Vorschlag /
Empfehlung:
Der Rat der Gemeinde Wiefelstede stellt im
Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2015 und in den Folgejahren jeweils
54.300 Euro für die Bezuschussung von LEADER-Projekten der LEADER-Region
„Parklandschaft Ammerland“ zur Verfügung. Die vorstehend genannten Beträge
wurden in die Haushaltsplanung für das Jahr 2015 und in das Investitionsprogramm
sowie den Finanzplanung aufgenommen. Daneben sind jährlich Kosten für das
Regionalmanagement in Höhe von 3.600 Euro bereitzustellen.
Sofern die „Parklandschaft Ammerland“ nicht
als LEADER-Region anerkannt wird, gelten die Haushaltsansätze als gesperrt.
Situationsbericht /
Bisherige Beratung:
Der
Verwaltungsausschuss des Rates der Gemeinde Wiefelstede hat in seiner Sitzung
am 19.05.2014 beschlossen, dass die Gemeinde Wiefelstede an der Entwicklung
eines Konzeptes als LEADER-Region sowie ILEK’s (Intergriertes ländliches
Entwicklungskonzept) mit den Gemeinden Bad Zwischenahn, Edewecht, Rastede und
der Stadt Westerstede teilnimmt und hierfür die erforderlichen Mittel
bereitstellt.
In
der Zwischenzeit hat es umfangreiche Bürgerinformationen und
Informationsveranstaltungen zu diesem Thema im gesamten Landkreis Ammerland
gegeben. Aus den Auftaktveranstaltungen haben sich Arbeitskreise gebildet, die
jeweils in zwei Runden getagt haben. Das Regionale Entwicklungskonzept (REK)
verfolgt insgesamt verschiedene Zielsetzungen und teilt sich in vier Handlungsfelder
auf (sh. Anlage).
Über
den Ablauf des Antragsverfahrens wurde berichtet. Ziel ist es, im April/Mai des
Jahres 2015 die Anerkennung als LEADER-Region zu erhalten. Eine Voraussetzung
für die Anerkennung als LEADER-Region ist die grundsätzliche Zustimmung der
politischen Gremien zur Finanzierung der durch die Lokale Aktionsgruppe (LAG)
beschlossene Projekte, die von privater Seite, von Vereinen oder von der
Kommune durchgeführt werden können.
Die
Verteilung der geplanten Kosten können dem beigefügten Konzept entnommen
werden.
Um
bei einer Anerkennung als LEADER-Region im Jahr 2015 handlungsfähig zu sein,
müssen die erforderlichen Haushaltsmittel somit von der Gemeinde Wiefelstede
bereitgestellt werden. Aus diesem Grunde ist im Haushaltsplanentwurf für das
Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 54.300 Euro enthalten, der auch für die Jahre
2016, 2017 und 2018 in das Investitionsprogramm und dem Finanzplan aufgenommen
wurde. Daneben ist ein Betrag in Höhe von 3.600 Euro für das Regionalmanagement
im Ergebnishaushalt in die Haushalts- und Finanzplanung aufgenommen worden. Die
Einplanung erfolgte beim Fachdienst 30200 Bauverwaltung unter dem Kostenträger
511102 Ortsplanung. Sofern die Haushaltsmittel bei einem anderen Kostenträger
zugeordnet werden müssen, würden die hier bereitstehenden Mittel gesperrt und
beim zuständigen Kostenträger übertragen.
Finanzierung:
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Anlagen: