Vorschlag /
Empfehlung:
Wahl bzw. Benennung der jeweiligen
Personen.
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Situationsbericht
/ Bisherige Beratung:
Für die sonstigen Stellen (so genannte unbesoldete Stellen)
erfolgt gemäß § 71 Abs. 6 NKomVG die entsprechende Besetzung. Als Besonderheit
hierbei ist zu beachten, dass auch § 71 Abs. 3 NKomVG gilt. Hiernach hat die
Fraktion oder Gruppe, der mehr als die Hälfte aller Ratsfrauen und Ratsherren
angehören, mehr als die Hälfte der insgesamt zu vergebenen Sitze zu erhalten.
Gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat einstimmig ein von den vorgenannten
Regelungen abweichendes Verfahren beschließen. Beachtet werden muss auch § 138
NKomVG, wenn mehrere Vertreter/innen der Gemeinde zu benennen sind.
In folgende Gremien hat die Gemeinde Wiefelstede Vertreter zu
entsenden:
a) Gesellschafterversammlung der Ammerländer
Wohnungsbaugesellschaft:
Ein Vertreter ist zu wählen; ein
Stellvertreter ist zu wählen.
b) Aufsichtsrat der Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft
Ein Vertreter ist zu wählen.
c) Landschaftsversammlung der Oldenburgischen
Landschaft:
Ein Vertreter sowie ein
Stellvertreter sind zu wählen.
d) Universitätsgesellschaft Oldenburg:
Ein Vertreter sowie ein
Stellvertreter sind zu wählen.
e) Beirat der
Verkehr und Wasser GmbH (VWG):
Gemäß § 4 des Vertrages mit der VWG
wird der Hauptverwaltungsbeamte bzw. ein von ihm benannter Vertreter in den
Beirat entsandt.
f) Friedhofsarbeitskreis
der Ev.-luth. Kirchengemeinde Wiefelstede:
Hier sind zwei Personen zu benennen.
Daneben ist der Bürgermeister Kraft vertraglicher Regelung benanntes beratendes
Mitglied.
g) Friedhofsarbeitskreis der Ev.-luth.
Kirchengemeinde Ofen:
Auch hier sind zwei Personen zu
benennen. Der Bürgermeister ist hier ebenfalls Kraft vertraglicher Regelung
benanntes beratendes Mitglied.
h) Kuratorium der
Kindergärten Metjendorf und Heidkamp:
Der Bürgermeister ist hier Kraft
vertraglicher Regelung beratendes Mitglied. Daneben sind vier Mitglieder und
deren Vertreter zu benennen.
i)
Vorstand des Vereins für Kinder e. V.
Oldenburg (für den Kindergarten Ofenerfeld):
Hier sind ein Vertreter der Gemeinde
Wiefelstede sowie ein Stellvertreter zu wählen.
j)
Musikschule Ammerland e. V.:
Hier ist eine Person aus dem Rat als
Vertreter und eine Person aus dem Rat als Stellvertreter zu wählen. Daneben ist
der Bürgermeister Kraft satzungsmäßiger Regelung Mitglied der
Mitgliederversammlung.
k) BEP
Bürger-Energiepark Ammerland-Oldenburg eG:
Hier ist aktuell der Bürgermeister
vertreten. Ein Vertreter ist neu zu wählen.
l)
KNN Kommunale
Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co KG
Hier ist aktuell der Bürgermeister vertreten. Ein
Vertreter ist neu zu wählen.