Sitzung: 14.11.2023 Straßen- und Verkehrsausschuss
Vorlage: B/2408/2023
Vorschlag /
Empfehlung:
Der Rat der Gemeinde Wiefelstede beschließt
die Durchführung der Erschließungsarbeiten im BPL 153 – Metjendorf, An der
Ofener Bäke, mit einem Kostenvolumen i. H. v. insgesamt 1.839.007,62 € (inkl.
Schmutzwasserkanal und Planungskosten) in den Jahren 2024 (Ersterschließung)
und 2026 (Endausbau).
Herr Lücke, Straßenplaner des Ingenieurbüros Börjes, stellt die angefügte Präsentation vor.
Ausschussmitglied Thiel regt an, die vorgesehenen Pflanzbeete nicht mit Bäumen zu bepflanzen. Die Pflege von Bäumen sei sehr kostenintensiv. Durch die Baumwurzeln entstehen oft Schäden an den Straßen. Besser sei es, in Randbereichen Bäume zu pflanzen.
Die Vorgabe der Bepflanzung mit Bäumen sei von der Gemeinde gemacht worden, erwidert FDL Schröder. Man wolle in den Siedlungen das Landschaftsbild erhalten. Ferner seien die Bäume ein Ausgleich zu den versiegelten Flächen.
Trotz der Kosten halte er das Pflanzen von Bäumen für richtig, erklärt Bürgermeister Pieper. Bäume seien für den Siedlungscharakter unerlässlich.
Beigeordneter Helmers erkundigt sich. Ob es sinnvoller sei, statt der L-Stützen entlang des Grabens eine Verrohrung vorzunehmen.
Lücke antwortet, dass ein immenser Durchmesser erforderlich sei.
Laut FDL Schröder gebe es Vorgaben der Haaren-Wasseracht, die einzuhalten seien. Mit einem Graben sei ein deutlich größeres Volumen gegeben. Aufgrund des sehr großen Durchmessers, der für die Verrohrung erforderlich wäre, sei die Variante mit den L-Stützen günstiger.
Ausschussmitglied Krass schlägt vor, komplett auf die Pflanzbeete zu verzichten und stattdessen dort Parkplätze zu errichten. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass Pflanzbeete nach einigen Jahren oft sehr ungepflegt aussehen.
Ausschussmitglied Würdemann merkt an, dass Fahrzeugbegegnungen auf dem Schulweg aufgrund der fehlenden Breite sehr schwierig seien.
Lücke antwortet, dass Begegnungen Zufahrtsbereichen des Kindergartens erfolgen müssen. Zusätzlich müsse eventuell stellenweise der Graben verrohrt werden, um zusätzlich Platz zu schaffen.
Bürgermeister Pieper stimmt Lücke zu. Es entspreche den heutigen Verhältnissen und führe dazu, dass der Verkehr entschleunigt werde.
Er finde es unglücklich, dass es keine fußläufige Verbindung zum Kindergarten gebe, moniert Ausschussmitglied Würdemann.
Lücke erwidert, dass man bei der Planung an den B-Plan gebunden sei. Dieser sehe das nicht vor.
Ausschussmitglied Teusner erklärt, dass seine Fraktion unter anderem diese Verbindung beantragt habe. Ziel sei es, die Straßen möglichst klein zu halten, um wenig Flächen zu versiegeln. Er moniert, dass die alte Eiche der Planung zum Opfer falle. Das könne man sich heute aus klimaschutzgründen nicht mehr erlauben. Daher werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten.
Ausschussmitglied Wünker erkundigt sich, warum das RPA vorgebe, dass ein neues Planungsbüro zu beauftragen sei.
FBL zu Jeddeloh erklärt, dass zukünftig bei der Vergabe verschiedene Planungsbüros zu beteiligen seien, um den Wettbewerb darstellen zu können.
Ausschussmitglied Krass regt an, einen öffentlichen Stellplatz mit einer E-Ladesäule vorzuhalten.
Diese Anregung werde geprüft, erwidert Bürgermeister Pieper. Das Laden von E-Autos werde jedoch in erster Linie auf Privatgrundstücken erfolgen.
Teusner erklärt, dass dieser Vorschlag bereits aus seiner Fraktion gekommen sei wie beispielsweise auch Car-Sharing und Dachbegrünung.
Ausschussmitglied Würdemann erkundigt sich wodurch die enormen Kostensteigerungen in so kurzer Zeit entstanden seien.
Die Ursprungsplanungen seien bereits
früher erfolgt, erklärt Bürgermeister Pieper. Mittlerweile haben sich einige Bemessungsgrundlagen geändert, wie beispielsweise neuer Rasterdaten zu Niederschlagshöhen Das führe zu größeren Kanaldimensionen und höheren Kosten.
Im März habe man vorgesehen, den Endausbau im Jahr 2026 vorzunehmen, erklärt Würdemann. Er schlägt vor, diesen wie in der Beschlussfassung vorgesehen nach 3 Jahren vorzunehmen. So sei auch die Baubindungsfrist der Grundstückseigentümer.
Dem würde er nicht folgen wollen, so Bürgermeister Pieper. Man sollte erstmal schauen, wie die Vermarktung laufe. Im ungünstigen Falle wären die Häuser bereits alle gebaut, und der Endausbau der Straße erfolge erst geraume Zeit später.
Ausschussmitglied Wünker erkundigt sich, warum jetzt keine Doppelhäuser mehr vorgesehen sind.
FBL zu Jeddeloh erwidert, die Festsetzungen in B-Plan nicht geändert wurden und weiterhin Bestand haben. Es ist ein Einfamilien- u. Doppelhausbau möglich. Grds. geht die Verwaltung aber von Eigennutzung mit Einfamilienhäusern aus.
Alsdann ergeh mit 2 Enthaltungen einstimmig folgender Beschlussvorschlag an den Verwaltungsausschuss: