Vorschlag / Empfehlung:

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß Beratungsergebnis.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Der bisher geplante Haushalt für die Gemeinde Wiefelstede weist im Ergebnishaushalt derzeit ein Defizit in Höhe von 2,25 Mio. aus und auch die Folgejahre zeigen hohe Defizite. Zudem wurden im investiven Bereich Maßnahmen mit einem Volumen von über 11,3 Mio. eingeplant.

Die Fachdienste aller Fachbereiche in der Gemeinde sind durch den Bürgermeister aufgefor­dert worden, Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Insofern sind alle Planansätze auf Ein­sparmöglichkeiten bei den Aufwendungen und Ertragsverbesserungen zu überprüfen. Im Folgenden hierzu Posten von Investitionen, baulicher Unterhaltung und freiwilligen Leis­tungen der Gemeinde, die zu überdenken sind.

Kindertagesstätten

Der Fachdienst Soziale Einrichtungen (Kindertagesstättenverwaltung) ist zuständig für die Defizitfinanzierung des Betriebs der Kindertagesstätten, für die im HH-Jahr 2016 2,04 Mio. Euro eingeplant werden mussten, in 2017 2,56 Mio. Euro und für das Jahr 2018 2,95Mio. veranschlagt werden. Die Planungen gehen für das Jahr 2021von einem zu erwartenden Defi­zitausgleich von 3,58 Mio. aus, sollte es in dem Bereich der Erträge keine gravierenden Ände­rungen geben.

Sparmaßnahmen sind im Bereich der Vergütungen des Fachpersonals und sonstigen Personals ausgeschlossen, zur Disposition stehen können hier nur die Kosten für die bauliche Unterhal­tung sowie für Investitionen. In den in der heutigen Sitzung vorgelegten Haushaltsplänen 2018 der einzelnen Kindertagesbetreuungseinrichtungen sind deshalb die geplanten Ausgaben für diese Bereiche detailliert genannt, um hier evtl.

Einsparungen vorzunehmen zu können.

Nachhaltige Ertragsverbesserungen für die kommenden Jahre in diesem Bereich sind nur zu erreichen durch eine Erhöhung der Elternbeiträge für den KiTa-Besuch (s. hierzu die entspre­chende Beratungsvorlage der Sitzung für Generationen und Soziales vom 27.03.2017).

Grundsätzlich erscheinen alle durch die KiTa-Träger eingeplanten Maßnahmen notwendig und zu bedenken ist, dass durch Einsparungen Investitions- und Renovierungsstausstaus her­vorgerufen werden könnten.

Kosten für die bauliche Unterhaltung sind in den Haushaltsplänen der Träger nur für nicht gemeindeeigene Kindertagesstätten (KiTa Am Breeden, Kindertagesstätte Metjendorf und Krippe Wiefelsteder Kindertreff) enthalten.

Für die gemeindeeigenen Gebäude wickelt die Gemeinde ab dem Jahr 2018 durch den Fach­dienst Gebäudemanagement im FB III die bauliche Unterhaltung in Eigenregie ab. Geplante Maßnahmen sowie die Kosten hierfür werden somit durch den FD Gebäudemanagement in den Haushalt 2018 eingeplant.

Durch die Träger der Kindertagesstätten wurden die folgenden baulichen Unterhaltungsmaß­nahmen sowie Investitionen angemeldet:

Vorgesehene bauliche Maßnahmen Wiefelsteder Kindertreff e.V. / Krippen:

Brandschutz Türauflagen	500,00
Renovierung/Umbau Bad	3.000,00
Ersatz Boden mit Summe aus 2017	1.500,00
Ersatz Kinderterrasse	1.000,00
gesamt	6.000,00

Vorgesehene bauliche Maßnahmen Diakonisches Werk e.V. / Kita Am Breeden:

laufende Unterhaltung Grundstücke und Gebäude z.B. Malerarbeiten, versch. Reparaturen am Gebäude Austausch von Sand, allgem. Grundstückspflege usw	10.400,00
Umbau Waschraum Froschgruppe/Erneuerung der Fenster	15.000,00
Erneuerung Fußbodenbelag im Flur	8.000,00
Fensterelemente Integrativgruppe	4.000,00
Umbau Wand Schlafraum Tigerentengruppe	1.000,00
Entsorgung der Sanitäranlagen im kleinen Waschraum für die Nutzung des Trinkwasserspenders	1.000,00
Sanierung Trinkwassersystem/Verbrühschutz	17.000,00
Austausch der Heizungsanlage geschätzt	30.000,00
Gesamt	86.400,00

Für die Kita Metjendorf wurden von der Leiterin folgende notwendige bauliche Maß­nahmen angemeldet:

Sanierung Personaltoilette	10.200,00
Anstrich Türen und Zargen	2.000,00
Anstrich Gruppenräume	3.000,00
Klemmschutz	3.000,00
Gesamt	18.200,00

Investitionen

Kindergarten Spohle, Diakonisches Werk e.V. Tische u. Stühle für den Gruppenraum	3.500,00
Kindergarten Gristede, Diakonisches Werk e.V. Tische u. Stühle für den Gruppenraum	3.500,00
Kindergarten Heidkamp, Konvektomaten für die „Frische-Küche“	13.000,00
Kindergarten Ofenerfeld, Verein für Kinder e.V. Garderoben für 50 Kinder mit Eigentumsschrän­ken, -fächern, Ablagen u. Bänken	9.682,00
Gesamt	29.682,00

Weiterhin hat das Diakonische Werk e.V. für die Kindertagesstätte Am Breeden (Regelgrup­pen, Integration und Krippe) kleinere Ausstattungsgegenstände und –möbel in Höhe von 9.000,00 Euro eingeplant.

 

 

Bundesfreiwilligenstellen und FSJ-Stellen in den Kindertagesstätten

 

Gemäß Beschluss des VA vom 23.06.2014 finanziert die Gemeinde ab Beginn des Kinderta­gesstättenjahres 2014/2015 zusätzliche Freiwilliges-Soziales-Jahr- bzw. Bundesfreiwilligen-Stellen in den Kindertagesstätten.

Diesem Beschluss lag ein Antrag der Kitas Heidkamp und Metjendorf sowie des Arbeitskrei­ses für Kinder, Jugendliche und Familien zugrunde. Es war festgestellt worden, dass in den Kindertagesstätten die Zahl der Kinder

-          mit Auffälligkeiten im Bereich der sozial-emotionalen Entwicklung

-          mit Sprachentwicklungsbedarf

-          mit besonderem individuellem Unterstützungsbedarf

-          mit ganztägigem Betreuungsbedarf

spürbar zunehmen und für diese Bereiche personelle Verstärkung benötigt wurde.

Pro FSJ-Stelle entstehen Kosten von insgesamt 8.897,64 €, die Bundesfreiwilligen-Stellen sind etwas günstiger, da das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) jährlich 3.000,00€ erstattet. Zurzeit ist es allerdings so, dass mehr FSJler zur Verfü­gung stehen als Bundesfreiwillige.

Folgende FSJ-/Bundesfreiwilligen-Stellen sind derzeit für 2018 und Folgejahre eingeplant:

Kita Am Breeden	3 Stellen	Kosten jährlich 26.692,92 €
Kita Thienkamp	1 Stelle	Kosten jährlich   8.897,64 €
Kiga Ofenerfeld	1 Stelle	Kosten jährlich   8.897,64 €
Kita Metjendorf	2 Stellen	Kosten jährlich 17.795,28 €
Kita Heidkamp	2 Stellen	Kosten jährlich 17.795,28 €
Jährliche Gesamtkosten		80.078,76 €

Gleichwohl die Bundesfreiwilligen und die FSJler nicht eigenständig in den Einrichtungen arbeiten dürfen, wird das Fachpersonal durch die Anwesenheit stark entlastet und die Kinder profitieren sehr von den „Helfern“.

Für die Nachmittagsgruppe (10 Kinder) im Kindergarten Metjendorf ist die Anwesenheits­pflicht der FSJlerin als zweite Betreuungsperson sogar Bestandteil der Betriebserlaubnis und die Kosten für kurzzeitige Vertretungen konnten durch den Einsatz dieser zusätzlichen Helfer in den Kitas in den vergangenen Jahren reduziert werden.

Die Arbeitsverträge aller Personen, die in diesem Bereich tätig sind, laufen bis zum Juli 2018.

 

Gemeinschaftliche Mittagsverpflegung von Schülerinnen und Schülern:

Gemäß Beschlusslage (zuletzt vom 02.12.2013) übernimmt die Gemeinde Wiefelstede die Kosten für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindergärten und Krippen für bedürftige Kinder. Grundsätzlich werden die Kosten vom Landkreis Ammerland im Rah­men des Bildungs- und Teilhabepaketes übernommen. Allerdings verbleibt pro Mittagsessen ein Anteil von 1,00 € (häusliche Ersparnis), der von den Familien selber aufzubringen ist. Dieser Eigenanteil wurde in der Vergangenheit als freiwillige Leistung von der Gemeinde Wiefelstede finanziert. Eine Ausnahme stellt die Mittagsverpflegung im Hort dar. Da die Kosten für die Mittagsverpflegung für Hortkinder nicht vom Bildungs- und Teilhabepaket umfasst werden, trägt die Gemeinde Wiefelstede für bedürftige Kinder die gesamten Kosten von 2,80 € je Mittagsessen.

Als bedürftige Kinder zählen diejenigen, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten und in der Gemeinde Wiefelstede leben. In 2015 mussten für die kostenlose Mittagsverpflegung insgesamt 9.937,93 € aufgewendet werden, in 2016 beliefen sich die Kosten auf 13.554,50 €. Für das Jahr 2017 wurden 12.000,00 € eingeplant, wobei dieser Betrag vermutlich nicht ausreichen wird. Für das Haushaltsjahr 2018 wurde ein Betrag in Höhe von 13.000,00 € eingeplant.

Da es sich bei dieser Aufgabe um keine gesetzlich vorgeschriebene, sondern um eine freiwil­lige Leistung der Gemeinde Wiefelstede handelt, muss auch diese Ausgabe im Hinblick auf das Haushaltsdefizit aus Sicht der Verwaltung zur Disposition stehen.