: 30400 1. BA:
27.500,00 €
Kostenträger. 545201 2. BA:
73.000,00 € 100.500,00 €
Bilanz.-Zugangskto.: 0963003
FR-Konto: 7873000
Gesamtkosten
1. + 2. BA 2023 1.793.000,00
€
Die
Haushaltsmittel für die Bauabschnitte 3 -5 wurden entsprechend in die
Finanzplanung der Folgejahre 2024 – 2026 eingeplant. Die Haushaltsmittel für
den Bauabschnitt 6 werden mit den Mittelanmeldungen zum Haushalt 2024 in die
Finanzplanung 2027 eingeplant.
Darstellung
der Abschreibung
Abschreibung:
Straßenbau 1.067.000,00 € 25 Jahre (4 %) jährlich 42.700,00
€
RWK 625.500,00 € 75
Jahre (1,3 %) jährlich
8.200,00 €
Beleuchtung
100.500,00 € 25 Jahre (4
%) jährlich
4.100,00 €
Sonderabschreibung:
Keine.
Unterhaltungskosten:
Keine
zusätzlichen Unterhaltungskosten gegenüber bisher.
Belastung Ergebnishaushalt (bei
Fertigstellung 03/2024):
2023: 0,00 €
2024: 45.900,00
€
2025 –
2048: 55.000,00
€
2049: 16.000,00
€
2950 –
2099: 8.200,00 €
2100: 1.400,00 €
Anlagen: