Vorschlag / Empfehlung:

a)      Der Verwaltungsausschuss beschließt die mit dem Buchstaben a) gekennzeichneten Sachspenden der Freunde und Förderer der Grundschule Metjendorf e.V. für die Grundschule Metjendorf im Gesamtwert von 2.552,74 € Euro anzunehmen.

b)      Der Gemeinderat beschließt die mit dem Buchstaben b) gekennzeichnete Sachspende der Freunde und Förderer der Grundschule Metjendorf e.V. für die Grundschule Metjendorf im Wert von 3.562,86 € Euro anzunehmen.

Situationsbericht / Bisherige Beratung:

Gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG dürfen Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden und Schenkungen entscheidet grundsätzlich der Gemeinderat. Er hat diese Befugnis bis zur Höhe von 2.000 Euro je Spende gemäß Beschluss vom 09.03.2010 auf den Verwaltungsausschuss übertragen.

Nach der Dienstanweisung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen der Gemeinde Wiefelstede liegt die Zuständigkeit beim Bürgermeister, sofern die Spende oder Schenkung den Betrag von 100 Euro nicht überschreitet.

Die Kommunalaufsicht ist gemäß § 111 Abs. 7 Satz 4 NKomVG jährlich über die eingegangenen Spenden über 100 Euro zu informieren.

Die Freunde und Förderer der Grundschule Metjendorf e.V. haben im Jahr 2017 für die Grundschule Metjendorf die folgenden Sachspenden getätigt:

Bedenken gegen die Annahme der oben genannten Spende besteht seitens der Verwaltung nicht.