Vorschlag / Empfehlung:

a)      Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Wiefelstede stimmt dem Antrag zur Einleitung eines Bauleitverfahrens mit dem Ziel der Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage der Bruns-Pflanzen-Export GmbH & Co. KG zu/nicht zu.

b)     Die Verwaltung wird beauftragt einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten für die erforderlichen  Bauleitplanungen zu vereinbaren.

c)      Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Voraussetzungen für eine Bauleitplanung unter Einschaltung eines Planungsbüros zu prüfen und einen entsprechenden Planentwurf auszuarbeiten.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Seitens der Bruns-Pflanzen-Export GmbH & Co. KG wurde am 20.07.2022 den Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Errichtung einer Photovoltaikanlage südlich des Dingsfelder Wegs im Bereich der Baumschule gestellt. Herr Bruns beabsichtigt auf Teilen einer ehemaligen Containerfläche eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit einer Gesamtleistung von ca. 12 MW zu errichten. Es sei geplant, dass die Solarpaneele dort auf geeignete PV-Tische montiert werden. Der Antrag ist in der Anlage beigefügt.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung war die Fläche in Gristede im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) noch als Vorsorgegebiet für die Landwirtschaft vorgesehen und stand damit für eine Projektierung für Freiflächen PV-Anlagen noch nicht zur Verfügung.  Nach der Änderung des Landesraumordnungsprogramms ist es grds. möglich eine Freiflächen-PV Anlage zu realisieren. Voraussetzung Hierfür ist jedoch die Einleitung eines Bauleitverfahrens, da Freiflächen-PV-Anlagen keine privilegierten Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB sind. Laut der Änderung des Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen vom 07.09.2022 soll der Ausbau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie landesweit vorangetrieben werden. Zudem heißt es weiter das Anlagen in Form von Freiflächenphotovoltaikanlagen in dafür geeignete Gebiete raumverträglich umgesetzt werden sollen.

Bedingungen der Bauleitplanung, wie z.B. Auswirkungen auf Natur und Landwirtschaft, Wärme- und Blendeinwirkung sind noch separat zu prüfen, wenn grds. dem Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gefolgt werden soll.

Verwaltungsseitig wird auf die Vorberatung der Anträge und der beabsichtigten Erstellung einer Potenzial-Studie auf die Beratungsvorlagen B/2182/2022 und 2302/2023 verwiesen. Die Erstellung der Potentialanalyse wurde politisch abgelehnt.

Die Gemeinde Wiefelstede erfüllt  mit der Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem ehemaligen Fliegerhorst bereits die Flächenziele des Landes Niedersachsen.

Aufgrund der Siedlungsstruktur der Gemeinde werden die Flächenziele in Bezug auf die Windplanung nicht erreicht werden können. Insofern bestünde hinsichtlich der PV-Anlagen die Möglichkeit, hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen.

Grundsätzlich sind nach Auffassung der Verwaltung hinsichtlich beantragter Flächenausweisungen gleiche Maßstäbe anzusetzen, d. h., dass gleiche Sachverhalte auch gleichbehandelt werden. Hier könnte die bisherige Nutzung und die festgestellten Bodenpunkte als Grundlage dienen, wie auch die weitere Nutzung als landwirtschaftliche Fläche (Agvi-PV).

Finanzierung:

Sämtliche Kosten die mit der Bauleitplanung einhergehen, müssten vom Antragssteller übernommen werden. Hierzu wäre ein entsprechender städtebaulicher Vertrag abzuschließen.

Anlagen: