Bürgermeister Pieper gibt eingangs den als Anlage beigefügten Bericht.

Ratsmitglied Schnörwangen spricht ihren Dank an die Verwaltung für das umfangreiche Zahlenwerk aus. Trotz des erfreulichen Ergebnishaushalts sei weiterhin ein sparsamer Einsatz der Mittel notwendig und die Gelder seien mit Bedacht einzusetzen, da der Ausgleich nur durch den höheren Grundbetrag vom Finanzausgleich erreicht werden konnte. Die Gelder für die baulichen Sanierungsmaßnahmen z.B. die energetische Sanierung des Schulzentrums mit 362.500,00 € wie auch für den Erwerb von Grundstücken (300.000,00 €) geben der Ver­waltung einen notwendigen Handlungsspielraum. Gerade nach der Schuldenaufnahme von 2 Mio. € in 2013 für die KNN sei es der CDU wichtig, die Schulden wieder konsequent zu re­duzieren.

Aus Sicht der Fraktion sei eine Ausschreibung der Heckenpflege, die dauerhaft günstigere Alternative zur Einstellung von 3 zusätzlichen Mitarbeitern für den Bauhof gewesen.

Die CDU-Fraktion befürworte trotzdem den vorgelegten Haushaltsentwurf.

Ratsmitglied Rohde teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion dem Entwurf zustimme und spricht der Verwaltung ebenfalls seinen Dank aus. Die Gemeinde biete den Bürgern umfangreiche Serviceleistungen, so würden zum Beispiel 6 Feuerwehren in der Gemeinde vorgehalten. Damit diese ihre Arbeit auch entsprechend leisten können, sind sie entsprechen auszurüsten.

Leider habe sich zum Thema Energiewende in den letzten 2,5 Jahren wenig bewegt. Auch der SPD sei die Beteiligung von 2 Mio. € an der EWE Netz GmbH wichtig. Aber das alleine könne nicht der Weg sein, in dessen Richtung sich die Gemeinde bewegen sollte. Eine Weiterentwicklung bei der Windenergie stagniere und wird teilweise auch von den Gremien blockiert. 

Durch die Gewerbesteuer aus den verschiedenen Betrieben sei die Gemeinde gut und breit aufgestellt. Darum sei es auch notwendig in Gewerbebauland (Kreditaufnahme 300.000,00 €) zu investieren. Die Erträge aus der Gewerbesteuer bilden u.a. die Grundlage den Bürgern die sozialen Serviceleistungen zu bieten.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf solle in der Gemeinde weiterhin gestärkt werden. Hierfür sei es wichtig in Kinderkrippen, -gärten und –tagesstätten zu investieren, wie in Heid­kamp ersichtlich wird. Allerdings seien die Gebührensätze der Kindertagesstätten nochmal zu überdenken, da sich bei einer stetigen Erhöhung manche Familien die Frage stellen müssen, ob sie sich bei einer Stagnation des eigenen Einkommens den Kindergarten noch leisten können.

Ratsmitglied Becker zeigt sich ebenfalls erfreut über den ausgeglichenen Haushalt und wendet seinen Dank an die Verwaltung. Auch die UWG-Fraktion werde dem Zahlenwerk zustimmen. Er bemerkt, dass der Sanierungsstau an den Gebäuden nun fast aufgeholt sei. Auch die Personalsituation sei in Wiefelstede stabil und dem Stellenplan mit seinen not­wendigen Änderungen werde zugestimmt.

In Bezug auf die sinkende Kinder- und steigende Seniorenzahl werde sich auch die Gemeinde mit dem demografischen Wandel befassen müssen.

Im Bereich Energiewende erinnere er an den Solarpark, der vor rd. 2,5 Jahren auf dem Fliegerhorstgelände entstanden sei und an die mitgetragene Beteiligung am EWE Ver­sorgungsnetz.

Ratsmitglied Bruns schließt sich seinen Vorrednern an und bemerkt, dass die Gemeinde mit den für 2014 geplanten Maßnahmen auf einem guten Weg sei. Ob die Beteiligung am EWE-Netz eine gute Investition sei, werde man erst in zwanzig Jahren wissen. Die FDP-Fraktion werde allen Vorlagen zustimmen und hoffe, dass keine weiteren Steuererhöhungen kommen werden.

Ratsmitglied Müller-Saathoff gibt bekannt, dass auch seine Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dem Haushalt zustimmen werde. Der Haushalt 2014 sei ausgeglichen trotz eines hohen sozialen Services, den die Gemeinde biete, wie Bürgerhäuser, Sportstätten, Feuerwehr, die alle kostenfrei nutzbar wären. Die Investition in die KNN sei für die Fraktion eine Art von indirekter Bürgerbeteiligung. Man habe sich allerdings gewundert, dass in der Gemeinde keine weiteren Windparkanlagen geplant seien. Hierzu seien sicherlich noch Beratungen notwendig.

Ratsmitglied Nacke erklärt zum Thema Energiewende, dass sich in der Gemeinde Wiefelstede sehr wohl etwas getan habe und verwies auf den Solarpark auf dem Fliegerhorst sowie auf die entstandenen Biogasanlagen.

Auch nach Vorlage der Windkraftpotentialstudie habe die Gemeinde das Recht abzuwägen neue Anlagen zuzulassen und Bürgerinnen und Bürger zu belasten oder dies abzulehnen.

Ratsvorsitzender Stalling erinnert daran, dass es sich hier um den Tagesordnungspunkt Haus­halt handle und bittet um Wortbeiträge zu diesem Thema.

Ratsmitglied Weden entgegnet Herrn Nacke, dass es ein höchstrichterliches Urteil gäbe, dass die Gemeinden dazu verpflichte, der Windenergie substantiell Raum zu verschaffen. Hier bestünde für die Gemeinde die Gefahr, angreifbar zu sein, da sie der Windenergie nicht genügend Raum verschaffe.

Einstimmig beschließt der Gemeinderat wie folgt:

a)   Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Haushaltssatzung (einschl. Haushalts- und Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2014 in der dem Schreiben vom 07.11.2013 beigefügten Fassung.

b)    Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt die Fortschreibung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2014 bis 2017 in der dem Haushaltsplan beigefügten Fassung.